Kategorie: Rechtsanwalt für Strafrecht
Es sieht düster aus für die Berliner Staatsanwälte. Am Wochenende habe ich auf einer Fortbildungsveranstaltung der Berliner Strafverteidiger in Bad Saarow durch einen Oberstaatsanwalt erfahren, dass es einen deutlichen Rückgang von Eingangszahlen bei der Staatsanwaltschaft Berlin geben soll. Gegenwärtig soll es bereits ca. 18 Staatsanwälte zu viel in Berlin geben. Da bleibt doch nur die Frage, was mit diesen 18 Staatsanwälten in Zukunft passieren soll. Aufgrund des Beamtenstatusses ist eine Kündigung wohl nicht möglich. Vielleicht eine Überweisung in den Stellenpool oder Versetzung in eine Abteilung der Vollstreckung. Dies waren meine Gedanken. Doch die Staatsanwaltschaft hilf sich selber und beschneidet die...
Nach § 138 a StPO kann ein Verteidiger aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen werden. Insbesondere ist ein Ausschluss möglich, wenn der Verdacht besteht, der Verteidiger habe sich in dem zugrunde liegenden Verfahren einer Strafverteitelung gem. § 258 StGB strafbar gemacht. In seiner Entscheidung von 01.08.11 musste sich das OLG Bamberg in dem Verfahren 1 Ws 378/11 mit der Frage beschäftigen, welchen Anforderungen ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausschluss eines Verteidigers wegen einer möglichen Strafverteitelung gerecht werden muss. Dem Verfahren lag zugrunde, dass die Staatsanwaltschaft ein zunächst nach § 154 StPO eingestelltes Verfahren wieder aufgenommen hatte, weil der Beschuldigte die ihm in...
Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des Focus am 19.09.11 Torben P. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt. Torben P. hatte am Karsamstag auf einem Berliner U-Bahnhof einen Geschädigten auf den Kopf getreten. Der Fall wurde öffentlich z. T. nicht mehr sachlich diskutiert, weil Torben P. in Anwendung der strafprozessualen Vorschriften vom Ermittlungsrichter haftverschont worden ist. Das Berliner Landgericht ist in seinem Urteil von einem versuchten Totschlag ausgegangen. Nach Auffassung des Landgerichts hätte der Geschädigte an den Tritten und der daraus resultierenden Ohnmacht sterben können. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe beantragt. Eine Freiheits-...
Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass Richtern das Gefühl von Rechtsstaatlichkeit vollständig abhanden gekommen ist. Gestern Vormittag wurde ich von der Mutter eines Mandanten angerufen. Sie teilte mir mit, dass ihr Sohn verhaftet worden sei und mich sehen will. Nach ein paar Telefonaten hatte ich herausgefunden, dass mein Mandant zu einer Hauptverhandlung nicht erschienen und deshalb ein sogenannter 230 Haftbefehl erlassen worden ist. Also dachte ich mir, dass ich meinen Mandanten doch gleich mal in den Vorführzellen vor der Verkündung des Haftbefehls aufsuchen könnte. Wie üblich, wollte die zuständige Wachtmeisterin die Bestätigung des Richters haben, dass ich meinen Mandanten...
und andere Hürden im Wiedereinsetzungsverfahren. In einem eigenen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das Landesverfassungsgericht zum Aktenzeichen 78/08; 108/08 sehr anschaulich zu den Voraussetzungen eines Wiedereinsetzungsverfahrens Stellung genommen. Dem Verfahren lag ein Strafbefehlsverfahren zu Grunde, in welchem aufgrund eines Verschuldens einer Kölner Kanzlei die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs übersehen worden ist. Das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin hatten meinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand abgelehnt. Deshalb habe ich Verfassungsbeschwerde zum Berliner Verfassungsgericht erhoben. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin stellte fest, dass die Ablehnung rechtswidrig war. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ging in seiner Entscheidung...
In seiner Entscheidung vom 09.06.11 – 1 StR 13/11 – musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG vorliegt, wenn der Angeklagte mit der Polizei bereits im Vorfeld zusammengearbeitet hat. Nach den Feststellungen des BGH ging es dem Angeklagten im Wesentlichen darum, eine Belohnung für von der Polizei sichergestelltes Haschisch zu erhalten. Obwohl er zunächst frühzeitig Polizeibeamte über bevorstehende Drogengeschäfte informierte, unterließ er es wiederholt, neuere Erkenntnisse über mögliche Drogengeschäfte an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Ein weiterer Tatbeteiligter wurde dann ohne unmittelbares Zutun des Angeklagten festgenommen. Nach der gängigen Definition liegt ein...
– der Versuch eines Nachrufs. Diese Woche habe ich erfahren, dass Frau Müller, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, leider verstorben ist. Ich glaube, jeder Berliner Strafverteidiger kann zahlreiche Anekdoten über Frau Müller berichten. Sie war z. B. dafür bekannt, dass sie niemanden die Hand reichte. Gefürchtet war sie gleichermaßen bei der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern. Der Hintergrund war, dass man nie wusste, was hinten raus kommt und welche Wendung das Verfahren nimmt. Wo man sich aber sicher sein konnte, war, dass Frau Müller nicht voreingenommen gegenüber einem Angeklagten sein würde. Ob Reich oder Arm, ob Beamter oder Arbeitsloser, ob Deutsch oder...
