strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemein

Allgemein / Strafprozessrecht

Italienisches Gericht verurteilt CIA-Agenten

Laut Bericht von Focus-Online und der taz aus Berlin wurden in Italien mehrere CIA Agenten in Abwesenheit zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den CIA Agenten wurde vorgeworfen, im Jahre 2003 einen Ägypter in Italien auf offner Straße gekidnappt zu haben. Bei dem Ägypter handelte es sich um den Iman einer Mailänder Moschee. In Deutschland wäre eine Verurteilung aufgrund der strafprozessualen Vorschriften schwer möglich. Die Strafprozessordnung (StPO) verbietet grundsätzlich die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 230 StPO. Hiernach findet eine Hauptverhandlung gegen den ausgebliebenen Angeklagten nicht statt. Vielmehr ist bei ungenügender Entschuldigung die Vorführung anzuordnen bzw. Haftbefehl zu...

Allgemein / Strafprozessrecht

Die 100.000 DM Frage

In Ergänzung zu unseren Beiträgen zum nemo tenetur Grundsatz vom 24. Oktober 2009 und 25. Oktober 2009 gibt es bei Befragungen durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft noch eine weitere Möglichkeit. Man kann auch einfach sagen, man könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Dass eine solche Erklärung dem gesellschaftlichen Ansehen nicht schadet, wurde nun wieder einmal in eindrucksvoller Weise durch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel bestätigt. Es sei verwiesen auf ein bei Youtube eingestelltes Video. Hier bestätigt Frau Merkel, dass Herr Schäuble trotz seiner Vergangenheit das vollste Vertrauen von Frau Merkel genießt. Wer sich an den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht mehr...

Allgemein / Jugendstrafrecht

Zero Toleranz durch Alkoholverbote

In der Wochenendsausgabe der Frankfurter Allgemeinen wurde ein Interview mit dem baden-württemberigschen Ministerpräsidenten Heribert Rech über das Thema Jugendgewalt und Alkohol veröffentlicht. Im Internet ist der Artikel leider gebührenpflichtig. Nach Auskunft von Herrn Rech stellt Alkohol insbesondere bei Jugendlichen einen Gewaltkatalysator dar. Deshalb ist beabsichtigt, in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen. Darüber hinaus sei geplant, das Polizeigesetz zu ändern, so dass auch Alkoholkonsumverbote in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden können. Kürzlich wurde ein Alkoholkonsumverbot in der Freiburger Innenstadt auf Grundlage einer Verordnung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim als rechtswidrig eingestuft. Wie häufig bei Beiträgen zum Thema Jugendgewalt, blendet Herr Rech die Ursachen...

Allgemein / Jugendstrafrecht / Verkehrsstrafrecht

Tatort

Gestern Abend konnte man wieder mal Herrn Prahl als Tatortkommissar Thiel und Herrn Liefers als Rechtsmediziner Boerne bewundern. Eigentlich stellte sich nur eine relevante strafrechtliche Frage. Warum wurde der kleine Steffen, nachdem er eingeräumt hatte, einen Menschen vorsätzlich mit dem Auto überfahren zu haben, nicht wie üblich mit Handschellen ins Gefängnis gebracht. Vielmehr wurde er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Kurz zum Hintergrund: Der kleine Steffen war der Sohn eines Priesters. Er musste überall geheimhalten, wer sein Vater sei. Als er erfuhr, dass ein weiterer Geistlicher zum Bischof gehen wollte, um über die Vaterstellung des Priesters zu plaudern, überfuhr der...

Allgemein / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Strafrecht-Report: Hanf statt Feuer

Letzen Freitag wurden laut Bericht der Berliner Morgenpost Feuerwehr und Polizei zu einem Wohnhaus in Berlin Prenzlauer Berg gerufen. Bewohner des Hauses hatten die Feuerwehr alarmiert, weil es im Haus nach Feuer roch. Im Rahmen der Untersuchung stellte man fest, dass Auslöser des Geruchs kein Feuer, sondern 50 Hanfpflanzen waren, die der Mieter im Erdgeschoss angebaut hatte. Bereits der Besitz von Hanfplanzen stellt einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin