Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht
Die Frage wann und ob eine fremde bewegliche Sache im Rahmen eines Diebstahls gemäß § 242 StGB weggenommen wurde bereitet sowohl bei der Lösung juristischer Klausuren als auch in der Praxis regelmäßig Schwierigkeiten. Stein des Anstoßes ist hierbei häufig, ob das Opfer noch Gewahrsam an der jeweiligen Sache hatte. Wesentliche Voraussetzung der Wegnahme ist der Bruch fremden Gewahrsams durch den Täter. Gewahrsam ist hierbei nach gängiger Definition die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Ein einmal begründeter Gewahrsam besteht fort, solange der Gewahrsamsinhaber noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Sache hat. Entscheidend für die Frage des Wechsels der tatsächlichen Sachherrschaft ist, dass...
Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2020 (3 StR 526/19) zugrunde liegende Angeklagte ließ sich eine besonders kreative Vorgehensweise einfallen, um die Entdeckung seiner Wohnungseinbrüche zu vermeiden. Er beschloss vorrangig in die Häuser von Verstorbenen einzubrechen. Hierfür informierte er sich über entsprechende Todesfälle durch Traueranzeigen in der Tageszeitung. Im Anschluss hieran drang der Angeklagte in drei Fällen mitunter unter Unterstützung eines Mittäters in die Häuser von zuvor Verstorbenen ein. Dies erfolgte, indem der Beschuldigte die Fenster oder Terassentüren der jeweiligen Immobilen aufhebelte. Ein Ende fand das Vorgehen des Angeklagten als dieser im letzten Tatobjekt auf vier sich versteckende...
Im Rahmen eines Angriffs auf die sexuelle Selbstbestimmung kommen neben den einschlägigen Sexualdelikten häufig auch Körperverletzungsdelikte oder Angriffe auf die persönliche Freiheit des Opfers infrage. Ein Delikt welches seltener mit einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung in Verbindung gebracht wird ist eine Beleidigung gemäß § 185 StGB. Gerade eine solche kann unter gewissen Umständen jedoch in einem entsprechenden Angriff zu sehen sein. So widerfuhr es dem Angeklagten im Beschluss des Bundesgerichthofs vom 22. November 2006 (2 StR 382/06). Dieser wurde vom Landgericht infolge der Vornahme sexueller Handlungen am Opfer wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Der Angeklagt führte gegen den Willen...
Ein Vermögenschaden im Sinne eines Betruges gemäß § 263 StGB setzt nicht notwendiger weise voraus, dass bereits eine Vermögensverschiebung zulasten des Opfers erfolgte. Nach der Figur der schadensgleichen Vermögensgefährdung kann ein Vermögensschaden dann vorliegen, wenn Vermögenswerte konkret gefährdet sind, so dass nach wirtschaftlicher Betrachtungswiese bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage eingetreten ist. Infolge der Entwicklung des Begriffs der schadensgleichen Vermögensgefährdung entwickelte sich eine mannigfaltige Einzelfallrechtsprechung, wann in bestimmten Situationen und unter welchen Umständen ein Vermögensschaden in Form eines Gefährdungsschadens vorliegt. Dies führte sogar soweit, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Bestimmtheit dieser Rechtsfigur auseinander zu setzten hatte (vgl. 2 BVR...
Gemäß § 255 StGB macht sich wegen räuberischer Erpressung strafbar, wer die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begeht. Wichtig ist, dass zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels (Gewalt oder Drohung) ein sog. finaler Zusammenhang besteht. Der Einsatz des Nötigungsmittels muss aus Sicht des Täters demnach objektiv erforderlich oder kausal für die Erlangung des erstrebten Vorteils sein. Dies betonte auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. März 2019 (2 StR 465/18) noch einmal. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die zwei Angeklagten über Marihuana verfügten,...
Gemäß § 250 Absatz 2 Nr.1 StGB macht sich ein Täter wegen besonders schweren Raubes oder räuberischen Diebstahls strafbar, wenn er bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendet. Auch wenn sich der Begriff des Verwendens auf den ersten Blick so anhören mag, als sei die Einwirkung auf den Körper des Opfers erforderlich, so ist dies nicht der Fall. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Absatz 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich hierbei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestandes. Im Fall...
Eines der umstrittensten Tatbestandsmerkmale des Betruges gemäß § 263 StGB ist der Vermögenschaden. Ein Großteil entsprechender Streitigkeiten drehen sich im Wesentlichen um zwei Fragen; was ist Gegenstand des strafrechtlich geschützten Vermögens und wann liegt ein entsprechender Schaden vor. Das vorliegende Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 586/19) befasste damit, wenn ein entsprechender Vermögensschaden vorliegt. Genauer mit der vom Bundesgerichtshof anerkannten Figur des Eingehungsbetruges. Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Absatz 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgebend ist der...
