das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Über den Befangenheitsantrag entscheidet die Hauptkammer ohne die Schöffen, die angegriffenen Richter werden dabei durch ihre Stellvertreter nach dem Geschäftsverteilungsplan ersetzt. Weitere Informationen zum Befangenheitsantrag und zur Frage, warum man diesen nicht erst nach dem Urteilsspruch stellen kann, schildert Matthias Jahn auf Legal Tribune Online. Konstantin Stern
Am heutigen Tage hat hat laut Bericht des Sterns und weiteren Bloggern der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten nicht europarechtskonform ist. Das bestehende Monopol verstößt gegen Grundfreiheiten der europäischen Union, namentlich gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten können europarechtskonform eingeschränkt werden, doch ist hierfür erforderlich, dass ernsthaft ein legitimer Zweck verfolgt wird. Durch das Verbot soll der Spielsucht entgegengewirkt werden. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um ein berechtigtes Interesse eines Mitgliedstaates. Weitere Voraussetzung ist aber, dass dieser Zweck tatsächlich durch den Mitgliedsstaat verfolgt wird. Hieran haben die Luxemburger Richter erhebliche...
Diese Frage durfte ich mir heute wieder einmal stellen, als ich mit meiner Praktikantin einen Mandanten in der Justizvollzugsanstalt Charlottenburg besucht habe. Mein Mandant arbeitet dort in der Gärtnerei und hatte beim Anblick meiner Praktikantin keine bessere Idee, als ihr im Anschluss an unser Gespräch einen schönen Strauß Blumen zu binden. Warum habe ich noch nie einen Strauß Blumen bekommen? Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
RA Siebers über den richterlichen Ohrenschein RAin Braun über ein Blind Date Kanzlei Jeroch über ermittlungsbehördliche Motivationshemmer in der Kanzlei RA Müller über Unschuldige, die „dennoch“ einen Verteidiger benötigen
besonders nicht der Staatsanwaltschaft. In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hatten sich die Prozessbeteiligten, sprich die Staatsanwaltschaft Berlin, das Gericht und ich uns geeinigt, dass mein Mandant im Falle eines Geständnisses eine Bewährung erhalten sollte. Nach dem Geständnis erfolgte die Bewährung und so dachte ich, der Fall hat sich erledigt. Heute treffe ich eine Richterin der Kammer, die mir mitteilte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt hat. Zum Glück hatte ich darauf bestanden, dass die Absprache (Deal) ins Protokoll mit aufgenommen wurde. Ich finde, so etwas sollte verboten werden! Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
So, Jungs und Mädels, zum vorerst letzten Mal verlosen wir ein Werk aus der Strafrechtsliteratur des Beck-Verlags. Es handelt sich um das Folgende: Kudlich, Strafrecht Allgemeiner Teil, Lehrbuch/Studienliteratur, 3., neu bearbeitete Auflage 2009, C. H. Beck Was ist zu tun? Vor kurzem lag bei uns ein Schreiben der Richterin B am AG Tiergareten im Briefkasten, in dem der Strafrechtsblogger-Kollege RA Dietrich bei der Rechtsanwaltskammer angeschwärzt wurde. Frage: Welche Verstöße des RA Dietrich lassen sich dem Schreiben der Richterin am AG entnehmen? Hinweis: Bloß nicht zu lange grübeln. Die Teilnahmebedingungen (Abonnement des kostenlosen Beck-Newsletters, korrekte Lösungen.. dürften bekannt sein.. Hier das...
Wir vertreten in unser Kanzlei einen Mandanten, der immer wieder Diebstähle begeht. Diese häufen sich dann so schnell, dass irgendwann niemand mehr in der Lage ist, die Verfahren auseinanderzuhalten. Im letzten Schwung gab es wieder unzählige Taten, die zu unterschiedlichsten Zeiten bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, beim Amtsgericht und beim Landgericht Berlin verbunden worden sind. Als Verteidiger frage ich mich dann immer, wie hält eigentlich das Gericht hier den Überblick. Nun bekamen wir ein Schreiben eines sehr freundlichen Rechtspflegers, der im Rahmen der Kostenfestsetzung dieses Chaos auch nicht mehr überblicken kann. Er schrieb: In der Strafsache ./. …. weisen...
