das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Heute abend wird es in der Sendung Trackback auf Radio Fritz ein Interview mit einem der Strafrechtsblogger zum Beitrag vom Dienstag geben. In dem Beitrag wurde die Ansicht vertreten, der Staat mache sich strafbar, wenn er die Steuerdaten-CDs erwirbt. Die Sendung Trackback läuft zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr. Es gibt nach der Sendung auch einen Podcast auf: trackback.fritz.de Fritz läuft in Berlin auf 102,6 MHz. Konstantin Stern
Am Dienstag habe ich gezeigt, wie eine mögliche Bewertung des Kaufs der Steuerdaten aussehen könnte. Die Daten werden nun trotzdem gekauft. Es ergeben sich mehrere Probleme, die ich kurz darstellen will: Warum weiß in einem Land mit Millionen von Juristen niemand, wie der Kauf der illegal beschafften Daten zu bewerten ist? Welche Möglichkeiten haben die potentiellen Steuerpflichtigen? Kann man sich noch selbst anzeigen? Welche strafprozessualen Folgen hat der strafbare Erwerb der Steuerdaten für die anstehenden Strafverfahren? Die erste Frage will ich im Folgenden klären, die beiden anderen in den kommenden Tagen. 1. Warum weiß in einem Land mit Millionen von...
Jessica vom Blog Gedankensalat hat alle alten und neuen Vorurteile zum Jurastudenten zusammengetragen, das ganze mit selbst Festgestelltem gemischt und Voilà, fertig ist der zeitgenössische Jurastudent (zumindest an der Uni Potsdam). Ihr Fazit: Habt Verständnis, liebe Nichtjuristen. Link Meine Lieblingsstelle: Jurastudenten verwenden sehr häufig das Wort “grundsätzlich” und sind der Ansicht “streitig” wäre Teil der Alltagssprache. Ein anderes weit verbreitetes Phänomen sind Antworten wie “Das ist jetzt keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Meinung.” auf Fragen im rechtlichen Bereich. Es können durchaus auch allergische Reaktionen auf Fragen wie :”Du studierst doch Jura, hör mal ich hab da folgendes Problem ….”...
Zum neuerlich geplanten Kauf von „Steuersünder-Daten“ liest man derzeit allerhand in den Medien, leider auch viel Unkorrektes – sogar von Strafverteidigern. Ob es daran liegt, dass der Allgemeine Teil des Strafrechts so umstritten ist, oder daran, dass man in der Rechtsanwaltspraxis etwas weniger Probleme aus dem AT behandeln muss? Aber es ist nach meiner Meinung schlicht falsch zu behaupten, dass die Staatsanwaltschaft an einer Straftat im Zusammenhang mit dem § 17 UWG nicht mehr teilnehmen kann. Gelesen bei: RA Melchior, der ein Interview mit RA Ulrich Ziegert auf FOCUS online verlinkt. Weit aus dem Fenster gelehnt – Hier also mein...
Da nicht jeder die Lokalnachrichten aus Hessen liest, sei auf einen Vorfall bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Polizeiärzte und den von ihnen beauftragten psychiatrischen Gutachter wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheiszeugnisse gem. § 278 StGB. Dem Ermittlungsverfahren liegt zu Grunde, dass ein Polizeibeamter im Einsatz von einem Verdächtigen in den Finger gebissen wurde. Der Verdächtige sollte HIV und Hepatitis positiv gewesen sein. Der Beamte entwickelte in der Folge Angstzustände. Der Beamte beantragte deshalb, in den Ruhestand versetzt zu werden. Gegen die beteiligten Ärzte und Gutachter wird nun ermittelt, weil sie anscheinend Gutachten erstellt haben, die ihren...
Dies ist der dritte und letzte Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Man stelle sich den Verdacht erneut als einen Strahl vor, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für “der Beschuldigte ist völlig unverdächtig” und 100 % für “der Beschuldigte ist sicher der Täter” steht. Ziemlich weit rechts, ungefähr bei 90 %, liegt 3. Der dringende Tatverdacht Der dringende Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der...
Dies ist der zweite Teil eines kleinen Lernbeitrags zum Strafprozessrecht. Das Strafprozessrecht unterscheidet drei verschiedene Verdachtsgrade, nämlich den Anfangsverdacht den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht Man stelle sich den Verdacht wieder als einen Strahl vor, der bei bei 0 % beginnt und bei 100 % endet, wobei 0 % für “der Beschuldigte ist völlig unverdächtig” und 100 % für “der Beschuldigte ist sicher der Täter” steht. Ungefähr in der Mitte, etwas über 50 % liegt: 2. Der hinreichende Tatverdacht Der hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn die Verurteilung des Täters wahrscheinlicher ist als ein Freispruch Im Laufe des Strafverfahrens wird...
