strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein

Die durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.

In seinem Urteil vom 20. Dezember – 3 StR 117/12 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht Osnabrück trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus einem Massengentest. Bei der Reihenuntersuchung nach § 81h StPO, an dem 2400 Männer aus der Umgebung des Tatorts teilgenommen hatten, wurde bei zwei Proben keine komplette, aber eine hohe Ähnlichkeit mit den von der Kleidung des Opfers entnommenen Täterspuren festgestellt. Bei der Entanonymisierung dieser Proben wurde dann herausgefunden, dass es sich bei ihnen um die DNA von dem Vater und dem Onkels des mutmaßlichen Täters handelt. So kam es, dass...

Allgemein

22 Richter können nicht irren – unschuldig verurteilt ausgeschlossen

Für viele undenkbar, trotzdem kommt es häufiger vor, als man glaubt. Menschen werden für eine Straftat verurteilt, die sie nicht begangen haben. Einen Beitrag zu diesem Thema ist auf der Seite der ARD zu sehen. Besonders bemerkenswert sind in dem Beitrag die Äußerungen eines Staatsanwaltes, der davon ausgeht, dass bei Prüfung durch 22 Richter ein Fehlurteil ausgeschlossen werden kann. So ein Selbstverständnis möchte ich auch haben. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Die Rechtskraft des Urteils und der damit eintretende Strafklageverbrauch

(Beschluss des BGH 3 StR 109/12 vom 3.5.2012) Es ist wohl eine oft geübte Praxis, dass für Verkehrsdelikte auch dann ein gesondertes Verfahren durchgeführt wird, wenn sie im Zusammenhang mit Delikten der allgemeinen Kriminalität begangen worden sind. Auch in dem Verfahren 3 StR 109/12, über das der BGH auf die Revision des Angeklagten zu entscheiden hatte, wurden unzulässigerweise zwei Verfahren gegen den Angeklagten geführt. Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts Nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf hatte der dort Angeklagte ca. 317g Marihuana erworben, die er hälftig zum Weiterverkauf bestimmt und in einem Wald versteckt gehalten hatte. In der Tatnacht...

Allgemein / Beste Unterhaltung / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Das Zeitungssterben, der Hackl Schorsch, der Nachbar und der Schnee

Nachdem der Winter mit Schnee und Eis nun auch in Berlin zugeschlagen hat und sich in hartnäckiger Kombination allmorgendlich auf den Scheiben meines Kraftfahrzeugs beliebt macht, da rauschen passenderweise auch die ersten Gerichtsurteile mit Winterbezug durch die Gazetten. Im konkreten Fall trug sich das zu besprechende Ereignis zwar schon im Vorwinter zu, es ist jedoch immer wieder vertrauensbildend und schön zu sehen, dass es innerhalb eines vollen saisonalen Zyklus möglich ist, zu einem erstinstanzlichen Urteil zu gelangen. Bei der Lektüre der ersten Meldungen des Tages auf dem Spiegel Online-Portal war ich daher wieder einmal sehr dankbar für die investigative politische...

Allgemein / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Strafverteidigerhandeln als Strafmilderungsgrund?

Es kommt relativ selten vor, dass ich als Verteidiger über eine Urteilsbegründung überrascht werde. Anders in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Mein Mandant wurde angeklagt, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Er wurde in der Nähe eines vermeintlichen Einbruchdiebstahls mit einem Empfänger angetroffen, welcher in der Lage war, den Polizeifunk abzuhören. In der Ermittlungsakte befand sich kein Hinweis, dass tatsächlich der Polizeifunk abgehört wurde. Vielmehr ergab sich aus der Ermittlungsakte lediglich, dass mein Mandant ein betriebsbereites Gerät mit sich geführt habe. Als ich darauf hinwies, dass das Mitsichführen nicht strafbar sei, teilten die Polizeibeamten überraschender Weise mit,...

Allgemein / Quiz

Mitquizzen mit Halbwissen – Bücher gewinnen!

Wie angekündigt, veranstalten wir gemeinsam mit beck-shop.de in der Vorweihnachtszeit erneut Mitquizzen mit Halbwissen. 3 Quizrunden und eine Bonusrunde für jene, die in allen drei Runden dabei waren. Heute gibt es die Frage Nr. 1. Ihr habt eine Woche Zeit, die Lösung als Kommentar zu posten. Die Kommentare werden dann zusammen mit der richtigen Lösung freigeschaltet. Die weiteren Regeln findet ihr hier. Frage 1: Kann sich der deutsche Industrielle I nach deutschem Strafrecht wegen Bestechung, § 334 StGB, strafbar machen, wenn er in China den chinesischen Beamten B besticht, um an einen Großauftrag zu gelangen? Bitte die Lösung mit ein...

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Wochenrückblick V

Herr Kollege R., bitte lesen… . – Kommunikation via Blog Ich ziehe auch diesmal eine Verurteilung vor! Eine Einstellung akzeptiere ich auch bei vernichtender Beweislage nicht. – RA Pohlen bemüht sich, einem „Pseudologiker“ zu helfen. Warum sind Juristen so unbeliebt? – Prof. Johann Braun hat sich bereits 1996 hierzu Gedanken gemacht Der „Das kann ich auf ohne Verteidiger-Trugschluss“ – Zivilrechtliche Folgen der Selbstverteidigung Mangelnde Krankheitseinsicht – Weshalb es so schwierig ist, als fälsch Untergebrachter der Unterbringung zu entkommen.