strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Allgemeiner Teil StGB

Allgemeiner Teil StGB / Besonderer Teil StGB / fahrlässige Tötung / Tatort

Straflos trotz Tötung – ein Irrtum?

Kommissar Max Ballauf (Klaus J. Behrendt) hatte mit Sicherheit gute Gründe, seine Nachbarn über Jahre hinweg nicht kennenlernen zu wollen. Im Tatort vom 1. Februar 2015 wurde unter Beweis gestellt, dass so manche Hausgemeinschaft eben doch eine Leiche im Keller hat. Anscheinend musste im Kölner Tatort aus diesem Grund extra ein Mensch sterben, um die Metapher zu vermitteln. Aber wie immer will es dann am Ende niemand gewesen sein. Als der obdachlose Pianist Daniel (Matthias Reichwald) nach einem Streit mit drei Bankern von diesen brutal zusammengeschlagen wurde, suchte er Hilfe bei einem Freund in besagtem Haus Nr. 77a, bei dem...

Allgemeiner Teil StGB / Besonderer Teil StGB / Mord / Totschlag / Tatort / Vergewaltigung / Verstoß BtMG - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Superstar auf Crystal Meth

Wenn Kommissar Klaus Borowski (Axel Milberg) am 25. Januar 2015 in den Himmel über Kiel schaute, sah es für ihn wohl genauso trüb und grau aus, wie auf dem Fleckchen Erde, wo er ermittelte. Das Sozialleben in dem kleinen Dorf bei Kiel, in welches ihn sein Fall führt, ist tiefgründig gestört. Schuld daran ist Crystal Meth. Die Droge hat dem Dorf alle Sinne geraubt. Ein Bauer fährt panisch mit dem Fahrrad durchs Bild, ein anderer mit seinem Trecker wie verrückt im Kreis. Es ist offensichtlich, dass das Crystal die Menschen quält. Dass man durch Crystal auch relativ schnell mal den...

Allgemeiner Teil StGB / Strafrechtsdefinitionen

Das Merkmal des Bestimmens im Rahmen des § 26 StGB

Klassiker der Definitionen finden sich neben den gängigsten Tatbeständen des Besonderen Teils auch im Allgemeinen Teil des Strafrechts. Einer von ihnen ist das Merkmal des Bestimmens, das im Rahmen der Anstiftung vorliegen muss. Eine Definition, zu der man sich aufgrund ihrer Kürze einige Hintergrundinformationen merken muss. § 26 StGB lautet: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat. Definition: Bestimmen ist jedes Hervorrufen des Tatentschlusses beim Täter. Nach herrschender Meinung ist eine kommunikative Beeinflussung des Täters erforderlich. Diese muss einen gewissen Aufforderungscharakter, wie beispielsweise die Beauftragung oder die Überredung,...

Allgemeiner Teil StGB

Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 2 StGB

Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als ernsthaft angesehen wird. Zur Erinnerung noch einmal § 24 Abs. 1 StGB: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich...

Allgemeiner Teil StGB / Mord / Totschlag / Revision / Strafrechtsdefinitionen / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ein unmittelbares Ansetzen zum Tötungsversuch kann schon vorliegen, wenn sich der Täter seines Opfers mit Tötungsabsicht bemächtigt, auch wenn die eigentliche Tötungshandlung noch über einen längeren Zeitraum hinausgeschoben werden soll.

In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will. In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die...

Allgemeiner Teil StGB / Rechtsanwalt für Strafrecht / Strafrechtsdefinitionen

Der Begriff des ernsthaften Bemühens im Sinne des § 24 Abs. 1 S.2 StGB

Nachdem wir uns zuletzt an dieser Stelle mit der Freiwilligkeit eines Rücktritts beschäftigt haben, soll es heute um das ernsthafte Bemühen gehen. Vor allem die Frage, welche Anforderungen an die Rettungshandlung des Täters gestellt werden, ist in der Rechtswissenschaft höchst umstritten und komplex. Wir widmen uns daher heute nur der Frage, wann ein Bemühen als ernsthaft angesehen wird. Zur Erinnerung noch einmal § 24 Abs. 1 StGB: Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich...

Allgemeiner Teil StGB / Geschwindigkeitsverstoß / Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verkehrsstrafrecht

Tödlicher Unfall auf der Autobahn – Strafbarkeit des Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung?

Besprechung der Entscheidung 7 Qs 138/13 – 9.9.2013 vom Landgericht Gießen Nicht nach jedem Unfall im Straßenverkehr, bei dem ein Mensch tödlich verunglückt, muss sich der Unfallverursacher Sorgen darüber machen, bald wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht zu stehen. Eine Grundvoraussetzung ist zunächst, dass ihm überhaupt ein sorgfaltswidriges Verhalten, wie beispielsweise zu schnelles Fahren oder das Nichtsetzen des Blinkers, vorgeworfen werden kann. Denn derjenige, der vorschriftsgemäß fährt, soll zumindest strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt, wenn der Unfall zwar aufgrund einer sorgfaltswidrigen Fahrweise verursacht wurde, er aber auch bei vorschriftsgemäßem Verhalten nicht zu vermeiden gewesen wäre. Juristen nennen diesen...