Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Dabei soll das Gericht Umstände gegeneinander abwägen, die für und gegen den Täter sprechen. In Betracht kommen bei dieser Abwägung nach § 46 Abs. 2 StGB unter anderem Beweggründe und Ziele des Täters, die Art der Ausführung und das Verhalten des Täters nach der Tat. Außerdem dürfen nach Abs. 3 Umstände nicht berücksichtigt werden, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind. Mit der Frage, ob...
Ein wenige Wochen oder Monate altes Kleinkind ist aufgrund seines Alters noch nicht zu Argwohn und Gegenwehr fähig. Kann ein Baby also gar nicht heimtückisch getötet werden? Aufgrund dieser Problematik ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt, dass es bei der Tötung eines Kleinkindes in diesem Alter nicht auf die Arg- und Wehrlosigkeit des Kindes ankommt, sondern auf die Arg- und Wehrlosigkeit eines im Hinblick auf das Kind schutzbereiten Dritten. Schutzbereiter Dritter ist laut Bundesgerichtshof jede Person, die den Schutz des Kindes vor Leib- oder Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen hat und im Tatzeitpunkt entweder tatsächlich ausübt oder dies...
Um strafbefreiend von einer Straftat zurückzutreten, bietet der § 24 Strafgesetzbuch (StGB) mehrere Möglichkeiten. So sind im § 24 Abs. 1 StGB drei Varianten geregelt. Nach der ersten Variante wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Es handelt sich dabei also um den Rücktritt vom unbeendeten Versuch. Mit dieser Variante hat sich auch der Bundesgerichtshof am 31. Mai 2023 in seinem Beschluss (3 StR 32/23) auseinandergesetzt. Der Angeklagte verletzte in einer Wohnung drei Menschen mit einem Messer. Einer Person schnitt er in die rechte Halsseite. Anschließend stach er auf zwei weitere Menschen ein. Eine...
Das Jugendstrafrecht, welches im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt ist, kennt andere Sanktionen als das Erwachsenenstrafrecht. So werden meist mildere Eingriffsmöglichkeiten eingesetzt. Doch auch im Jugendstrafrecht kann es unter bestimmten Voraussetzungen zu Gefängnisstrafen kommen. Die Jugendstrafe ist im § 17 JGG geregelt und stellt die härteste Sanktion im Jugendstrafrecht dar. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen und auch nur dann, wenn die Schwere der Schuld oder eine schädliche Neigung beim Jugendlichen vorliegt. Ob die Voraussetzungen für eine Jugendstrafe im gegenständlichen Fall vorliegen, hat der Bundesgerichtshof (3 StR 56/23) in seinem Beschluss vom 29. Juni 2023 entschieden. Im...
Eine Straftat anfangen zu begehen und anschließend nicht bestraft werden, weil man sich umentscheidet? Das ist der Fall bei einem Rücktritt gem. § 24 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird wegen Versuches nicht bestraft, „wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert“ (§ 24 Abs. 1 S. 1 StGB). Mit dem Prüfungspunkt der Freiwilligkeit setzte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 442/22) in seinem Beschluss vom 14. Februar 2023 auseinander. Dem vorliegenden Sachverhalt nach stalkte der Angeklagte die Geschädigte mehrere Jahre, nachdem diese im Jahr 2018 mit ihm Schluss gemacht hatte. Unter anderem brachte er einen GPS-Peilsender an ihrem...
Die mit Abstand sicherste Methode, ein wichtiges Schreiben zuzustellen, dürfte die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher sein. Jedoch ist auch im Rahmen dieser Möglichkeit Vorsicht geboten. Es gibt nämlich zwei verschiedene Arten, auf die die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen kann: die persönliche Zustellung oder die einfache Zustellung durch die Post. Bei der persönlichen Zustellung sucht der Gerichtsvollzieher die Adresse des Empfängers auf und übergibt diesem das Schreiben persönlich bzw. legt es bei diesem nieder und erstellt darüber eine Urkunde. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Zugang des Schriftstücks kann durch die beglaubigte Kopie und die Postzustellungsurkunde sicher bewiesen werden....
Ein beliebtes Mordmerkmal in der Strafrechtsklausur ist neben der Heimtücke auch das Merkmal der Verdeckungsabsicht. Ein Täter handelt mit Verdeckungsabsicht, wenn er tötet, um eine andere Straftat zu verdecken. Damit gehört sie zur dritten Gruppe der Mordmerkmale, die auf einem besonders verwerflichen Zweck basieren. Mit dem Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht hat sich auch der Bundesgerichtshof (2 StR 462/21) in seinem Beschluss vom 15. März 2023 auseinandergesetzt. Die Angeklagte im vorliegenden Fall versorgte ihre Tochter seit dem 2. Lebensjahr nur noch unzureichend. Seitdem die Angeklagte vom ihrem neuen Freund im Jahr 2020 schwanger wurde, kümmerte sie sich noch weniger um ihre Tochter,...
