strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Rolle im Strafprozess

Buchrezension / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafverteidiger

Rezension: Malek/Popp – Strafsachen im Internet

Klaus Malek und Andreas Popp haben eine Nische im Buchmarkt ausgemacht, in dem es doch zu jedem Rechtsgebiet bereits 17 Bücher zu geben scheint: Das Internetstrafrecht. Strafsachen im Internet Klaus Malek / Andreas Popp 2. Auflage 2015 185 Seiten, Softcover ISBN 978-3-8114-8853-3 C.F. Müller 44,99 € Was bekommt man? Der Käufer bekommt ein sinnvoll strukturiertes Handbuch, das auf 160 Textseiten eine knappe Einführung in das Internetstrafrecht gibt. Nach einer angemessen kurzen Übersicht über die technischen Hintergründe des Internets wird zunächst auf ca. 120 Seiten das materielle Internetstrafrecht und sodann auf gut 20 Seiten das Prozessrecht behandelt. Das materielle Recht bildet...

Geldwäsche / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafverteidiger / Verfassungsbeschwerde

Strafverteidiger können aufatmen – auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche ist verfassungskonform auszulegen

Als Strafverteidiger gehört man zu der Berufsgruppe, die allein aufgrund ihrer Tätigkeit durchaus Gefahr läuft, mit Geldern aus illegalen Machenschaften in Berührung zu kommen. Es ist ein Teufelskreis: Mandanten, die Geld durch Straftaten bekommen haben, kommen in die Kanzlei und wollen sich verteidigen lassen. Fällig wird dann ein Honorar. Aus welchen Quellen dieses bezahlt wird, das kann man oft nicht genau nachvollziehen. Vielleicht ist es Geld, das aus einer Straftat herrührt, vielleicht aber auch nicht. Um die Berufsgruppe der Strafverteidiger zu schützen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2004 entschieden, dass für diese Berufsgruppe hinsichtlich des Verdachts der Geldwäsche andere Maßstäbe...

NSU Verfahren / Pflichtverteidiger / Strafverteidiger

Wie viele Anwälte darf man haben?

Nachdem letzte Woche berichtet wurde, dass Beate Zschäpe einen weiteren Verteidiger bekommen soll, wurde ich nun mehrfach gefragt, wie das sein kann. Denn schließlich hätte die Hauptangeklagte im NSU-Prozess dann insgesamt vier Verteidiger. Der § 137 Abs. 1 S. 2 StPO besagt jedoch: Die Zahl der gewählten Verteidiger darf drei nicht übersteigen. Die Begrenzung der Zahl der Wahlverteidiger stammt aus den 1970er Jahren, wo RAF-Verteidiger mehr oder weniger noch während der Prozesse versucht haben sollen, Aktionen zu koordinieren oder den Verfahrensgang zu beeinflussen. Um gerade solche Verfahrensverzögerungen oder –vereitelungen zu unterbinden, wurde die Anzahl der Wahlverteidiger auf drei begrenzt. Allerdings...

Veranstaltung / Tagung / Vorladung als Beschuldiger

Veranstaltung der BKV in Potsdam: Aktuelle Fragen der Gesetzgebung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Ob dieser Titel sexy genug ist, eine hinreichende Menge von Zuhörern auf den Campus Griebnitzsee zu führen? In der Vergangenheit hat die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung e.V. sehr nette und instruktive Dikussionsveranstaltungen durchgeführt, sodass man sich guten Gewissens den kommenden Mittwoch, 19 Uhr, in den Kalender eintragen kann. Herr Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte, BMJV, spricht zum o. g. Thema. RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher führt – wie stets – durch die Diskussion. Ort: Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Hörsaal 05. Beginn: 19.00 Uhr Es gibt auch einen Flyer. Konstantin Stern

Ladung zur Hauptverhandlung / NSU Verfahren / Rolle im Strafprozess / Strafprozessrecht

NSU-Reihe: Reden ist Silber – Schweigen ist Gold

In den letzten Wochen gab es immer wieder Berichte über Beate Zschäpe und ihren Gesundheitszustand. Die im NSU-Prozess Angeklagte Zschäpe wirkt zunehmend angeschlagen, was auch ein Gutachten des Münchner Psychiaters Norbert Nedopil bestätigte. Grund dafür soll unter anderem die Verteidigungsstrategie sein, für die sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten entschieden hat. Die Angeklagte macht seit Beginn des Prozesses von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Vorteil dieser Strategie ist, dass Beate Zschäpe sich nicht zur Sache äußern muss. Sie kann sich nicht in etwaige Widersprüche verrennen und überlässt es dem Gericht, das Geschehen aufzudecken. Dies ist ihr gutes Recht. Doch auch ein Nachteil...

Pflichtverteidiger / Strafprozessrecht / Strafverteidiger / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Wissenswertes rund um den Wahlverteidiger – Entscheidungen zur Benennungsfrist und Auswechselung

Rechtskenntnisse sind doch immer wieder von Vorteil. Schade nur, dass die meisten Beschuldigten nicht genau wissen, welche Rechte ihnen in einem Strafverfahren zustehen und ein Verteidiger oftmals erst zu spät reagieren kann. Denn schon bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers könnte man Kenntnisse über eine solche gut gebrauchen. Dies zeigen wieder einmal Entscheidungen zweier Gerichte, die sich mit Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung befasst haben. Angefangen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26.6.2014 – 2 Ws 344/14, in dem entschieden wurde, dass die Frist für die Benennung eines Wahlverteidigers keine Ausschlussfrist ist. In diesem Fall wurde der Beschuldigte vom Gericht...

Beleidigung / Beste Unterhaltung / Revision / Richter / Staatsanwalt / Strafprozessrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

„Man sollte nicht selbstbewußter sein, als es die Hybris zuläßt.“ – Gregor Brand

Der Angeklagte hatte im Sommer des Jahres 2013 gewiss einen schlechten Tag, als er beim Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft tobte: „Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt. Ich ziehe dich über den Tisch und haue dir eine in die Fresse.“ Nachdem der Angeklagte vom Richter zur Ordnung gerufen wurde, trafen die Beschimpfungen auch das Gericht: „Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten. Bei Kindern hört der Spaß auf“. Dabei machte er durch Gesten deutlich, dass er drauf und dran war, tatsächlich Gewalt anzuwenden. Dies brachte dem Angeklagten...