Kategorie: Allgemein

Ein Gastbeitrag von RA Christian Kiepe, Münster Im Mai 2012 hat das LG Köln mit seiner Entscheidung zur Strafbarkeit der religiösen Beschneidung von Jungen eine Debatte ins Rollen gebracht, die Gemüter der ganzen Bundesrepublik erhitzt hat. Allgemein geht es bei diesem Thema um die Frage, ob und inwieweit das Kind vor Körperverletzungen zu schützen ist, in die seine Eltern einwilligen. Oft wird nicht gesehen, dass sich das gleiche Problem auch im „ganz unreligiösen Alltag“, nämlich beim Ohrlochstechen stellt; denn viele Eltern glauben, ihrem Kind etwas Gutes zu tun, wenn sie ihnen Ohrlöcher schießen lassen und dann hübsche Ohrringe schenken. Allerdings...

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Januar 2013 – 1 StR 596/12 – die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Juli 2012 – 12 KLs 264 Js 193150/11 – verworfen. Das LG hatte den Fußballprofi Breno (ehemals FC Bayern München, aktuell FC Santos) wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Dieser hatte vor eineinhalb Jahren in dem von ihm und seiner Familie angemieteten Wohnhaus in München-Grünwald angezündetet. Das Feuer griff auf das gesamte Gebäude über und verursachte einen Schaden in Höhe von 900.00,00 €. Das Gebäude musste abgerissen werden. Konstantin Stern

Nachdem wir uns im letzten Jahr schon das Merkmal des Beschädigens im Rahmen der Sachbeschädigung gewidmet haben, soll heute die Handlungsalternative des Zerstörens näher erläutert und wiederholt werden. Zur Erinnerung hier noch einmal der Wortlaut des § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Eine Sache ist zerstört, wenn sie infolge körperlicher Einwirkung vernichtet oder so weitgehend beschädigt wird, dass sie ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig verliert. Im Vergleich zur Beschädigung stellt die Tathandlung der Zerstörung eine graduelle Steigerung dar. Von ihr umfasst ist...

In seinem Beschluss vom 11.07.2012 – 2 StR 60/12 bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Körperverletzung des § 223 StGB, nach der für die Erfüllung des Taterfolgs bloße psychische Auswirkungen nicht ausreichend sind. Der Angeklagte hatte die Geschädigte an einen Stuhl gefesselt, indem er ihr Hände und Beine an diesem zusammenband. Außerdem knebelte er sie und drohte ihr, ihr den Finger zu brechen, mit dem sie seine Telefonanrufe weggedrückt hatte. Nach einigen Minuten band er sie los, ohne seine Drohung umzusetzen. Die Geschädigte war durch das Verhalten des Angeklagten in Panik geraten, zitterte und weinte. Eine Körperverletzung, die das...

Die Grundvoraussetzung eines jeden im Strafgesetzbuch normierten Straßenverkehrsdelikts ist, dass die Tat im Straßenverkehr begangen werden muss. Was abgesehen von Straßen noch alles von dem Begriff erfasst wird, wollen wir uns heute einmal genauer anschauen. Als Beispiel dafür dient § 315c Abs. 1 Nr.1a StGB, der wie folgt lautet: Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit...

(Umfang des Verwertungsverbots nach § 252 StPO – Beschluss des BGH vom 23.10.2012 – 1 StR 137/12) Alles begann mit der heimtückischen Ermordung eines Familienvaters, die tatsächlich von seiner eigenen Ehefrau und seiner Tochter in Auftrag gegeben wurde. 80.000 € hatten die beiden gezahlt, um den Vater auf dem Weg zur Arbeit heimlich erschießen zu lassen. Die Abmachung mit dem Auftragskiller wurde in die Tat umgesetzt, der Vater umgebracht. Was folgte, war die Verurteilung des Schützen wegen Mordes und der Tochter wegen Anstiftung zum Mord vor dem Mannheimer Landgericht. Was allerdings wiederum auf die Verurteilung folgte, war die Revision der...