das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Unser Innenminister Friedrich hat heute nach einem Bericht des Maganzins Stern die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Nach dieser Statistik soll die Gesamtzahl der Straftaten weiterhin rückläufig sein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist auf der Internetseite der BKA nachzulesen. Rechtsanwalt Dietrich, Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat heute alle Regelungen über die Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das gilt sowohl für die nachträgliche Anordnung, die gegen das Rückwirkungsverbot (nullum crimen, nulla poena sine lege praevia) als auch für die Reform der „normalen Regeln“ von 2010. Zu den Entscheidungsgründen auf tagesschau.de. Dort gibt es auch die Urteilsverkündung im Video-Stream. Hier gibt es einen aktuellen Beitrag zur Sicherungsverwahrung auf diesem Blog.
Im Sozialkundeunterricht hieß es früher noch, die Information der Bevölkerung sei die vornehmliche Aufgabe der (Massen-)Medien. Dennoch sah sich gestern (nicht nur) die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. genötigt, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen, die wir hier im Wortlaut wiedergeben wollen. Am 24. April 2011 hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter des Übergriffes auf einen 29-Jährigen am Osterwochenende auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße erlassen, diesen Haftbefehl jedoch zugleich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung des Ermittlungsrichters ist in den Medien überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. merkt hierzu Folgendes an: Die Anordnung und...
Vorgesteren erhielt ich ein Fax, auf dem vermerkt war, dass mein Mandant bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig ist. Gut dachte ich, dann würde wohl der Termin vor dem Landgericht Berlin am heutigen Tage um 09.30 Uhr ausfallen und wenn nicht ausfallen, dann wenigstens nicht lange dauern. So hatte ich gedacht und mich getäuscht. Heute morgen rief der Richter an und meinte, dass die Verhandlung stattfinden würde. Ihm hatte das Attest nicht besonders gut gefallen und auch die telefonische Auskunft des Arztes nicht beruhigt. Deshalb musste sich heute der Amtsarzt auf den Weg zu meinem Mandanten machen und dann um 15.00...
Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin Grundsätzlich stellt jede Lebensverkürzung eines anderen ein strafbares Unrecht gemäß §§ 211 ff. StGB dar, wofür die Freiheitsstrafe mindestens fünf Jahre beträgt. Falls die Lebensverkürzung infolge eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Getöteten zur Tötung veranlasst wurde, greift die Privilegierungsvorschrift des § 216 StGB ein, nach welcher auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen ist. Aufgrund der medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte besteht jedoch die Möglichkeit, das Leben unheilbar kranker und schwer leidender Menschen zu verlängern. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit...
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie detailliert eine Anklageschrift verlesen werden muss, wenn dasselbe Tatschema 1.400 mal Anwendung gefunden hat – mit ebenso vielen Geschädigten, Schadensbeträgen usw.). Müssen diese Zahlenkolonnen tatsächlich vorgelesen werden, obwohl ihnen niemand folgen könnte? Nein, sagt der BGH: Der Sachverhalt: Dem Hauptangeklagten wurden Serien von Betrugstaten – insgesamt mehr als 1.400 Taten – vorgeworfen. Er hatte in einem Zeitraum von knapp fünf Jahren aus von ihm gegründeten Gesellschaften heraus die Geschädigten – zumeist Handwerker und Gewerbetreibende – mit Hilfe seiner mitangeklagten Mittäter, die als Vermittler agierten, durch täuschende Angaben zum Abschluss von...
Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 96 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist die erkennungsdienstliche Behandlung normiert? N § 81b StPO 97 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist die Identitätsfeststellung normiert? N §§ 127 I 2, 163b StPO 98 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist das Auskunftsersuchen gegenüber Behörden normiert? N § 163 I 2 StPO 99 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ist die Abwehr von Störungen normiert? N § 164 StPO 100 Welches sind die 3 Gruppen polizeilicher Befugnisse im Ermittlungsverfahren bei Gefahr...
