Angeklagter erschießt Einbrecher – Ist das noch Notwehr?

Durch die Notwehr aus § 32 Strafgesetzbuch (StGB) kann eine Tat unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein, sodass der Täter straffrei davon kommt. Doch was passiert, wenn die Grenzen der Notwehr überschritten werden?

In der Regel wird der Täter dann bestraft. Doch gibt es noch die Norm der Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess) aus dem § 33 StGB. Bei dieser soll gegen den Täter, der unter einem psychischen Ausnahmezustand leidet, ausnahmsweise kein Schuldvorwurf erhoben werden.

In seinem Beschluss vom 12. Mai 2022 musste sich auch der Bundesgerichtshof (5 StR 99/22) mit der Notwehrüberschreitung beschäftigen. Im hiesigen, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Fall schoss der Angeklagte einen Einbrecher dreimal von hinten in den Körper, als dieser flüchtete, und tötete ihn dadurch. Der alkoholabhängige Angeklagte führte zuvor einen zweitägigen Eigenentzug durch.

Das Landgericht Lübeck nahm daraufhin eine uneingeschränkt erhaltene Steuerungsfähigkeit an und verurteilte ihn wegen Totschlags mit einem Strafrahmen von sieben Jahren. Die Voraussetzungen der Notwehrüberschreitung prüfte es nicht ausdrücklich und eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB lehnte es ab.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes hätte bei der Entscheidung die mögliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit mehr berücksichtigt werden müssen, durch die dann auch die Prüfung der Notwehrüberschreitung beeinflusst wäre. Zwar legen die bisherigen Feststellungen eine Notwehrüberschreitung nicht ohne weiteres nahe, jedoch kann eine abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit Anlass zu einer ausführlichen Prüfung der Notwehrüberschreitung geben.

Auch die Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt weist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes Rechtsfehler auf. Es wurde nicht näher geprüft, ob die Tatbegehung auf die Alkoholabhängigkeit des Angeklagten zurückzuführen ist, obwohl diese Annahme nicht fern liegt.

Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Strafverteidiger aus Berlin-Kreuzberg