Kategorie: Allgemein

Haftbefehl gem. § 230 StPO bei ehemaligem Inhaftierten?

Ich habe einen Mandanten, der immer wieder schwarzfährt und kleine Diebstähle begeht. Über einen festen Wohnsitz verfügt er auch nicht immer. Zu Hauptverhandlungen kommt er regelmäßig nicht freiwillig. In einem Verfahren wegen Diebstahls bei Schlecker saßen vor ein paar Monaten dann wieder einmal der Richter, der Amtsanwalt und ich alleine im Gerichtssaal. Mein Mandant fehlte. Es war wieder einmal unklar, ob er unter seiner alten Adresse wirksam geladen worden ist. Deshalb wollte damals der Richter keinen Haftbefehl gem. § 230 StPO erlassen. Der Amtsanwalt beantragte dann aber den Erlass eines Haftbefehls gem. § 112 StPO wegen Fluchtgefahr. Auch diesen wollte...

Mitquizzen mit Halbwissen – Der Baumdieb – Putzke/Scheinfeld Strafprozessrecht gewinnen – Frage 3/3

Heute gibt es die dritte und letzte Frage der zweiten Runde von Mitquizzen mit Halbwissen. Es wird weihnachtlich! K und V haben in diesem Jahr einen besonders schönen Weihnachtsbaum geschlagen. K und V hatten den Baum in Brandenburg für 16 € erworben. Ein vergleichbarer Baum hat in Berlin am 23.12. einen Wert von rund 50 €. Die hochwertigen Weihnachtsbaumkugeln schlagen noch einmal mit 30 Euro zu Buche. Die Schönheit des Baums ist auch dem N nicht verborgen geblieben, der jeden Abend neidisch in das Fenster von K und V schaut und den schön geschmückten und ebenmäßig gewachsenen Weihnachtsbaum betrachtet. Als...

Strafverteidiger-Russisch: Strafgesetzbuch – Уголовный кодекс

Heute sollen die Entsprechungen für die wichtigsten Gesetze im Strafrecht vorgestellt werden. Das wichtigste Gesetz im materiellen Strafrecht ist das Strafgesetzbuch (StGB). Dieses wird auf Russisch mit Уголовный кодекс bzw. Уголовное уложение übersetzt. Das Russische Strafgesetzbuch heißt übrigens ebenfalls Уголовный кодекс (УК РФ). РФ steht für „Российской федерации“ (Strafgesetzbuch der Russischen Föderation). Wie vor zwei Wochen erläutert, sind dort sämtliche Strafnormen zusammengetragen. Ein Nebenstrafrecht wie in Deutschland gibt es somit in Russland nicht. Das wichtigste deutsche Gesetz im prozessualen Strafrecht ist die Strafprozessordnung (StPO). Diese wird mit Уголовно-процессуальный кодекс (УПК) übersetzt. Kommt es im Hauptverfahren zu einer Verurteilung, findet das...

Tatort – Mein Name ist Hase,

ich weiß von Nichts. Dieses Sprichwort kennen die Meisten. Doch die Wenigsten wissen, woher es kommt. Auch gestern wurde es im Tatort durch den straffälligen LKA Beamten Stolze verwendet. Ohne dass es Herr Stolze wahrscheinlich wusste, hat dieses Sprichwort auch einen juristischen Hintergrund. Diesem Ausspruch soll ein Duell mit tödlichem Ausgang vorausgegangen sein. Nach neuzeitlichen Überlieferungen sollte deshalb ein Herr Hase als Zeuge vor Gericht aussagen. Seine ersten Sätze vor Gericht sollen gewesen sein: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!“ Zu meiner Freude soll dieser Ausspruch nach dem Juristen Brevier von Heindl und Schambeck in einem Gericht in...

Straftaten-Rundschau

98jährige ermordet 100jährige In den USA soll eine 98jährige Frau ihre zwei Jahre ältere Zimmergenossin mit einer Plastiktüte ermordet haben. Ursache soll ein Streit über die Position eines Tisches im gemeinsamen Zimmer gewesen sein. Die mutmaßliche Täterin litt seit Jahren an Demenz und Verfolgungswahn. Nach Angabe von Spiegel online ist sie wahrscheinlich schuldunfähig. Bewaffneter Konflikt in Afghanistan? Taz und Faz diskutieren, ob es sich bei dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan um einen „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“ handelt. Nach Ansicht der Taz hätte die Bewertung als „bewaffneter Konflikt“ enorme Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung des Angriffsbefehls auf die beiden Tanklaster durch Oberst Georg...

Hose runter!

Rechtsanwaltskollege Elobied erzählte mir gestern im Anwaltszimmer eine Geschichte, die ich nicht vorenthalten möchte. Der Kollege begab sich in einen Sitzungssaal um als Verteidiger an einer Berufungsverhandlung teilzunehmen. Im vorherigen Verfahren wurde gerade das Urteil gem. § 260 StPO verkündet. Der Angeklagte war offensichtlich nicht mit dem Urteil zufrieden, da er sich lauthals beschwerte. Als ihm dann noch mitgeteilt wurde, dass er nun unter Bewährung stehen würde und er sich deshalb ordnungsgemäß verhalten müsse, wendete er sich vom Gericht ab und fing an, an seinem Gürtel herumzuspielen. Plötzlich ließ er seine Hose runter und streckte seinen nackten Hintern in Richtung...