Kategorie: Allgemein

Das OLG Stuttgart hatte in einer Entscheidung vom 05. Mai 2009 – 4 Ss 144/09 – darüber zu befinden, ob allein der Gebrauch eines 20 cm langen Schraubendrehers zum Aufbrechen von Türen oder Fenstern bereits ein Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB darstellt. Einigkeit in der Rechtsprechung und Literatur besteht bzgl. der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals zunächst darin, dass der Gegenstand objektiv gefährlich sein muss. Danach wird es unübersichtlich. Z.B. wird vertreten, dass bei Werkzeugen, die sozialadäquat von Jedermann mitgeführt werden, subjektiv zusätzlich eine generelle oder konkrete Verwendungsabsicht bestehen muss, das Werkzeug als...

Der BGH bestätigt mit Urteil vom 27. November 2009 die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue. Redakteure der öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (hier: Leiter der Sportredaktion des hr) seien als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie „bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Der BGH erläutert, dass öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Anstalten des öffentlichen Rechts institutionalisiert seien. Mit der Sicherstellung der unerlässlichen Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen erfüllten sie eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr....

Wir hatten uns schon darauf gefreut, Lose zu basteln und die Glücksfee einen Gewinner ziehen zu lassen. Leider gelang es allerdings einem von euch, alle 3 Fragen richtig zu beantworten. Gewonnen hat Jonathan Wennekers aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch. Das Buch ist unterwegs. Die Lösungen werde ich in der kommenden Woche skizzieren. Außerdem geht es in ein paar Tagen in die nächste Runde! Lehrbuch/Studienliteratur 8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4 Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium

Heute hatte ich wahrscheinlich zu viel Glück. Zunächst wurde heute vor dem Amtsgericht Wedding, wie von mir beantragt, ein Versäumnisurteil erlassen. Meine Mandantin wurde zunächst von ihrem damaligen Lebensgefährten verprügelt – hierfür hatten wir bereits im Adhäsionsverfahren 2.500,00 € Schmerzensgeld zugesprochen bekommen – danach hatte der ehemalige Lebensgefährte auch noch Elektrogeräte meiner Mandantin unterschlagen. Hierfür bekam sie heute Schadensersatz zuerkannt. Danach wurde in einer von mir im Namen meines Mandanten eingelegten Berufung durch das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten dahingehend geändert, dass statt eines zweiwöchigem Arrests nun antragsgemäß Freizeitarbeiten verhängt wurden. Danach wollte ich dann gut gelaunt einen...