Kategorie: Rolle im Strafprozess
Nachdem wir an dieser Stelle schon den Begriff des Öffentlichmachens erläutert haben, wollen wir uns heute den des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer Schriften genauer anschauen. Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht. Definition: Kinderpornografische Schriften werden öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne...
Der Rücktritt vom Versuch einer Straftat kann für den Täter komplette Straffreiheit bedeuten. Überlegt er sich es doch anders, so soll ihm jederzeit die goldene Brücke zurück in die Rechtsordnung offen stehen. Eine Voraussetzung sich dieses Rücktrittsprivileg zu verdienen ist, dass die Tat freiwillig aufgegeben werden muss. Wann von Freiwilligkeit gesprochen werden kann, wollen wir in unserer heutigen Wiederholung erläutern. § 24 Abs. 1 StGB lautet: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig...
Die furchterregende StPO-Zusatzfrage im ersten Staatsexamen ist etwas, worauf sich Studenten in der Regel eher oberflächlich vorbereiten. Zu wenig Punkte bringt ihre Beantwortung und außerdem werden die Probleme von Jahr zu Jahr vielschichtiger. Ein Thema, das immer wieder im Fokus steht, ist die Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung und die Verwertung von Beweisen im Strafverfahren. In diesem Rahmen spielt auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt eigentlich eine Vernehmung vorliegt und der Beschuldigte über seine Rechte belehrt werden muss, eine große Rolle. Was das Gesetz unter dem Begriff der Vernehmung versteht, wollen wir daher in der heutigen Wiederholung klären. § 163a Abs. 4...
Heute geht es im Rahmen unserer wöchentlichen Vokabelrunde um Betäubungsmittel. Betäubungsmittel werden mit narcotics bzw. controlled substances übersetzt. Die Einnahme von Betäubungsmitteln wird als drug taking bezeichnet. Wer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln steht, ist drugged. Die Straftaten im Betäubungsmittelstrafrecht finden sich größtenteils im Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das auf Englisch controlled substances act bzw. drugs act oder narcotics act heißt. Beispiele für Betäubungsmittel sind: Haschisch: cannabis Haschischöl: hashish oil bzw. red oil Haschischplatte: cannabis brick Haschischkekse: hashish biscuit bzw. hashish cookie Heroin: heroin (auf offener Straße gehandeltes Heroin: street heroin) Kokain: cocaine
Nachdem wir in der letzten Woche das Rechtsmittel der Revision und die dazugehörigen Begriffe übersetzt haben, kümmern wir uns heute um die Berufung, die ebenfalls mit appeal übersetzt wird. Entsprechend wird Berufung einlegen ebenfalls mit to appeal übersetzt. Wenn es für den Angeklagten nicht gut läuft, wird die Berufung verworfen bzw. zurückgewiesen. Auf Englisch heißt das to dismiss/quash an appeal. Wird die Berufung zugelassen, ist to allow an appeal die richtige Übersetzung. Über die Berufung entscheidet das Berufungsgericht, dass mit court of appeal oder appellate court übersetzt wird. Das Recht Berufung einzulegen wird auf Englisch mit right of appeal ausgedrückt....
(Eine Darstellung der Entscheidung des BGH vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14) Manchmal sollte man sich nicht zu vorschnell für oder gegen etwas entscheiden. Vor allem wenn es um die Frage geht, ob man gegen ein ergangenes Urteil Rechtsmittel einlegt oder nicht. Grundsätzlich kommen dabei entweder die Berufung oder die Revision in Betracht, um das Urteil anzufechten. Erklärt man sich erst einmal dazu bereit, auf Rechtsmittel zu verzichten, so ist diese Entscheidung nahezu nicht mehr zu beseitigen. Hätte der Angeklagte, um dessen Fall es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.2.2014 – 1 StR 40/14 ging, dies vorher gewusst,...
Heute dreht sich alles um das Rechtsmittel der Revision, die man mit appeal übersetzen kann. Eine Revision einlegen heißt auf Englisch to lodge an appeal. Über die Revision entscheidet am Ende das Revisionsgericht – der court of appeal. Revisionsgerichte sind in Deutschland das Oberlandesgericht (supreme regional court) und der Bundesgerichtshof (Federal Court). Damit fällt die Übersetzung des nachfolgenden Auszugs aus der New York Times leicht: Uli Hoeness, long one of Germany’s most beloved soccer stars said Friday that he would resign his post as president of the country’s most storied team, Bayern Munich, and would not appeal his sentence of...
