strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Computerbetrg / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Betrug per Bankkarte: Wann liegt ein Computerbetrug vor?

Auch jetzt sind noch viele Betrugsmaschen im Umlauf, mit denen insbesondere Senioren um ihr Geld gebracht werden. So unter anderem SMS-Nachrichten, in denen sich als Familienmitglied ausgegeben wird und später um Geld gebeten wird oder auch sogenannte „Schockanrufe“, vor denen im Moment viel gewarnt wird. Eine schon seit Jahren bekannte Betrugsmasche ist das Ausgeben als Polizeibeamter, um sich unter falschem Vorwand z.B. die Bankkarte geben zu lassen. Verwirklichte Delikte kommen dabei mehrere in Betracht. Zum einen der Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Aber auch der Computerbetrug gem. § 263a StGB wird in einigen Fällen diskutiert. § 263a Abs. 1...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Rechtsbeugung durch Richter im Maskenfall

Der BGB hat in seiner Entscheidung zum Maskenfall eines Richters des Amtsgerichts Weimar die Revisionen des Angeklagten und des Richters verworfen.  Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig Der Entscheidung lag zugrunde, dass nach Auffassung des BGH der Amtsrichter unter missbrauch seines Richteramtes eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die es einer Schule verbot, die damals geltenden Infektionsschutzmaßnahmen insbesondere die Maskenpflicht durchzusetzen. Der Anklagte wurde deshalb durch das Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen diese Entscheidung waren...

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wann wird das Hauptverfahren eröffnet und wann kann das Verfahren eingestellt werden?

Wann wird das Hauptverfahren eröffnet? Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Doch zuvor oder sogar nach bereits erhobener Klage gibt es mehrere Möglichkeiten, ein Verfahren einzustellen. So z.B. nach § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Gemäß § 153 StPO kann das Verfahren außerdem wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Nach Abs. 1 durch die Staatsanwaltschaft vor Eröffnung des Hauptverfahrens oder nach Abs. 2 durch das Gericht nach bereits erhobener Klage. § 153a StPO regelt außerdem das Absehen von der Verfolgung unter Auflagen...

Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein krimineller Strafverteidiger

Strafprozessrecht spielt vor allem im zweiten Staatsexamen eine Rolle, aber für das erste Staatsexamen kann es bereits in Teilen wichtig werden. Geregelt ist es in der Strafprozessordnung (StPO), welche umfassende Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens beinhaltet. Auch das Verhältnis vom Strafverteidiger zum Mandanten ist in der StPO geregelt.  Wann ist ein Verteidiger von der Mitwirkung an einem Verfahren auszuschließen? Diese Frage beantwortete der Bundesgerichtshof (2 ARs 85/24, 2 AR 231/23) in seinem Beschluss vom 6. Juni 2024. Gegen die Angeklagte wird vor dem Landgericht Dresden ein Strafverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Ausstellers unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wut und Rache als niedriger Beweggrund?

Was einen Mord von einem Totschlag unterscheidet, sind die Mordmerkmale. Diese sind in § 211 Abs. 2 StGB aufgelistet: – Mordlust – Befriedigung des Geschlechtstriebes – Habgier – Niedrige Beweggründe  – Heimtücke – Grausam – Gemeingefährliche Mittel – Ermöglichungs- oder Verdeckungsabsicht Die niedrigen Beweggründe, die eines dieser Mordmerkmale darstellen, lassen sich wie folgt definieren: Beweggründe sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Aufgrund dieser allgemein gehaltenen Formulierung führen die niedrigen Beweggründe immer wieder zu Problemen. So auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes (1 StR 92/24) vom 17. April 2024. Der Angeklagte,...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Die Feststellung des Fahrzeugführers i. S. d. § 31a StVZO mithilfe einer Google-Bildsuche

Eine Feststellung des Fahrzeugführers i. S. d. § 31a StVZO ist nicht unmöglich, wenn ein Foto mithilfe einer Google-Bildsuche abgeglichen werden kann.  Zum Sachverhalt Am 18. Mai 2019 wurde der firmeneigene Pkw Audi Quattro der Klägerin bei einer Verkehrskontrolle mit 30 km/h zu schnell erfasst. Auf das Anhörungsschreiben der Polizei gab die Klägerin den Verkehrsverstoß nicht zu und Angaben zum Fahrzeugführer wurden auch nicht gemacht. Ermittlungsgesuche, den Geschäftsführer und Kommanditisten der Klägerin vorzuladen und anzuhören sowie Informationsgewinnung durch eine Mitarbeiterin verliefen erfolglos. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde schließlich eingestellt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ordnete im Anschluss gegenüber der Klägerin für...

Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Gelten Pfeffersprays als Waffe?

Das Waffengesetz (WaffG) regelt alles rund um den Umgang mit Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen. So normiert es unter anderem auch, was überhaupt Waffen im Sinne des Gesetzes sind. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sind Waffen zum einen Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände. Daneben sind Waffen nach Abs. 2 Nr. 2 lit. a tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen. Nach Abs. 2 Nr. 2 lit. b sind Waffen außerdem tragbare Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer...