Kategorie: Beste Unterhaltung
Auch im Strafrecht geht es manchmal amüsant zu.
Früher konnte man sich auf das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verlassen. Ermittlungsakten wurden ordentlich geführt und man konnte sich darauf verlassen, dass Schreiben vom Gericht – mit Ausnahme von Urteilen – richtig waren. Heute gehen Akten verloren und rechtliche und tatsächliche Bewertungen sind nicht zutreffend. In einem Verfahren wegen Unterschlagung erhielt ich heute folgendes Schreiben: Da meine Berufung erfolgreich war, konnte ich die Gebühren eines Wahlverteidigers, und nicht die Gebühren eines Pflichtverteidigers abrechnen. In diesem Fall ist die Zusicherung, dass ich keine Vorschüsse vom Mandanten erhalten habe, entbehrlich.
Berlin – eine pulsierende Metropole, in der immer viel los ist und in der alles sehr schnell vorangeht. Naja, fast alles bzw. nicht immer. Als die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor ein paar Tagen bestreikt wurden, sind wir mit der folgenden Anzeige konfrontiert worden, nach der die nächste U-Bahn erst in 361 Minuten abfahren werde. Da steht man nun auf dem Bahnsteig, auf dem Weg zur nächsten Gerichtsverhandlung… die Geduld auf eine harte Probe gestellt und die Frage im Kopf: Ob man die verantwortlichen U-Bahn-Fahrer für eine „besonders schwere Verzögerung von Passagieren“ zur Rechenschaft ziehen kann? In einer Welt, in der...
Die mit Abstand sicherste Methode, ein wichtiges Schreiben zuzustellen, dürfte die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher sein. Jedoch ist auch im Rahmen dieser Möglichkeit Vorsicht geboten. Es gibt nämlich zwei verschiedene Arten, auf die die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen kann: die persönliche Zustellung oder die einfache Zustellung durch die Post. Bei der persönlichen Zustellung sucht der Gerichtsvollzieher die Adresse des Empfängers auf und übergibt diesem das Schreiben persönlich bzw. legt es bei diesem nieder und erstellt darüber eine Urkunde. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Zugang des Schriftstücks kann durch die beglaubigte Kopie und die Postzustellungsurkunde sicher bewiesen werden....
Mein Mandant wurde mal wieder, da er keinen festen Wohnsitz hat, nach der Anklage bzgl. eines gewerbsmäßigen Diebstahls in Untersuchungshaft genommen. In der heutigen Verhandlung ging es neben der Strafe auch darum, ob unser Mandant im Anschluss an die Verhandlung aus der Haft entlassen werden könnte. Wie üblich wurde mein Mandant aus der Haft vorgeführt. Normalerweise bringen die Justizwachtmeister neben dem Inhaftierten einen Stapel Haftunterlagen mit. Dieses Mal gab es zwar nur einen Inhaftierten (mein Mandant), aber zwei Stapel Haftunterlagen von zwei ähnlich klingenden Personen. Natürlich gab es auch für die zweite Person einen Haftbefehl und somit war die Verwirrung...
Wenn ein Betroffener nicht sicher ist, ob derzeit gegen ihn ermittelt wird, ist es einem Anwalt möglich, durch Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft in Erfahrung zu bringen, ob gegenwärtig Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig sind. So lief es neulich auch mit einem meiner Mandanten ab. Nachdem ich mich bei der Staatsanwaltschaft als Verteidiger angezeigt und um Bekanntgabe aller bestehenden Ermittlungsverfahren gebeten habe, sind mir die verschiedenen Ermittlungsverfahren von dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin mitgeteilt worden. Darüber hinaus bin ich in aller Höflichkeit darauf hingewiesen worden, dass eine Weiterleitung meines Schreibens an die zuständigen Geschäftsstellen von dort aus nicht erfolgt, „da sich...
Welcher Student kennt es nicht: Der Traum eines guten juristischen Staatsexamenszeugnisses und eine Karriere in einer angesehenen Großkanzlei inklusive hohem Einstiegsgehalt. Diesen Traum hatte sich ein inzwischen 35-jähriger Angeklagter in München erfüllt. Allerdings nicht durch Fleiß und exzellente Examensergebnisse, sondern durch das Fälschen von Staatsexamenszeugnissen. So fälschte er im Rahmen eines Praktikums in einem Münchner Notariat Beglaubigungen juristischer Staatsexamenszeugnisse und bescheinigte sich für das Erste Examen 12,48 Punkte und für das Zweite Examen 11,64 Punkte, wie sie in Bayern nur von einem kleinen einstelligen Prozentanteil der Kandidaten erreicht werden. Tatsächlich hatte der Angeklagte das Jurastudium jedoch nach sechs Semestern ohne...
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Hauptangeklagten, Stephan Ernst im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Der als Rechtsextremist bekannte Stephan Ernst hatte den CDU-Politiker Walter Lübcke am 1. Juni 2019 auf dessen Terrasse erschossen. Motiv waren nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Aussagen des Politikers im Jahre 2015, bei der Lübcke die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. In dem Beitrag des Nachrichtensenders ntv vom 28. Januar 2021 heißt es hierzu: „Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke muss lebenslang ins Gefängnis. Die Richter stellen bei der Urteilsverkündung zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit dürfte der Täter auch nach seiner Haftstrafe...
