Kategorie: Rolle im Strafprozess

Neues aus der Welt der Bußgeldsachen

Autofahrer aufgepasst! Es gibt Neuigkeiten aus der dunklen Welt der Ordnungswidrigkeiten. Wer also bei dem nächsten Bahnstreik oder auch sonst im Alltag auf das Auto angewiesen ist und ohne ein Bußgeld durch den Verkehr kommen will, der sollte diesen Beitrag unbedingt lesen. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Hamm war in der letzten Zeit wieder besonders fleißig und hat drei interessante Entscheidungen in Bußgeldsachen herausgebracht, die durchaus wissenswert für Autofahrer sind. 1. Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit – Beschluss vom 4.9.2014 – 1 RBs 125/14 Nach der Ansicht des OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild „Schneeflocke“...

Rechtsanwalt für Strafrecht Steffen Dietrich

Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nach ausgesetzter Berufungshauptverhandlung

Manche BGH-Urteile sprechen sich langsamer herum als andere. Mein wegen anderer Delikte inhaftierter Mandant wurde in erster Instanz zu einer niedrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Um eine unmittelbare Anschlussvollstreckung zu vermeiden, legte ich gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Der Termin für die Berufungshauptverhandlung fand zwei Wochen vor der geplanten Haftentlassung statt. In der Berufungshauptverhandlung konnten wir erreichen, dass das Verfahren ausgesetzt wurde und ein neuer Termin von Amts wegen zu bestimmen war. Zwei Wochen später wurde mein Mandant aus der Haft entlassen. Daraufhin nahm ich die Berufung zurück. Wie wirkt sich die Berufungsrücknahmen nun gebührenrechtlich aus? Immerhin wurde hierdurch (wenigstens) ein...

Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen

Nun, den Titel „Fluch oder Segen“ kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen Datum: 05. Dezember 2014 Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen. „Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen RA Dr. Sven Thomas „Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO Generalstaatsanwalt Lutz von Selle „Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren...

Aus Versehen auf den Kollegen geschossen – echte Familiensache im Polizeiruf

Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher Ein Familienvater steht am Abgrund. Aus dem Job entlassen und mit hohen Schulden versucht er seine Ex-Frau noch ein letztes Mal für sich zurückzugewinnen. Als sie sich weigert, bringt er sie um. Die Polizisten aus Rostock ermitteln akribisch, um den mordenden Vater Arne Kreuz (Andreas Schmidt) aufzuhalten. Denn auch die Kinder sind nun vom psychisch labilen Vater bedroht, der einen „erweiterten Suizid“ geplant hat. Zugleich hat Kommissar Alexander Bukow (Charly Hübner) eigene familiäre Probleme. Sein Kollege Volker Thiesler (Josef Heynert) hat eine Affäre mit seiner Frau Vivian (Fanny Staffa). So wird dieser Polizeiruf gleich doppelt...

Aber für die viele Arbeit gibt es bei den großen Kanzleien auch viel Geld, oder?

Das ist alles relativ. Die Vorstellung, es sei das Paradies, ein Einstiegsgehalt von 80.000 Euro zu bekommen und mit 30 Jahren schon 140.000 Euro, täuscht gewaltig. Wenn man sich in diesem sozialen Umfeld bewegt, braucht man auch relativ teure Klamotten, einen Porsche-Trolley und einen 5er BMW, eine Wohnung mit entsprechender Ausstattung. Und das ganze Gel, das man sich in die Haare schmieren muss, kostet auch einen Haufen Geld. Dann zahlt man noch Steuern, Altersvorsorge, Krankenversicherung, und schon ist mehr als die Hälfte von dem schönen Großkanzleigeld wieder weg. Richter am BGH Thomas Fischer im Interview mit Zeit Campus unter dem...

Money Makes the World Go Round: Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen knapp ist

Ein Gastbeitrag von Igor Plotkin, Fachdolmetscher für Russisch aus Dortmund* Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr teilnahm… Dann wird auf die Schnelle jemand zum Dolmetschen angerufen, meistens sind es die Übersetzungsbüros, die – selbstverständlich, wie denn sonst? – alle Sprachen von qualifizierten Muttersprachlern anbieten. Aber darf man denn das? Klares NEIN! Nach Allgemeinen Verfügungen der Landesjustizministerien, gestützt auf die Vorschriften des AGGVG, führen die Oberlandesgerichte ein gemeinsames Verzeichnis der...