Kategorie: Allgemein

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 91 Welche zwei Arten von Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren lassen sich unterscheiden? – Polizeiliche Ermittlungen auf Weisung der StA – Eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit 92 Welche zwei Fälle polizeilicher Ermittlung auf Weisung der StA lassen sich unterscheiden? N – Vornahme – einzelner – konkreter Ermittlungsmaßnahmen auf Ersuchen oder im Auftrag der StA, § 161 StPO – Inanspruchnahme der Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der StA, § 152 GVG 93 In welchen zwei Fällen kommt eine eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit der Polizei in Betracht? N – „Erster Zugriff“ zur Verdunklungsverhütung, § 163 I StPO – „Durchermitteln“ in Routineverfahren 94 Welche...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 86 Die Sperrerklärung ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist sie normiert? N analog § 96 StPO 87 Das Beschlagnahmeverbot ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N § 97 StPO 88 Das Meldegeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N § 5 Melderechtsrahmengesetz 89 Das Sozialgeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht ggü d. StA. Wo ist es normiert? N §§ 35 SGB I, 76 SGB X 90 Das Steuergeheimnis ist eine wesentliche Schranke der Auskunftspflicht...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 81 Was sind die wesentlichen Grenzen des Weisungsrechts bei der Staatsanwaltschaft? – Legalitätsprinzip wird nicht aufgehoben – Objektivitätspflicht, § 160 II StPO, wird nicht aufgehoben – Remonstrationspflicht des StA gem. §§ 38 II BRRG, 21 II LBG-Brb – externe Unbeachtlichkeit innerer Abweichungen von Weisungen, § 144 GVG 82 Welche zwei Gruppen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsrechte lassen sich unterscheiden? – aus der richterlichen Kompetenz abgeleitete Eilbefugnisse – Befugnisse kraft originärer Kompetenz 83 Was ist stets Voraussetzungen für eine aus der richterlichen Kompetenz abgeleitete Eilbefugnis der StA? Gefahr im Verzug = Gefährdung des Erfolgs der Maßnahme durch zeitliche...

Zur Herkunft der Dateikarteninhalte siehe hier 76 Welchem Gericht ist ein LOSta = Leitender Oberstaatsanwalt zugeordnet? LG 77 Skizziere die Ämterhierarchie auf Bundesebene, innerhalb derer sich die Weisungsgebundenheit gemäß § 146 GVG auswirkt! Bundesjustizministerium -> Generalbundesanwalt -> Bundesanwälte 78 Skizziere die Ämterhierarchie auf Landesebene, innerhalb derer sich die Weisungsgebundenheit gemäß § 146 GVG auswirkt! Landesjustizministerium -> GeneralStA ->LOStA/StA -> StA 79 Wo ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gegenüber ihren Vorgesetzten geregelt? N § 146 GVG 80 Was ist der Unterschied zwischen einem externen und einem internen Weisungsrecht, § 146 GVG? – externes Weisungsrecht: Ministerium ggü. GeneralStA – internes Weisungsrecht: innerhalb...

Vor der Bekanntgabe der Strafhöhe gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew hat die Mutter Chodorkowskis den Richter Danilkin und seine Nachkommenschaft verflucht. Будьте вы прокляты и потомки ваши! Seien Sie und Ihre Nachkommen verflucht! Interessant auch der Zusammenhang, in dem über die Verwünschung geschrieben wurde: Многочисленные журналисты, в том числе иностранные, и руководители СМИ, многие с детьми, стали свидетелями того, как мать Михаила Ходорковского прокляла судью Данилкина. Die zahlreichen, auch ausländischen, Journalisten und führende Vertreter der Massenmedien, viele mit Kindern, wurden Zeuge, wie die Mutter von Michail Chodorkowski den Richter Danilkin verfluchte. Mit diesen warmen Worten verabschieden wir uns ins...

Es weihnachtet. Darum verlosen wir fünf Mal die aktuelle Ausgabe der *studere – Rechtszeitschrift der Universität Potsdam Die Teilnahme ist diesmal aufgrund unserer vorweihnachtlichen Verfassung denkbar einfach: Ihr beantwortet die Frage: Wie viele Strafsenate hat der BGH? Die (richtige) Antwort per Mail an stern[at]strafrechtsblogger.de. Die ersten fünf bekommen die Hefte. Adresse nicht vergessen! Konstantin Stern