Kategorie: Allgemein

Neues aus den Gerichten November 2013/II

– Verurteilung von Verena Becker rechtskräftig (BGH) Entscheidung | Pressemitteilung – Syrischer Spionagehelfer verurteilt (KG) Pressemitteilung – Mutmaßlicher Totschläger nach Polen ausgeliefert (StA Berlin) Pressemitteilung – Vorläufiger Erfolg für Heike und Sven A. im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges (Brandenburgisches OLG) Pressemitteilung

Der Fall Mollath – Veranstaltungshinweis

Dikussionsveranstaltung der BKV Der Fall „Mollath“ und die Folgen Zeit für eine Reform der Unterbringung kranker Täter im psychiatrischen Krankenhaus? am 26. November 2013 um 19.00 Uhr an der Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Hörsaal 05 Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber – Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie, Charité Universitätsmedizin, Berlin Dr. h.c. Gerhard Strate – Rechtsanwalt, Hamburg (Verteidiger von Gustl Mollath) Diskussionsleitung: Prof. Dr. Andreas Mosbacher – Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe *** Nachtrag: In einer früheren Version der Veranstaltungsankündigung war der Vorname von Herrn Mollath falsch notiert. Dies wurde korrigiert.

Die Lügen doch!

Bei der Durchsicht meiner Buchhaltungsunterlagen stellte ich letzte Woche fest, dass eine Rechnung von Strato fehlte. Kein Problem, dachte ich. Ich rufe schnell mal bei Strato an und lass mir die Rechnung per Mail schicken. So dachte ich. Wie nicht unüblich, meldete sich die Bandansage: Alle Mitarbeiter sind im Gespräch. Der nächste freie Mitarbeite ist für Sie bestimmt. Frohen Mutes wartete ich. Die ersten drei Minuten erwartungsfroh, weil der nächste Mitarbeiter ja für mich bestimmt sei. Nach sechs Minuten spürte ich einen leichten Druck auf dem Ohr, an welchem ich das Telefon presste. Man hat ja das Gefühl, umso stärker...

Nur der Künstler lebt vom Applaus

Im Streit der Verteidiger Beate Zschäpes um die Verteidigerhonorare (siehe hier, hier und hier) würde es nicht wundern, wenn das Gericht zur Begründung der völlig unzureichenden Saläre noch darauf verwiese, dass der Anwaltsberuf ein sog. „freier Beruf“ ist. Das zumeist ordentliche Prestige bezahlen die freien Beruf nämlich mit einem kleinen Pferdefuß, denn: Ein freier Beruf sind persönliche Dienstleistungen höherer Art, für die höhere Bildung erforderlich und bei der eigenverantwortliche, unmittelbare, persönliche, individuelle Tätigkeit auf berufsethischer Grundlage gegenüber einem Gewinnstreben vordergründig ist. Warten wir’s ab.

Nach vorgetäuschter Vergewaltigung muss Frau in Gefängnis

Dass Männer zu Unrecht wegen einer Vergewaltigung angezeigt werden, kommt nicht nur erst seit Kachelmann vor. Das Landgericht Darmstatt verurteilte heute eine Frau zu über fünf Jahren Freiheitsstrafe, weil sie einen ehemaligen Lehrerkollegen wegen Vergewaltigungsvorwürfen für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht hatte. Der damalig Verurteilte hatte bis zum Schluss seine Unschuld beteuert und musste deshalb – wie üblich – die gesamte Freiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Da die Vorwürfe sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hatten, wurde die Frau nun wegen Freiheitsberaubung verurteilt.