strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

Steinbrück wird nicht erpresst

In der letzten Phase des Wahlkampfes sorgt ein Unbekannter noch einmal für Aufregung. „Steinbrück wird erpresst“, titeln die Zeitungen. Aus strafrechtlicher Sicht liegt jedoch keine Erpressung vor. Vielmehr handelt es sich um eine Nötigung. In einem Brief an Steinbrücks Ehefrau fordert der Unbekannte den Rückzug Peer Steinbrücks und die Niederlegung dessen Kanzlerkandidatur bis zum 10. September. Er droht damit, unangenehme Informationen zu veröffentlichen, falls Steinbrück der Forderung nicht nachkommt. Der Unbekannte behauptet, die Familie Steinbrück habe vor 14 Jahren eine philippinische Putzhilfe bei sich schwarz beschäftigt. Steinbrück weist die Vorwürfe zurück und hat bereits Strafanzeige bei der Polizei erstattet. In...

Allgemein / Bußgeld / Rotlichtverstoß / Verkehrsrecht

Rotlichtverstoß durch Umfahrung einer roten Ampel?

Eine Ampel die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – im konkreten Fall eine Tankstelle – abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Ampel wieder in den durch sie geschützten Verkehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser Fahrvorgang der Umfahrung der Lichtzeichenanlage dient. Es liegt dann kein Rotlichtverstoß vor. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens eine Geldbuße von 200 Euro verurteilt worden. Zudem wurde gegen ihn wegen des vermeintlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung der sog. „Viermonatsfrist“ – verhängt....

Allgemein

INA – Kennen Sie die?

Wahrscheinlich nicht. INA ist die Abkürzung für initiative Nachrichtenaufklärung. Hier haben sich Medienwissenschaftler und Journalisten zusammengeschlossen, um jährlich darüber zu befinden, welche Themen in den Medien vernachlässigt werden. Seit ein paar Tagen sind die 10 Themen für 2013 erschienen. Gleich auf Platz 1 steht ein strafrechtliches Thema. Nach Auffassung von INA wird in den Medien nicht darüber berichtet, dass Richter im großen Stil Geldauflagen beim Beschuldigten einsammeln, über deren Verteilung der einzelne Richter frei entscheiden kann. Es gibt kein öffentlich transparentes System, nach welchem schätzungsweise jährlich 100 Millionen an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen verteilt werden. Über diesen Umstand müsste...

Allgemein

Wo bin ich denn nun schon wieder?

Als Strafverteidiger kommt man im Vergleich zu zivilisierten Anwälten doch viel mehr rum in Deutschland. Man reist von Gericht zu Gericht und erfreut sich an den regionalen Unterschieden wie zum Beispiel der Sitzordnung im Gerichtssaal, der Kleidertracht und der Gesprächsbereitschaft von Verfahrensbeteiligten. Letzte Woche war ich mal wieder an einem Gericht außerhalb von Berlin. Von außen sah es so aus: Nun interessiert mich, ob der geografisch bewanderte Leser den Ort erkennt, an welchem dieses Gericht steht? Rechtsanwalt Dietrich mit Kanzleisitz in Berlin – Kreuzberg

Allgemein

Muss das denn sein? Die harten Konsequenzen einer Fahrerflucht

Ein von Lebensjahren älterer Mandant meldete sich in meiner Kanzlei und legte mir einen Beschluss vor, in welchem ihm aufgrund einer Fahrerflucht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Deshalb hatte die Berliner Polizei auch bereits seinen Führerschein beschlagnahmt. Was war passiert? Unser nicht vorbestrafter oder verkehrsrechtlich auffällige Mandant, welcher bereits seit fast 30 Jahren unfallfrei gefahren ist, hat versehentlich einen Unfall gebaut und ist im Anschluss weggefahren (Fahrerflucht). Ca. eine Stunde später bereute er sein Verhalten und ging zur Polizei. Ohne diese Selbstanzeige hätte man wohl unseren Mandanten nicht ausfindig machen können. Da der Fremdschaden bei ca. 4.500,00 € liegen soll,...