Kategorie: Allgemein

Arbeitsloser Verteidiger – Vandalismus an Blitzampel

In Berlin gab es jahrelang am Halleschen Ufer eine schöne alte Blitzampel, die Autofahrer beim Rot über die Ampel fahren fotografierte. Die Aufnahmen der Blitzampel waren regelmäßig so schlecht, dass eine Identifizierung des Rotsünders nicht möglich war. Deshalb sah man sich wohl genötigt, die Blitzampel auszutauschen. Wie man auf dem Foto sieht, sind die Autofahrer über die neue Blitzampel nicht sehr erfreut und haben sie mit Farbe beschmiert. Dies nennt sich wohl präventive Verteidigung im Bußgeldverfahren. Wenn man es mal wieder eilig hat, kann man sich als Autofahrer über den Ausfall der Blitzampel nur freuen. Wenn aber diese Art der...

Das Merkmal des Hilfeleistens im Rahmen der Beihilfe

Nicht immer wird eine Straftat nur von einer Person begangen. Sind mehrere Personen an der Tat beteiligt, so muss abgegrenzt werden, um welche Art der Teilnahme es sich handelt. Heute wollen wir uns die Teilnahmeform der Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB anschauen und dazu wiederholen, was unter dem Merkmal der Hilfeleistung zu verstehen ist. § 27 Abs.1 StGB lautet wie folgt: Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Definition: Als Hilfeleistung ist jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs objektiv ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter...

Ampelfarbenspiele im Herbst

Ein Herbst-Klassiker zum bevorstehenden Wochenende – man ist mit dem Auto samt Familie ins schöne Berliner Umland unterwegs, die Lichtverhältnisse sind eher bescheiden und die Straßen nicht nur vereinzelt mit feuchtem Laub bedeckt. Häufig wird der Verkehr auf den langgezogenen Ausfallstraßen in regelmäßigen Abständen durch Ampeln reguliert, wobei die zulässige Höchstgeschwindigkeit durchaus auf 70-80 km/h steigen kann je näher man der Berliner Landesgrenze kommt. Man nähert man sich also typischerweise einer solchen Lichtzeichenanlage, die im Idealfall sogar noch auf Grün geschaltet ist und hofft inständig, diese möge nicht im nächsten Moment auf Gelb bzw. Rot umspringen bevor man die Kreuzung...

Wochenrückblick IV

Aber bitte nicht hier – RA Jeroch über den Versuch, ein Verbrechen zur Anzeige zu bringen. RA Sydow schaut in die StPO – Im Strafbefehlsverfahren kann sich der Mandant vor Gericht vertreten lassen § 412 S. 1 StPO, und so einem Wiedererkennen durch Zeugen vorbeugen. A.cht C.ola, A.cht B.ier – RA Nebgen und Udo Vetter sorgen sich um die empfindlichen Seelen von Polizeibeamten und warten auf die erste AStVL*-Entscheidung. Ausgeprägter Ödipus-Komplex – RA Pohlen berichtet über den heute 12jährigen Joseph Hall, der seinen Vater mit einem aufgesetzten Kopfschuss hingerichtet hat. * Alle Strafverteidiger sind Lügner

So etwas geht wohl nur in Warstein, Jever oder Radeberg ;)

Udo Vetter erzählt eine beinahe romantische Geschichte: Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls wegen rückständiger Geldbußen über 264 Euro fehlten einem 54jährigen Mann aus Warstein 93 Cent, um die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt und damit 2 Tage Ersatzhaft noch abzuwenden. Da entdeckten die Polizisten in der „leicht unaufgeräumten“ Wohnung allerhand Pfandflaschen und akzeptierten diese als alternatives Zahlungsmittel. Happy End.

Mitquizzen mit Halbwissen – das Strafrechtsblogger-Gewinnspiel

Die Menschen unserer Breitengrade versüßen sich die dunkle kalte Jahreszeit zwischen September und April, in der sich ein halb 7 in der Bibliothek beim Blick aus dem Fenster wie ein 22 Uhr anfühlt, gern mit allerhand Geschenke(feste)n, um die saisonbedingten Erkrankungszahlen in erträglichen Grenzen und so Arbeits- und Kaufkraft hoch zu halten einander zu zeigen, wie gern man sich hat. Auch wir möchten dem geneigten Leser zeigen, dass wir jeden von euch schätzen. Daher haben wir zum Telefonhörer gegriffen und mit beck-shop.de eine Neuauflage unseres beliebten* Strafrechtsblogger-Gewinnspiels verabredet. Völlig geschenkt gibt es hier natürlich nichts. Wer sich an die alten...

Deal or no Deal

In der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe wird seit 10.00 Uhr in der Früh die Zukunft des bundesdeutschen Strafverfahrens verhandelt. Am Amtssitz „Waldstadt“ versammelt sich heute der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, dem Generalbundesanwalt sowie Vertretern des Deutschen Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung, der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins sowie aktiven Richtern der Instanzgerichte, um die Vereinbarkeit des § 257c StPO, der in meiner Gesetzessammlung die nichtamtliche Überschrift „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“ trägt, mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Es wird bestimmt gedealt. Den Stein ins Rollen haben drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen gebracht, denen jeweils...