Kategorie: Rolle im Strafprozess
Es gibt immer wieder Begriffe, da fragt man sich zunächst, was das sein soll. Hierzu zählt auch der schöne Begriff Ping-Anruf. Hierunter versteht man insbesondere, dass Person 1 eine andere Person, Person 2, anwählt und nach einmaligen Klingeln unter Übersendung einer kostenpflichtigen Telefonnummer wieder auflegt. Person 1 hofft dann, dass Person 2 die hinterlassene Nummer zurückruft und damit Person 2 die Telefongebühren der kostenpflichtigen Nummer zu tragen hat. Die Gebühren fallen dann anteilig Person 1 zu. Fraglich ist, ob dieses zwar verwerfliche Verhalten von Person 1 auch strafbar ist. In Betracht kommt eine Betrug gem. § 263 StGB. Erste Voraussetzung...
Am Wochenende war ich auf einer Fortbildung in Bad Saarow. Überwiegend Berliner Rechtsanwälte diskutierten hier über Fragen der neuen Kronzeugenregelung und der nun gesetzlich normierten Absprache zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Als Referenten waren auch Richter und Staatsanwälte anwesend. In diesem Zusammenhang wurde eine Situation für die Verteidigung als misslich herausgestellt. Wenn der sogenannte „Kronzeuge“ in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger eine schriftliche Erklärung verlesen lässt und die Mitangeklagten in dieser belastet. Häufig werden dann keine Nachfragen oder nur Fragen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zugelassen. Als Rechtsanwalt eines Mitangeklagten hat man es dann schwer. Es ist dem Verteidiger eines...
ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen: zu Teil 1 zu 2.) Es ist strittig, ob bei der fakultativen Anrechnung die Reststrafe des Verurteilten, nachdem die Strafe zu zwei Dritteln auf seine bereits abgeschlossene Therapiezeit angerechnet wurde, zur Bewährung ausgesetzt wird oder in Haft zu verbringen ist. Das OLG Düsseldorf hat am 06. November 1991 (4a Ws 291/91; NstZ 1992,244) auf die Beschwerde des Verurteilten hin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung herbeigeführt, nachdem die Strafkammer lediglich die Therapie, die vor Rechtskraft des Urteils...
Am heutigen Tage hat hat laut Bericht des Sterns und weiteren Bloggern der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten nicht europarechtskonform ist. Das bestehende Monopol verstößt gegen Grundfreiheiten der europäischen Union, namentlich gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit. Beide Grundfreiheiten können europarechtskonform eingeschränkt werden, doch ist hierfür erforderlich, dass ernsthaft ein legitimer Zweck verfolgt wird. Durch das Verbot soll der Spielsucht entgegengewirkt werden. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um ein berechtigtes Interesse eines Mitgliedstaates. Weitere Voraussetzung ist aber, dass dieser Zweck tatsächlich durch den Mitgliedsstaat verfolgt wird. Hieran haben die Luxemburger Richter erhebliche...
Nach Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 13.07.2010 – 1 Ss 91/10 – wird ein Berufungsgericht nicht von seiner Verpflichtung entbunden, zur Strafhöhe Stellung zunehmen, obwohl das Rechtsmittel auf die Prüfung der Frage nach der Aussetzung zur Bewährung beschränkt war. Als Begründung führt das OLG aus, dass die Höhe einer Freiheitsstrafe Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Deshalb ist auch im Falle einer „Beschränkung“ grds. die Strafe als solches zu überprüfen. Das Berufungsgericht muss eigene Erwägungen zur Strafhöhe anstellen. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
ein Gastbeitrag von Elisabeth Weckbach, Studentin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen Ein Verteidiger muss sich sehr genau damit auskennen, welche Möglichkeiten für seinen betäubungsmittelabhängigen, therapiebereiten Mandanten bestehen. Regelmäßig bietet sich z.B. an, dass der Mandant statt der Haftstrafe eine Therapie absolviert. (Therapie statt Strafe). Diese Möglichkeit regelt das Gesetz in den §§ 35 ff. BtmG. Nach § 35 BtmG ist die Zurückstellung der Strafvollstreckung möglich. Dies bedeutet, dass die Vollstreckung der Haftstrafe aufgeschoben wird. § 36 BtmG sieht vor, dass ein bestimmter Zeitraum der absoliverten Drogentherapie auf die verhängte Strafe angerechnet wird. Der verbleibende Strafrest muss dann nicht mehr in...
obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses erforderlichen Anfangsverdacht hinausgehen. So zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 20.05.10 – 2 BvR 141309 –. Da diese Schriftstücke verwertet werden durften, wurde der Rechtsanwalt im vorliegenden Verfahren wegen Beleidigung verurteilt. Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Berlin
