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das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Brandstiftung in der Arrestzelle in der Justizvollzugsanstalt – schwere Brandstiftung (§ 306a StGB)

Das Bayrische Oberlandesgericht musste sich jüngst in seinem Beschluss vom 09. Februar 2026 (203 StR 30/26) mit der schweren Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB auseinandersetzen. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Regensburg setzt der Angeklagte in seiner Arrestzelle in der Justizvollzugsanstalt Bücher und anderes in Brand. Das Feuer breitete sich aus. Ein Justizvollzugsbeamter erlitt bei der Rettung des Angeklagten eine Rötung des Gesichts und der Augen und war zwei Tage arbeitsunfähig krank. Die Arrestzelle wurde infolge der hitzebedingten Putz- und Fliesenabplatzungen und der Zerstörung des Inventars unbewohnbar und bedurfte einer Sanierung....

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der Einsatz einer entwendeten Girokarte zum kontaktlosen Bezahlen ohne die Eingabe der PIN – zum Tatbestand des Computerbetruges (§ 263a StGB)

In seinem Beschluss vom 03. Dezember 2025 (5 StR 362/25) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst mit dem Computerbetrug (§ 263a StGB) und dem Betrug (§ 263 Abs. 1 StGB) auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kiel ging der Angeklagte mit der geraubten Girokarte in einen nahegelegenen Kiosk und kaufte an einem Automaten neun Schachteln Zigaretten im Wert von 100,00 €, die er jeweils gesondert mit der Girokarte kontaktlos ohne Eingabe der zugehörigen PIN bezahlte. Unter gleicher Verwendung der Girokarte kaufte er Waren im Wert von 10,90 € und beglich Schulden in Höhe von...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Tödliche Winterbesteigung am Großglockner: Prüfung nach deutschem Strafrecht

In seinem Urteil aus dem Frühjahr 2025 verurteilte das Landgericht Innsbruck eines 37-jährigen Alpinisten wegen grob fahrlässiger Tötung (§ 81 Abs. 1 Z 1 öStGB), nachdem seine 33-jährige Lebensgefährtin bei einer gemeinsamen Winterbesteigung des Großglockner (3.798 Meter) ums Leben gekommen war. Über die eingelegten Rechtsmittel entscheidet nun das Oberlandesgericht Innsbruck. Jenseits der österreichischen rechtlichen Würdigung des Falles stellt sich die Frage, wie der Sachverhalt nach deutschem Recht zu bewerten wäre. In einem etwaigen Rechtsgutachten wäre dabei zunächst an ein vorsätzliches Tötungsdelikt durch Unterlassen (§§ 212, 13 Abs. 1 StGB) zu denken, bevor ggf. auf eine fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zu den Anforderungen an das Nötigungsmittel im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB (Raub)

In seinem Beschluss vom 13. November 2024 (6 StR 459/24) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Raub gemäß § 249 Abs. 1 StGB auseinander. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Landgerichts Schwerin trafen sich die Angeklagten M. und H. an einer Straßenbahnhaltestelle auf den zur Tatzeit 15-jährigen Zeugen B. Sie hielten ihn an und durchsuchten seine Taschen nach werthaltigen Gegenständen. B. ließ dies geschehen, weil er aufgrund des Altersunterschiedes und früherer Vorkommnisse Angst vor ihnen hatte. Die Angeklagten fanden in seiner Bauchtasche Bargeld in Höhe von 20,00 €, nahmen es an sich, um es für...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Nur Totschlag oder doch Mord? – BGH hebt Urteil im Fall einer zerstückelten Leiche auf

Die Abgrenzung zwischen Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB) zählt zu den zentralen Fragen des Strafrechts und ist regelmäßig Gegenstand revisionsgerichtlicher Überprüfung. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Mordmerkmale der Heimtücke und der sonst niedrigen Beweggründe geht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tötet heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und dadurch bedingte Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet. Sonst niedrige...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Nötigung im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm setzte sich am 26. Juni 2025 in seinem Beschluss (5 ORs 41/25) mit der Nötigung im Straßenverkehr auseinander. Der § 240 StGB lautet wie folgt: „(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Amtsgericht Schmallenberg befuhr der Angeklagte im März 2024 mit seinem Pkw mit erhöhter Geschwindigkeit eine Straße in Deutschland. Dort fiel sein Fahrzeug den Polizeibeamten V., U. und C. auf, die...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Feuer im Wald – zur vollendeten Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB

Das Oberlandesgericht Zweibrücken setzte sich jüngst in seinem Beschluss vom 10. April 2025 mit den Brandstiftungsdelikten (§§ 306 f. StGB) auseinander. Nach den Feststellungen des Amtsgericht Speyer hat sich der Angeklagte entschlossen, auf einer Weide ein Feuer zu entzünden. Aus diesem Grund füllte er zu Hause Lampenöl in eine leere Wasserflasche und begab sich mit seinem Fahrrad zu einer sowohl in Orts- als auch Waldnähe gelegenen Weide. Dort legte er in einem Abstand von mehreren hundert Metern zur Ortsbebauung und etlichen Metern zum Wald mehrere Äste zusammen und setzte diese unter Verwendung von Lampenöl in Brand, so dass das Gras...