Kategorie: Allgemein

Populär in den Blogs – Februar 2014 III

Er könne nicht ausschließen, dass Herr Oppermann sein Schweigen als Zustimmung gewertet habe: Wie Fehlurteile zustande kommen Kubicki als oberster Wahrer des Rechtsstaats: Er hat´s getan – Rechtsstaatlichkeit wird ab sofort auf der Kubicki-Skala gemessen Erstmals wirklich eine Straftat: Edathys Laptop Tipps und Tricks: Wie man sich am besten vor Einbrechern schützt Mal wieder nichts zu tun?: #challengeaccepted: Ich bin wegen meines Xing-Impressums abgemahnt worden

Populär in den Blogs – Februar 2014 I

Über den Sinn und Unsinn von Regeln: Halten Sie sich an die Regeln, Herr Verteidiger Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde angezeigt? Im Ausnahmefall: Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden Von Möpsen und Eiern: Der Unterschied zwischen Alice Schwarzer und Uli Hoeneß? Höher Schneller Weiter: Befangenheitsantrag in Weltrekordzeit Wenn der Zeuge gesteht: Geständnis? Nein Danke! Wenn man die Kündigung vergessen hat: Kinderpornographie – ein klarer Fall

Alle müssen lernen – Ausbildung in der JVA Moabit in Berlin

Nach der Überschrift könnte man meinen, die Sozialprävention im Knast soll verbessert und den Inhaftierten durch Ausbildung eine bessere Zukunft ermöglicht werden. So ist es aber nicht. Vielmehr werden nach einem Bericht der Berliner Zeitung neue Justizmitarbeiter für Berliner Gefängnisse gesucht. In der JVA Moabit sind fast 1000 Menschen inhaftiert, wobei sich fast die Hälfte nach dem Bericht in Untersuchungshaft befindet und ein Großteil des Restes kurze Freiheitsstrafe z.B. wegen Schwarzfahrens oder Fahren ohne Fahrerlaubnis verbüßt. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin Kreuzberg

In den Fängen von Assad

Syrien wird aufgrund von 55.000 aus dem Land geschmuggelten Fotos von Leichen in einem 31seitigen Bericht der Völkerstrafrechtler Sir Desmond da Silva, Geoffrey Nice und David M. Crane beschuldigt, etwa 11.000 gefangene Regierungsgegner im Gefängnis im „industriellen Ausmaß“ – etwa durch Verhungern, Erschlagen oder Erdrosseln getötet zu haben. Die Chefankläger der Kriegsverbrechertribunale zu Jugoslawien und Sierra Leone hatten die Frage zu klären, wie glaubhaft die Bilder sind und sehen klare Anzeichen dafür, dass die Bilder geeignet sind, den Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen Der britische Guardian hat den Bericht zusammengefasst und als PDF zur Verfügung...

NSU-Reihe: Das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen

Der NSU-Prozess ging im neuen Jahr mit dem 73. Verhandlungstag in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht München haben dabei ein Beamter, ein Arzt und die Zeugin Sandy N. ausgesagt. Sandy N. hatte die Verträge für zwei Handys abgeschlossen, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem Selbstmord bei sich trugen. Bei ihrer Vernehmung stellte sich heraus, dass sie schon seit ihrer Jugend ein Problem mit Drogen hat. Obwohl der Vorsitzende Manfred Götzl die Zeugin über ihr Recht belehrte, sich nicht selbst belasten zu müssen, sagte sie Dinge, die sie nicht hätte sagen müssen. Prozessual ist dies ein typischer Fall...