strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

Eins, zwei drei – war ja schon vorbei

Diese Woche hatte ich eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. In diesem Verfahren wird meiner Mandantin ein Ladendiebstahl vorgeworfen. Es war bereits der dritte Termin, da ein Zeuge zwei Mal nicht erschienen ist. Wie bei den vorangegangenen Terminen beantrage die Vertreterin der Amtsanwaltschaft die polizeiliche Vorführung zum nächsten Termin und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft. Der Richterin fiel aber auf, dass ja bereits zwei Mal Zwangsmittel festgesetzt worden sind und deshalb eine dritte Festsetzung gem. § 51 Abs. 1 Satz 4 StPO nicht zulässig ist. Nun warten die Verfahrensbeteiligten, ob der Zeuge zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt werden kann....

Allgemein / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Die dritte Runde für den tödlichen Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam

(Darstellung einer Entscheidung des BGH vom 20.06.2012 – 5 StR 536/11) Nachdem schon der erste Freispruch seiner rechtlichen Überprüfung nicht standhielt, hob der BGH nun auch den zweiten Freispruch des Angeklagten Arztes hinsichtlich des tödlichen Einsatzes von Brechmitteln bei einem mutmaßlichen Drogenkurier auf. Was im Jahre 2005 geschehen war… Das Opfer war Anfang 2005 in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem der Angeklagte, ein im Beweismittelsicherungsdienst tätiger Arzt, einen Brechmitteleinsatz durchgeführt hatte, um ein vermeintlich verschlucktes Kokainbehältnis zu Beweiszwecken zu sichern. Der Arzt hatte den mutmaßlichen Drogenkurier vorher oberflächlich untersucht und keine Auffälligkeiten feststellen können. Während des Brechmitteleinsatzes kam es dann zu Komplikationen,...

Allgemein

Der glamouröse Verteidigeralltag

Was assoziiert man eigentlich mit einem Strafverteidiger? Wenn ich an die zahlreichen Serien denke, lebt der Verteidiger von seinen großen Auftritten in der Hauptverhandlung. Hier kämpft der Anwalt für Recht und Gesetz und legt sich dazu mit Gericht und Staatsanwaltschaft an. Was man in diesen Sendungen leider nicht sieht, ist die Vorbereitung eines solch großen Auftritts. Diese besteht in zahlreichen Stunden des Aktenstudiums. Schöne Ostern Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Allgemein

Die (nicht) erlaubte Körperverletzung in der dritten Halbzeit

Wenn man jemanden schlägt, stellt dies grundsätzlich eine Körperverletzung da. Eine Strafbarkeit scheidet aber aus, wenn man z.B. aus Notwehr handelt oder der Körperverletzung eine Einwilligung der verletzten Person vorausgeht. Zur Einwilligung heißt es in § 228 StGB, dass derjenige grundsätzlich nicht rechtswidrig handelt, der eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person begeht (z.B. beim Boxkampf, Tätowierer, Chirurg). Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung kommt aber in Betracht, wenn die Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Nach einem Bericht von Spiegel Online hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob sich Teilnehmer einer verabredeten einvernehmlichen Massenschlägerei strafbar machen können. Diese...

Allgemein

Verurteilter gesucht

Ein Journalist einer seriösen Wochenzeitung möchte einen Beitrag über Menschen fertigen, die sich auf eine längere Haftstrafe vorbereiten. Deshalb veröffentliche ich unten stehendes Gesuch und würde mich freuen, wenn geholfen werden kann. Für eine Reportage in einer großen deutschen Wochenzeitung suchen wir Menschen, die zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt wurden und diese erst noch antreten müssen. Ich möchte ihn/sie die letzten Tage/Wochen vor Haftantritt begleiten und so miterleben, was es heißt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden zu sein. Im gesellschaftlichen Diskurs wird – meiner Meinung nach – die Strafe Freiheitsentzug immer weiter verniedlicht. Die Gerichte deutschlandweit tendieren unter öffentlichem Druck...

Allgemein / Beste Unterhaltung

Ausfallrisiko besonders hoch – ich bin verwundert

Man bekommt ja immer wieder nicht nachvollziehbare E-Mails. Nun wurde mir unten stehende Mail übersandt, in welcher mir angeblich durch PayPal mitgeteilt wurde, dass das Zahlungsaufallrisiko bei mir besonders hoch sei. Zum Glück habe ich überhaupt kein PayPal Konto und kann deshalb die Mail ignorieren. E-Mails, in welchen häufig „ь“ auftaucht, sollten sowieso zur Vorsicht mahnen. Sehr geehrter PayPal-Mitglied, aufgrund eines automatisierten Abgleiches Ihrer Kundendaten mit Vergleichsstatistiken wurde das Risiko eines Zahlungsausfalls fьr Ihr Konto als ьberdurchschnittlich hoch eingestuft. Wenn Sie nicht gehen mьssen diesen Vorgang sind wir enttдuscht, Ihnen mitteilen zu kцnnen, dass Ihr Konto gesperrt wird. Wir entschuldigen...

Allgemein / Strafprozessrecht

Der Deal bleibt erhalten

Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht den strafrechtlichen Deal unter strengen Auflagen laut Bericht von Spiegel online gebilligt. Wie sich im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hat, werden in der Praxis viele Verfahrensvorschriften nicht eingehalten. Zukünftig soll die Staatsanwaltschaft verpflichtet sein, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu überwachen. Ich frage mich, ob man gerade der Staatsanwaltschaft ein größeres rechtsstaatliches Verständnis unterstellen kann. Rechtsanwalt Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin