strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein / Beste Unterhaltung

Es geht auch anders – kein Bußgeldbescheid trotz Falschparkens

Am gestrigen Tage hatte ich eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Oranienburg bei Berlin. Wie immer stellte ich mein Auto auf dem Parkplatz genau neben dem Gericht ab. Als ich mich meinem Fahrzeug nach der Verhandlung näherte, lächelte mich schon von Weitem ein gelber Zettel an. Ich dachte, nicht schon wieder ein Strafzettel. Am Wochende hatte ich mal wieder dem Polizeipräsidenten in Berlin fast 100,00 € für die letzten Verkehrssünden überwiesen. Zu meiner Erleichterung fand ich dann aber lediglich nachfolgendes Schreiben unter meinem Scheibenwischer. SCAN1528_000 Wenn man in Berlin nur so freundlich sein könnte. Ich frage mich nur, woher man wusste,...

Allgemein

Erlaubter Rassismus in Rheinland-Pfalz

Wenig ist von diesem Urteil zu halten: Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte der Bundespolizei Reisende auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren und die Auswahl der anzusprechenden Personen nach der Hautfarbe vornehmen dürfen. Nicht wahr? Doch. Und dieses akutelle Urteil ist dem VG Koblenz sogar eine Pressemitteilung wert. Folgender Sachverhalt war zu beurteilen: Ein Zugreisender wurde auf einer Bahnstrecke durch zwei uniformierte Beamte der Bundespolizei angesprochen und aufgefordert sich auszuweisen. In der Folge entstand eine verbale Auseinandersetzung. Da der Kläger seine Papiere nicht vorlegte, durchsuchten die Beamten seinen Rucksack,...

Allgemein

Brandstiftung

Wir haben eine Website mit vielen Informationen zum Delikt der Brandstiftung online gestellt. Welche Tatbestände gehören zu den Brandstiftungsdelikten? Worin liegen jeweils die Besonderheiten? Was muss ich im Umgang mit Ermittlungsbehörden beachten. All das soll auf der Website http://www.brandstiftung.info erläutert werden. Über Anregungen und Kommentare zur Seite freuen wir uns. Möge die Seite nützen. Konstantin Stern

Allgemein / Strafprozessrecht

So entstehen Protokolle

In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin war ich in dieser Woche gerade dabei, unmittelbar vor der Hauptverhandlung eine Übereinkunft bezüglich der zu verhängenden Strafe mit dem Gericht zu erzielen. Plötzlich wandte sich die Richterin an ihre Protokollführerin und meinte, dass die Protokollführerin in der jüngsten Vergangenheit wiederholt nach einem offiziellen Deal den Stempel der qualifizieren Belehrung gesetzt habe, ohne dass die Richterin diesbezüglich belehrt habe. Hierauf antwortete die Protokollführerin: Ich dachte, es sei nicht wichtig. Zunächst war ich kurz geschockt. Mein Vertrauen in die Rechtsordnung wurde aber wiederhergestellt, weil die Richterin meinte, dass es wohl sehr wichtig...

Allgemein

Führerschein weg bereits mit 8 Punkten in Flensburg?

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant das Verkehrsministerium, bereits im nächsten Jahr die Verkehrssünder-Kartei umzustellen. Wichtigste Änderung: Der Führerschein wird bereits bei 8 Punkten entzogen, bislang musste man 18 Punkte angesammelt haben. Andererseits soll es nach der Neuregelung nur noch drei Arten von Verstößen geben 1) ohne Punkte 2) mit einem Punkt 3) mit zwei Punkten Zudem sollen die bisherigen komplizierten Verjährungsvorschriften transparenter werden. Wer sich über die bestehende Rechtslage informieren will, dem haben wir auf der Seite http://www.rechtsanwalt-punkte-in-flensburg.de alle nötigen Informationen zum Verkehrszentralregister und zum Punkteabbau in Fragen und Antworten zusammengestellt. Was haltet ihr von der geplanten Neuregelung? ***...

Allgemein / Fahrerflucht § 142 StGB / Geschwindigkeitsverstoß / Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Verkehrsstrafrecht

Wenn der Kontaktbereichsbeamte drei Mal klingelt …

… hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandanten, bei ihm aufgrund von „Ermittlungen“ mal anzurufen. Mein Mandant wollte nun wissen, ob er auf die Visitenkarte reagieren soll. Die Antwort lautet: Nein! Man fragt sich, warum die Polizei diese Ermittlungsmethoden benutzt. Warum verlässt ein Polizeibeamter seine Amtsstube und macht sich auf den beschwerlichen Weg zu meinem Mandanten. Der Polizeibeamte hätte doch einfach meinen Mandanten anschreiben können. Sind...