Kategorie: Rolle im Strafprozess
Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin Mit dem Strafverteidiger Steffen Dietrich war ich kürzlich während meines Praktikums bei einer interessanten Verhandlung, die mit mehreren Unterbrechungen fast 6 Stunden gedauert hat und trotzdem nicht zu Ende geführt werden konnte. Das Problem bestand darin, dass der Angeklagte wegen Krankheit zur Verhandlung nicht erschienen ist. Die Verhandlung wurde mehrmals unterbrochen und der Richter hat sich ständig in das Hinterzimmer entfernt um mit verschiedenen Ärzten zu telefonieren. Er wollte herausfinden, ob der Angeklagte wirklich krank gewesen war und ob er deshalb zur Verhandlung nicht kommen konnte. Es wurde sogar...
Aus der Pressemitteilung des BGH vom 02. März 2011: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes auf Recyclinghof in Berlin Im Januar 2010 erstach der 23 Jahre alte Angeklagte, der auf einem Recyclinghof in Berlin arbeitete, während der Nachtschicht auf dem Gelände seiner Arbeitsstelle eine 26jährige Kollegin. Nach den Urteilsfeststellungen war er aus Wut auf die Idee gekommen, einen beliebigen Menschen zu töten. Auf seiner Suche nach einem Opfer traf er die ihm nur flüchtig bekannte Kollegin im Damenumkleideraum an. Er überwältigte, fesselte und vergewaltigte sein Opfer. Nach einer halben Stunde tötete er sie durch zwei Messerstiche. Die Leiche der Frau versteckte...
In einem Verfahren aus dem schönen Brandenburg meldete sich ein Mandant und wünschte, dass ich ihn vertrete. Er habe zwar bereits einen Pflichtverteidiger, doch dieser sei mit dem Wechsel einverstanden. Dementsprechend beantragte ich und der Pflichtverteidiger eine Entpflichtung des Pflichtverteidigers. Dieser Antrag wurde durch Gericht abgelehnt. Hierauf wandte sich der Verteidiger abermals an das Gericht. In diesem Schreiben heißt es auszugsweise: … Ungeachtet dessen weise ich darauf hin, dass auch mein Nervenkostüm seine Grenzen hat und ich befürchte, dass mir irgendwann der „Kragen platzen“ könnte, wenn ich dem Ansinnnen des Angeklagten, die das Gericht als Beschimpfungen und Beleidigungen in dem...
Auch Rechtsanwälte nicht sind davor gefeit, in den Verdacht zu geraten, Straftaten zu begehen. In seiner Entscheidung vom 15.07.10 – 4 Str 164/10 – musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Unterschlagung vorliegt, 1. wenn eine Rechtsanwältin Unterlagen ihres Mandanten nicht wieder an diesen herausgibt und 2. ein Rechtsanwalt die Ermittlungsakte nicht wieder zurück an die Staatsanwaltschaft schickt. Da der BGH im Gegensatz zum Landgericht Bochum in diesen Verhaltensweisen keine Unterschlagung gesehen hat, machte er sich Gedanken, welche Strafbarkeit dieses für ihn verwerfliche Verhalten auslösen könnte. Hierzu im Einzelnen: Strafbarkeit wegen Unterschlagung Begeht ein Rechtsanwalt eine Unterschlagung gem. § 246 StGB,...
Verteidige deinen Mandanten im Gerichtssaal als Strafverteidiger, diene dem Rechtsstaat als Staatsanwalt oder leite die Verhandlung und sprich als Richter ein gerechtes Urteil – beim Moot Court 2011 an der Universität Potsdam werden Studenten zu wahren Strafrechtlern! Die Aufgabe: Auf Grundlage einer Original-Ermittlungsakte in einem Team eine Verhandlungsstrategie entwickeln, Beweisanträge verfassen und Zeugen befragen. Am Ende steht ein Urteil, das über Wohl und Wehe des Angeklagten entscheidet – und die Bewertung einer Jury aus namhaften Juristen. Du kennst Studenten, die ihre strafrechtlichen Kompetenzen gern im Ernstfall testen wollen und an einem solchen Duell Spaß haben könnten. Lass es Sie wissen!...
Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 02.06.10 – 2 Ausl 19/10 I 14/10 – entschieden, dass das im Strafverfahren geltende Doppelvertretungsverbot gem. § 146 StPO auch im Auslieferungsverfahren gilt. Nach § 146 StPO kann ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte vertreten. Im vorliegenden Verfahren saßen zwei Personen in vorläufiger Auslieferungshaft. Ein Rechtsanwalt zeigte sich für beide Personen als Beistand an und beantragte jeweils die Beiordnung gem. § 40 IRG. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf § 146 StPO abgelehnt. Nach Auffassung der zuständigen Richter sei § 146 StPO über den Verweis von § 40 Abs. 3...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2010 –2 BvG 223/10– festgestellt, dass eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verdachts der Verteitung zu einer missbräuchlichen Asylantragstellung gem. § 84 Abs. 1 AusylVfG durch die betreuende Rechtsanwältin rechtswidrig gewesen ist. Dem lag zu Grunde, dass die Rechtsanwältin die Ehefrau des Asylbewerbers beraten hat, welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann nach Deutschland zu holen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei nur angeordnet werden darf, wenn dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Der Normzweck von § 84 Abs. 1 AsylVfG sei es, Schlepperbanden zu bekämpfen, nicht aber, eine anwaltliche Beratung praktisch unmöglich...
