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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zu den Anforderungen an das Nötigungsmittel im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB (Raub)

In seinem Beschluss vom 13. November 2024 (6 StR 459/24) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Schwerin trafen sich die Angeklagten M. und H. an einer Straßenbahnhaltestelle auf den zur Tatzeit 15-jährigen Zeugen B. Sie hielten ihn an und durchsuchten seine Taschen nach werthaltigen Gegenständen. B. ließ dies geschehen, weil er aufgrund des Altersunterschiedes und früherer Vorkommnisse Angst vor ihnen hatte. Die Angeklagten fanden in seiner Bauchtasche Bargeld in Höhe von 20,00 €, nahmen es an sich, um es für...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Nur Totschlag oder doch Mord? – BGH hebt Urteil im Fall einer zerstückelten Leiche auf

Die Abgrenzung zwischen Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB) zählt zu den zentralen Fragen des Strafrechts und ist regelmäßig Gegenstand revisionsgerichtlicher Überprüfung. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Mordmerkmale der Heimtücke und der sonst niedrigen Beweggründe geht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tötet heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet. Sonst niedrige...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Nötigung im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm setzte sich am 26. Juni 2025 in seinem Beschluss (5 ORs 41/25) mit der Nötigung im Straßenverkehr auseinander. Der § 240 StGB lautet wie folgt: „(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Amtsgericht Schmallenberg befuhr der Angeklagte im März 2024 mit seinem Pkw mit erhöhter Geschwindigkeit eine Straße in Deutschland. Dort fiel sein Fahrzeug den Polizeibeamten V., U. und C. auf, die...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Feuer im Wald – zur vollendeten Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB

Das Oberlandesgericht Zweibrücken setzte sich jüngst in seinem Beschluss vom 10. April 2025 mit den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 f. StGB) auseinander. Nach den Feststellungen des Amtsgericht Speyer hat sich der Angeklagte entschlossen, auf einer Weide ein Feuer zu entzünden. Aus diesem Grund füllte er zu Hause Lampenöl in eine leere Wasserflasche und begab sich mit seinem Fahrrad zu einer sowohl in Orts- als auch Waldnähe gelegenen Weide. Dort legte er in einem Abstand von mehreren hundert Metern zur Ortsbebauung und etlichen Metern zum Wald mehrere Äste zusammen und setzte diese unter Verwendung von Lampenöl in Brand, so dass das Gras...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum besonders schweren Raub und der Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung (§§ 249, 250 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Urteil vom 12. September 2024 (4 StR 23/24) mit dem besonders schweren Raub und der Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes in der Phase zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat auseinander. Gegenstand des Urteils war folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Bielefeld begab sich der Angeklagte im Auftrag von Hinterleuten in Litauen von dort im Juni 2015 in das Bundesgebiet, um gemeinsam mit zwei weiteren Beteiligten ein Juweliergeschäft zu überfallen und hochpreisige Uhren zu erbeuten. Er versprach sich, an der nach Litauen zu verbringenden Tatbeute beteiligt zu werden. Der gemeinsame Tatplan bestand darin, dass der Angeklagte...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zu den Anforderungen an den vollendeten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss vom 07. Mai 2024 (4 StR 82/24) mit der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) und den Anforderungen an den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB). Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte seit dem Jahr 2020 an einer paranoiden Schizophrenie mit religiösen Wahnideen und paranoidem Erleben.  Am Abend des 3. November 2022 saß er auf dem Gehweg einer Anliegerstraße. Als sich die Zeugin C. mit ihrem Pkw diesem Straßenabschnitt nähere, betrat er die Gegenfahrspur....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zum gemeinschaftlichen Rücktritt gemäß § 24 StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in seinem Beschluss vom 09. Oktober 2025 (5 StR 412/25) mit den Anforderungen an den gemeinschaftlichen Rücktritt gemäß § 24 StGB auseinander. Gegenstand des Beschlusses war folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen des Landgerichts Leipzig wollte der gesondert Verfolgte G. vom Nebenkläger, mit dem er vormals geschäftlich und freundschaftlich verbunden war, einen mindestens fünfstelligen Geldbetrag in Form von Kryptowährung erlangen. Er plante, den Nebenkläger in dessen Wohnung zu überfallen, den Computer (Laptop) wegzunehmen und die Preisgabe der Zugangsdaten für das E-Wallet zu erzwingen. Da er dem Nebenkläger nicht persönlich gegenübertreten wollte, gewann er für die unmittelbare...