das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin
Nach einem Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft soll es laut Bericht von Focus Online zukünftig US Terrorfahndern erlaubt sein, europaweit Überweisungen zu überwachen. Aus Deutschland wurden bereits Bedenken angemeldet. Man kann nur hoffen, dass diese Bedenken weiterhin aufrecht erhalten werden. Ich möchte nicht, dass meine Bankdaten nach Amerika abwandern. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Damit auch die Englischlerner unter euch nicht zu kurz kommen, will ich heute die Mordmerkmale zunächst auf Englisch vorstellen. Mord ist – zumindest nach der Literaturmeinung – ein sozialethisch besonders verwerflicher Totschlag. Diese besondere Verwerflichkeit konkretisiert sich in drei Fallgruppen: 1) Motiv – aus Mordlust: for pleasure – zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: for sexual gratification – aus Habgier: out of greed – sonst aus niedrigen Beweggründen: out of otherwise base motives Gruppe 2 (gefährliche oder unmenschliche Art der Tatausführung) – heimtückisch: by stealth – grausam: cruelly – mit gemeingefährlichen Mitteln: by means that pose a danger to the public Gruppe...
In unserer Reihe „Mitquizzen mit Halbwissen“1 verlosen wir zusätzlich in den nächsten acht Wochen vier aktuelle Bücher aus dem Bereich Studienliteratur zum Strafrecht, die uns der Beck Verlag freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. In den ersten Runde verlosen wir den Joecks Studienkommentar StGB. Lehrbuch/Studienliteratur 8. Auflage 2009. XVI, 856 S. Kartoniert C. H. Beck ISBN 978-3-406-58479-4 Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium Da das in unseren Augen und in den Augen des Beck Verlags tolle Preise sind, gibt es aber einige Regeln einzuhalten. 1. Im Laufe von jeweils 2 Wochen werden 3 knifflige, strafrechtlich relevante Fragen gestellt. Möglichst viele davon...
In meinem Beitrag vom 09. November 2009 hatte ich vergessen, den Bezug zu Deutschland herzustellen. Bereits nach dem Grundgesetz ist die Verhängung der Todesstrafe nicht zulässig. Art. 102 GG bestimmt, dass die Todesstrafe abgeschafft wurde. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Bereits vor zwei Wochen habe ich die Herkunft des nemo-tenetur-Grundsatzes erklärt. Zur Erinnerung: Nemo tenetur se ipsum accusare ist die Selbstbelastungsfreiheit, also die Erlaubnis, nichts zu sagen, wenn man sich dadurch selbst belasten würde. In der Grundkonstellation relativ einfach, aber im Einzelfall so schwierig, dass sich derzeit das Bundesverfassungsgericht damit befassen muss. Noch in diesem Jahr soll es eine Entscheidung geben. Folgender denkbarer Fall: M ist selbständiger Mafiakiller. Jedes Jahr bringt er „auf Bestellung“ 5 Menschen um. Selbstverständlich macht M das für Geld, immerhin muss er von irgendetwas leben und Mafiakiller ist sein Beruf. Daher lässt er sich jeden Mord1...
Der russische Verfassungsgerichtshof hat eine für heute erwartete Entscheidung, ob die Todesstrafe in Russland wieder verhängt werden soll, verschoben. Die Entscheidung soll aber noch in diesem Jahr ergehen. Unter dem Präsidenten Boris Jelzin wurden im Jahre 1999 Todesstrafen in Haftstrafen umgewandelt. Dem lag insbesondere zugrunde, dass Russland 1996 dem Europarat – welcher keine Institution der europäischen Union ist – beigetreten ist. Der Europarat verlangt von seinen Mitgliedern die Abschaffung der Todesstrafe. Dem zum Trotz gibt es in Russland starke Strömungen, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe fordern. Eine anschauliche Darstellung der Problematik ist unter dem Link dargestellt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
Sir William Blackstone, englischer Jurist und Richter im 16. Jahrhundert, soll einmal in seinem „Kommentar zum Recht in England“ gesagt haben: „Es ist besser, dass zehn Schuldige entkommen, als dass ein Unschuldiger verfolgt wird.“ Diesen Satz nehmen sich regelmäßig Pressevertreter eines bestimmten Qualitätsniveaus nicht zu Herzen. Bereits im Ermittlungsverfahren oder bei laufender Hauptverhandlung wird durch eine Art der Berichterstattung massiver Druck auf Verfahrensbeteiligte aufgebaut, welcher unter Umständen dafür verantwortlich ist, dass Unschuldige, wie sich nachträglich herausstellt, zu Unrecht in Untersuchungshaft saßen. Ein gutes Beispiel wird unter dem Link aufgezeigt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
