Kategorie: Rolle im Strafprozess
In seiner Entscheidung vom 05.10.2011 – 4 Str 423/11 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Revision als unbegründet verworfen, weil vor dem Landgericht kein korrekter Beweisantrag gestellt worden ist. In dem zugrundeliegendem Verfahren vor dem Landgericht hatte der Verteidiger einer Angeklagten beantragt, dass Briefe mit einem Umfange von ca. 100 Seiten verlesen werden sollen, weil sich aus den Briefen ergeben würde, dass ein Mitangeklagter der Angeklagten gedroht habe, sie falsch zu belasten. Der BGH führt aus, dass es sich hierbei nicht um einen Beweisantrag handeln würde, da lediglich das Beweisziel mitgeteilt wird. Zu einem Beweisantrag gehört aber auch die Beweistatsache....
Am Sonntag waren im Tatort wieder einmal die Stuttgarter Kommissare in der ARD im Einsatz und es gab gleich zwei juristisch interessante Fragen. Die erste Frage lautet, kann der Rechtsanwalt nach ca. 15 Jahren noch wegen einer „Unfallflucht“ strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder sind etwaige Straftaten bereits verjährt. Dem lag zu Grunde, dass der Rechtsanwalt vor rund 15 Jahren im betrunkenem Zustand ein Mädchen angefahren hat und nach dem Unfall weiter gefahren ist. Das Mädchen ist verstorben. Am Ende des Films wendete sich die Staatsanwältin an den Rechtsanwalt und meinte, sie würde prüfen, ob etwaige Straftaten noch nicht verjährt...
entgegen dem allgemeinen gerichtlichen Grundsatz: „Wofür ich nicht zuständig bin, muss ich nicht machen.“ Nach § 81 b StPO dürfen, soweit es für Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. Problematisch ist die Regelung in Bezug auf die 2 Alternative. Nach dieser dürfen aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung zum Zwecke des Erkennungsdienstes verschiedenste Eingriffe vorgenommen werden. Beim Erkennungsdienst handelt es sich nicht um die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat. Vielmehr sollen durch die Maßnahmen zukünftige Straftaten...
Immer wieder kommt es vor, dass in einer Hauptverhandlung weitere Verfahren verbunden werden sollen, die bisher nicht durch Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren zugelassen worden sind. Vor dem Amtsgericht ist dies immer kein Problem, soweit der Angeklagte auf etwaige noch nicht abgelaufene Ladungsfristen verzichtet. Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht gilt es aber für das Gericht, eine revisionsrechtliche Klippe zu umschiffen. Nach § 76 Abs. 1 GVG ist eine große Strafkammer mit drei Berufsrichtern besetzt. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt in der Regel die große Strafkammer gem. § 76 Abs. 2 GVG, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern...
Es sieht düster aus für die Berliner Staatsanwälte. Am Wochenende habe ich auf einer Fortbildungsveranstaltung der Berliner Strafverteidiger in Bad Saarow durch einen Oberstaatsanwalt erfahren, dass es einen deutlichen Rückgang von Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geben soll. Gegenwärtig soll es bereits ca. 18 Staatsanwälte zu viel in Berlin geben. Da bleibt doch nur die Frage, was mit diesen 18 Staatsanwälten in Zukunft passieren soll. Aufgrund des Beamtenstatusses ist eine Kündigung wohl nicht möglich. Vielleicht eine Überweisung in den Stellenpool oder Versetzung in eine Abteilung der Vollstreckung. Dies waren meine Gedanken. Doch die Staatsanwaltschaft hilf sich selber und beschneidet die...
Nach § 138 a StPO kann ein Verteidiger aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden. Insbesondere ist ein Ausschluss möglich, wenn der Verdacht besteht, der Verteidiger habe sich in dem zugrunde liegenden Verfahren einer Strafverteitelung gem. § 258 StGB strafbar gemacht. In seiner Entscheidung von 01.08.11 musste sich das OLG Bamberg in dem Verfahren 1 Ws 378/11 mit der Frage beschäftigen, welchen Anforderungen ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschluss eines Verteidigers wegen einer möglichen Strafverteitelung gerecht werden muss. Dem Verfahren lag zugrunde, dass die Staatsanwaltschaft ein zunächst nach § 154 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen hatte, weil der Beschuldigte die ihm in...
Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des Focus am 19.09.11 Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Torben P. hatte am Karsamstag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Geschädigten auf den Kopf getreten. Der Fall wurde öffentlich z. T. nicht mehr sachlich diskutiert, weil Torben P. in Anwendung der strafprozessualen Vorschriften vom Ermittlungsrichter haftverschont worden ist. Das Berliner Landgericht ist in seinem Urteil von einem versuchten Totschlag ausgegangen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschädigte an den Tritten und der daraus resultierenden Ohnmacht sterben können. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe beantragt. Eine Freiheits-...
