Kategorie: Allgemeiner Teil StGB
Das Tagessatzprinzip ist nicht schwer zu verstehen. Folgender denkbarer Fall: Der arme Schlucker Sebastian (S) lebt von Sozialhilfe. Weil ein Leben von Sozialhilfe nicht in Saus und Braus geführt werden kann, entschließt sich S, mehrere Diebstähle zu begehen. Eines Tages wird er erwischt. Nachdem sich das Gericht davon überzeugt hat, dass der S vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Diebstahlstatbestand verwirklicht hat, muss es sich über die Höhe der Strafe Gedanken machen. Der Strafrichter am Amtsgericht wird in diesem Fall sicher keine Freiheitsstrafe in Betracht ziehen.1 Eine Geldstrafe möchte er aber doch verhängen. Das Gericht möchte den S zu einer Geldstrafe...
In Berlin wurden drei Männer festgenommen, denen laut Bericht der Berliner-Zeitung vorgeworfen wird, im gesamten Bundesgebiet Autofahrer „beraubt“ zu haben. Die drei Männer sollen die späteren Geschädigten zunächst beim Geldabheben beobachtet haben. Wenn die Geschädigten mit ihrem PKW an einer roten Ampel anhalten mussten, sollen die mutmaßlichen Täter mit einem Motorad neben dem Wagen gestoppt haben. Der Sozius soll dann jeweils die Seitenscheibe eingeschlagen und die Tasche des Autofahrers entwendet haben. Ob tatsächlich ein Raub gem. § 249 StGB vorgelegen hat, wird davon abhängen, ob tatsächlich Gewalt gegenüber den Geschädigten verübt oder qualifiziert gedroht wurde. Eine Wegnahme mit Gewalt liegt...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Freisprüche für Ausbilder in der Bundeswehrkaserne Coesfeld aufgehoben. Die Ausbilder waren vom Landgericht Münster vom Vorwurf freigesprochen worden, Rekruten im Rahmen ihrer Ausbildung misshandelt zu haben. Der Bundesgerichtshof musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob Ausbildern jeweils nur das Fehlverhalten zugerechnet werden kann, an dem sie unmittelbar beteiligt waren. Der BGH geht von einer Mittäterschaft gem. § 25 Abs. 2 StGB aus. Nach dem BGH liegt in Abgrenzung zur Beihilfe gem. § 27 StGB in ständiger Rechtsprechung eine Mittäterschaft vor, wenn der eigene Tatbeitrag derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt wird, dass der eigene Beitrag...
