Kategorie: Rechtsgebiete Strafrecht
Wer seine Wertgegenstände vor dem Zugriff Dritter schützen möchte schließt diese regelmäßig in einem Tresor oder einem vergleichbaren verschließbaren Behältnis ein. Angesichts dessen normiert § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB, dass sich ein Täter wegen einem besonders schweren Fall des Diebstahls strafbar macht, wenn er eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen eine Wegnahme besonders gesichert ist und unterstellt entsprechend weggeschlossene Gegenstände über § 242 StGB hinausgehend strafrechtlichem Schutz. Mit was sich § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB jedoch nicht ausdrücklich befasst, sind die Anforderungen, welche an die Öffnung des verschlossenen Behältnisses...
Nicht selten lässt sich ein Täter im Anschluss an die Begehung einer Straftat und in Ansehung der ihm drohenden Strafverfolgung dazu hinreißen, einen anderen Menschen zum Zwecke der Tatverdeckung umzubringen. Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht hat daher sowohl für Klausuren als auch für die Praxis eine hohe Relevanz. Was genau unter diesem Merkmal zu verstehen ist, wollen wir heute deshalb einmal wiederholen. Definition: Mit Verdeckungsabsicht handelt, wer als Täter ein Opfer deswegen tötet, um dadurch eine vorangegangene Straftat als solche oder auch Spuren zu verdecken, die bei einer näheren Untersuchung Aufschluss über bedeutsame Tatumstände geben könnten. Zu den einer Verdeckung zugänglichen...
Bei dem Urteil des Bundesgerichthofs vom 24. Mai 2004 (2 StR 505/03) handelt es sich nicht nur um einen absoluten „Klassiker“ der BGH-Rechtsprechung sondern auch um das zentrale Urteil, welches die Grenzen einer Einwilligung in eine Körperverletzung umreißt. Gemäß § 228 StGB handelt ein Täter trotz Einwilligung des Opfers in eine Körperverletzung auch dann rechtswidrig, wenn die Körperverletzung trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Anstoß dafür, dass sich der BGH mit der Frage befasste, wann eine Körperverletzung gegen die guten Sitten verstößt, war die Einwilligung des Opfers in die Vornahme lebensgefährdender Körperverletzungen durch den Täter, zum Zweck sadomasochistische Praktiken....
Der Raub ist ein absoluter Klassiker in strafrechtlichen Klausuren. Der einfache Raub gemäß § 249 StGB verbindet den Diebstahl mit der qualifizierten Nötigung und schützt neben dem Eigentum und Gewahrsam einer Sache auch die freie Willensentschließung und -betätigung einer Person. Für die Begehung eines Raubes ist erforderlich, dass der Täter zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt. Mit der Frage, welche Anforderungen an den Begriff der „Gewalt“ i.S.d. § 249 StGB zu stellen sind, musste sich auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18....
Die Erpressung spielt in strafrechtlichen Klausuren häufig eine große Rolle und ist für die Examensvorbereitung daher unerlässlich. Es handelt sich bei der Erpressung um ein Vermögensdelikt, das sowohl das Vermögen des Geschädigten als auch dessen Entscheidungsfreiheit schützt. Nach § 253 StGB macht sich wegen Erpressung strafbar, wer den Betroffenen mittels Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dem Betroffenen hierdurch einen Vermögensnachteil zufügt. Die räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB stellt eine Qualifikation zur einfachen Erpressung dar. Hiernach macht sich strafbar, wer die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter...
Straßenverkehr im Sinne gefährlicher Eingriffe in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB können nicht nur öffentliche Verkehrswege, sondern auch private Verkehrsflächen sein. Inwiefern private Verkehrsflächen Teil des Straßenverkehrs sind hängt hierbei jedoch stark vom Einzelfall ab, weshalb angesichts der zentralen Bedeutung des Begriffs des Straßenverkehrs im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte ein deutliches Klärungsbedürfnis dahingehend besteht, unter welchen Umständen bestimmte private Verkehrsflächen einen Teil des Straßenverkehrs darstellen. In Anbetracht dessen setzte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Februar 2004 (4 StR 377/03) damit auseinander, wann das Betriebsgelände eines Unternehmens unter den Begriff des Straßenverkehrs gemäß § 315b StGB fällt. Der...
In einem Anfragebeschluss vom 8. Mai 2019 stieß der 5. Strafsenat die Aufgabe einer seit 1964 bestehenden Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichthofs (BGH Urt. v. 4. September 1964 – 4 StR 324/64) an, nach welcher ein Täter einen Ausweis dann nicht im Sinne eines Missbrauchs von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB missbräuchlich gebraucht, wenn er diesen einem Dritten durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung eines Bildes zugänglich macht. Der Änderungsvorschlag des 5. Strafsenats lautete: „Auch durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1...
