Autor: Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg
Eines der umstrittensten Tatbestandsmerkmale des Betruges gemäß § 263 StGB ist der Vermögenschaden. Ein Großteil entsprechender Streitigkeiten drehen sich im Wesentlichen um zwei Fragen; was ist Gegenstand des strafrechtlich geschützten Vermögens und wann liegt ein entsprechender Schaden vor. Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 586/19) befasste damit, wenn ein entsprechender Vermögensschaden vorliegt. Genauer mit der vom Bundesgerichtshof anerkannten Figur des Eingehungsbetruges. Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Absatz 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgebend ist der...
Für das Opfer besonders traumatische Begehungsweisen einer Tat können physische Spätfolgen hervorrufen, welche den Tatbestand einer Körperverletzung erfüllen. Fraglich ist im Rahmen dessen jedoch, ob die Verursachung entsprechender Verletzungsfolgen vom Vorsatz des Täters umfasst ist. Bei der Feststellung eines entsprechenden Verletzungsvorsatzes ist vom Gericht eine am Einzelfall orientierte Vorsatzprüfung zu fordern. Mit den Anforderungen an diese Vorsatzprüfung befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. März 2020 (1 StR 38/20). Der Angeklagte bedrohte die Betroffene im Rahmen eines Raubgeschehens mit einer Gaspistole. Dies führte bei dieser zu psychisch vermittelten gesundheitlichen Auswirkungen insbesondere in Form von starken muskulären Verspannungen. Das...
Das Mordmerkmal der Heimtücke ist in Examensklausuren extrem beliebt und wird häufig abgefragt. Dabei ist es sehr wichtig, die verschiedenen Definitionen auswendig zu können und gut darunter subsumieren zu können. Heimtückisch i.S.d. § 211 Abs. 2 StGB tötet, wer die auf der Arglosigkeit beruhende Wehrlosigkeit einer anderen Person in feindseliger Willensrichtung bewusst zur Ausführung der Tat ausnutzt. Nachdem wir uns bereits vor ein paar Wochen mit dem Mordmerkmal der Heimtücke, und vor allem mit der erforderlichen feindlichen Willensrichtung, beschäftigt haben, wollen wir uns heute insbesondere dem Ausnutzungsbewusstsein widmen. Definition: Für das Vorliegen eines Ausnutzungsbewusstseins ist es nicht ausreichend, dass der...
Eine Vorschrift, welche im Zuge der 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts besonders durchgreifende Änderungen erfuhr, ist § 177 StGB. Dieser regelt in seiner Neufassung über die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung hinaus auch die Strafbarkeit wegen sexuellen Übergriffs und sexuellen Missbrauchs. Angesichts der Neufassung der Norm ergeben sich Abgrenzungsprobleme insbesondere zwischen den Tatbestandsformen des sexuellen Übergriffs und des sexuellen Missbrauchs. Der Bundesgerichthof befasste sich in seinem Beschluss vom 12. Februar 2020 (2 StR 5/20) im Zuge dessen mit der Abgrenzung beider Tatbestandsformen, wenn der Täter die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Opfers infolge des Konsums von Rauschmitteln ausnutzt. Wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177...
Der schwere Raub gemäß § 250 StGB stellt eine tatbestandliche Qualifikation zum Grundtatbestand des einfachen Raubes gemäß § 249 StGB dar und ist nicht nur in der Praxis sondern auch in strafrechtlichen Klausuren extrem relevant. Aufgrund der Verweisungen „gleich einem Räuber“ in den § 252 (räuberischer Diebstahl) und § 255 (räuberische Erpressung) stellt der § 250 StGB zudem eine Qualifikation zu diesen Tatbeständen dar. Der § 250 StGB kann in zwei Qualifikationstatbestände unterteilt werden: Bei der einfachen Raubqualifikation nach § 250 Abs. 1 StGB greift das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Dies ist etwa der Fall wenn der...
Im Zuge der 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts beschäftigt sich eine Vielzahl neuerer Urteile des Bundesgerichthofs mit Straftatbeständen, welche im Rahmen dieser Änderungen erfuhren. Besonders weitreichenden Änderungen unterlag unter anderem § 177 StGB. Dieser wurde insbesondre um den Qualifikationstatbestand des § 177 Absatz 5 Nr. 1 StGB ergänzt, wonach auf eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu erkennen ist, wenn der Täter bei der Verwirklichung des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet. Hiermit unterscheidet sich der neue Wortlaut des § 177 Absatz 5 Nr. 1 StGB von dem der alten Fassung des §...
Ein strafrechtlicher Rücktritt vom Versuch ist gemäß § 24 Abs. 1 StGB gegeben, wenn ein Täter freiwillig eine weitere Ausführung seiner Tat aufgibt (bei einem unbeendeten Versuch) oder deren Vollendung verhindert (bei einem beendeten Versuch). In seiner Entscheidung vom 05. Juni 2019 (1 StR 34/19) musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob bei einem Rücktritt von einem beendeten Versuch an die Verhinderung des Erfolgseintritts über die bloße Ursächlichkeit des Rücktrittsverhalten hinaus weitere Anforderungen zu stellen sind. In dem vorliegenden Fall kaufte sich der Angeklagte fünf Gläser mit Babynahrung, öffnete diese und fügte der Babynahrung jeweils eine tödliche Dosis...
