Kategorie: Allgemein

Luxus in NRW

Dieses Wochenende war ich wieder auf der Fortbildungsveranstaltung des Berliner Strafverteidiger e. V. in Bad Saarow. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Ethik im Strafverfahren. Neben der Ethik von Rechtsanwälten standen auch die anderen Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren auf dem Prüfstand. Neben Richtern des 2. Senats des Bundesgerichtshofes waren auch Richter und Staatsanwälte aus Berlin Diskussionspartner. Letztlich hatte sich aber auch ein Polizeibeamter vom LKA aus NRW in die Höhle des Löwen gewagt. Da es sich um einen Sachbearbeiter im Bereich der organisierten Kriminalität handelte, gab es viele Themenbereiche, die aus Sicht der Verteidigung ethische oder moralische Fragen betreffen. Teilweise ging...

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler III

Heute wird es knifflig: Wir kommen zu den Strafvorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz. Dieses heißt, das hatten wir schon in der vergangenen Woche gelernt, Residence Act. § 95 Para. 1 No. 1 Residence Act: Sojourning in the federal territory without passport / substitute identification § 95 Para. 1 No. 2 Residence Act: Soujourning in the federal territory without title of residence / leave to remain § 95 Para. 1 No. 3 Residence Act: Non-permitted entry into the federal territory § 95 Para. 1 No. 4 Residence Act: Contravention of requirements/conditions § 95 Para. 1 No. 5 Residence Act: No, false or...

Zweierlei Maß – Fahrerflucht durch Polizeibeamte

Ich hatte gestern auf dem Weg zur Kirchstraße eine Richterin des Amtsgerichts Tiergarten getroffen. Diese berichtete mir, dass ihr ein Polizeibeamter bei der Ausfahrt vom Gerichtsgelände in den Wagen gefahren sei. Obwohl sie hupte und ein uniformierter Justizmitarbeiter winkte, fuhr der Polizeibeamte mit seinem Dienstwagen davon. Die Richterin erstatte Strafanzeige wegen Fahrerflucht. Einige Zeit später meldete sich die Polizei und teilte mit, dass man gegen den Beamten lediglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten würde. Jeder Normalbürger hätte in dieser Situation mit einem Strafverfahren wegen einer Unfallflucht zu rechnen. Bei Polizeibeamten hilft man sich aber gerne aus. Immerhin meinte die Richterin, dass ihr...

Fahrlässige Körperverletzung durch Ärzte

Unter Ärzten ist der Spruch verbreitet, dass man bei einer ärztlichen Tätigkeit immer mit einem Bein im Gefängnis steht. Wenn ein Handwerker etwas falsch macht, muss er unter Umständen Schadensersatz leisten. Kommt es zu einem ärztlichen Behandlungsfehler hat dies neben schadensersatzrechtlichen Konsequenzen in der Regel auch ein strafrechtliches Nachspiel. Der Behandlungsfehler wird häufig als fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB eingestuft. Nach § 229 StGB wird derjenige, der durch Fahrlässigkeit eine Körperverletzung eines anderen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da Fehler nicht vermeidbar sind, schwebt über jedem Arzt tatsächlich das Damoklesschwert einer strafrechtlichen Verurteilung....

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler II

Es ist wieder Lernzeit bei den Strafrechtsbloggern – Gelegenheit, den eigenen (Fach-)Wortschatz auf Vordermann zu bringen und im nächsten Mandantengespräch mit ausländischer Beteiligung oder beim Erasmus-Tandem zu glänzen. Nachdem wir in der letzten Woche die ersten StGB-Normen gelernt haben, folgte heute Teil 2. Und wer nicht mehr weiß, was Beleidigung auf Englisch heißt, schaut sich das einfach nochmal an. § 265a German Penal Code: Fraudulant acquisition of payments § 267 German Penal Code: Forgery of documents § 281 German Penal Code: Misuse of identiy papers § 303 German Penal Code: Damage to property § 304 German Penal Code: Malicious damage...

Der Strafverteidiger – Ein Alltag in der Grauzone des Rechts

(in Anlehnung an den Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 – 1 St OLG Ss 274/11 in NJW 2012, 1895, vorgestellt von Vanessa Gölzer – Jurastudentin an der Humboldt Universität Berlin) Zerstochene Autoreifen, Drohbriefe von verzweifelten Geschädigten bzw. ihren wütenden Angehörigen, Anfeindungen durch die verständnislose Öffentlichkeit und Kontakt zu den fiesesten Gestalten der kriminellen Szene – so ähnlich hatte ich mir die Gefahren des Strafverteidigerdaseins vorgestellt, bis ich diesen Sommer mein Praktikum in der Strafrechtskanzlei Dietrich begonnen habe. Schnell musste ich feststellen, dass die wirkliche Gefahr in diesem Beruf nichts mit meiner von Medien geprägten Vorstellung zu tun hat. Sie...

Ihr wollt es doch auch! Englisch für Strafrechtler

Es ist wieder Lernzeit bei den Strafrechtsbloggern – Gelegenheit, den eigenen (Fach-)Wortschatz auf Vordermann zu bringen und im nächsten Mandantengespräch mit ausländischer Beteiligung oder beim Erasmus-Tandem zu glänzen. Wir beginnen mit ein paar Vorschriften des StGB, gehen über zu den §§ 95 ff. AufenthG (in allen Varianten), streifen ein paar BtMG- und LuftSiG-Normen und stellen dann im letzten Teil Übersetzungen für wiederkehrende OWi-Taten vor. Zum Lernen schlage ich – wie stets – Flashcards deluxe vor. Auf geht’s. StGB: German Penal Code § 113 German Penal Code: Resistance against executing officer § 123 German Penal Code: Breach of domestic peace Burglary/Trespass...