Kategorie: Besonderer Teil StGB
Von dem Versuch einer Straftat wieder zurücktreten? Das ist nach dem persönlichen Strafaufhebungsgrund des Rücktritts gem. § 24 StGB möglich. Nach § 24 Abs. 1 S. 1 StGB wird „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Dabei ist ein wichtiges Stichwort die Freiwilligkeit, mit der sich auch der Bundesgerichtshof (1 StR 330/22) in seinem Beschluss vom 16. November 2022 beschäftigen musste. In dem, der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der obdachlose Angeklagte, nachdem er ein hochwertiges Fahrrad geklaut hatte, vom Eigentümer gestellt. Der Angeklagter war dabei durch Alkohol- und Drogenkonsum...
Der bedingte Tötungsvorsatz ist ein Thema, mit dem man sich wohl direkt in den ersten Semestern des Jurastudiums sehr intensiv auseinandersetzt und welches auch in der Strafrechtspraxis häufig aufgrund der Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit zu Problemen führt. Vorsatz meint kurz gesagt das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung und setzt sich damit aus zwei Elementen zusammen. Der bedingte Tötungsvorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fern liegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich zumindest damit abfindet (Willenselement). Auch der Bundesgerichtshof (2 StR 327/22) hat sich in seinem Beschluss vom 13. Oktober...
Der Sexuelle Übergriff ist im § 177 Abs. 1 StGB geregelt: „Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Mit der Frage, ob das sogenannte „Stealthing“ nach dem § 177 Abs. 1 StGB strafbar ist, musste sich der Bundesgerichtshof (3 StR 372/22) in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2022 beschäftigen. Beim Stealthing wird das Benutzen eines Kondoms vorgetäuscht. Auch der Angeklagte im hiesigen...
Totschlag oder Mord? Um diese Frage beantworten zu können, muss auf die Mordmerkmale zurückgegriffen werden. Eins der Mordmerkmale, die im § 211 Abs. 2 StGB geregelt sind, ist die Heimtücke. Heimtückisch handelt, wer die zum Zeitpunkt seines Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Begehung der Tat ausnutzt. Da diese Definition eine sehr weite Auslegung der Heimtücke ermöglicht, kommt es regelmäßig zu Problemen. So auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes (1 StR 81/22) vom 5. April 2022. Die Revision des Angeklagten richtete sich im hiesigen Fall gegen die vom Landgericht München festgestellte Heimtücke und der damit einhergehenden Verurteilung wegen...
Totschlag oder Mord? Wer einen Menschen tötet und eines der im § 211 Abs. 2 StGB normierten Mordmerkmale verwirklicht hat, ist des Mordes schuldig. Eines dieser Mordmerkmale ist das der niedrigen Beweggründe. Unter niedrigen Beweggründen versteht man jene Gründe, die nach allgemeiner rechtlich-sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch hemmungslose Eigensucht bestimmt und daher besonders verachtenswert sind. Ob ideologische Überzeugungen einen niedrigen Beweggrund darstellten, musste der Bundesgerichtshof (AK 27/22) in seinem Beschluss vom 6. September 2022 entscheiden. Im hiesigen Fall ordnete der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeschuldigten an und begründete indessen den dringenden Verdacht des...
Wenn der Beschuldigte in einem Strafprozess den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf gesteht, legt er ein Geständnis ab. Dieses fließt dann in die Überzeugungsbildung des Gerichts ein, kann diese aber nicht ersetzen. Mit der Thematik des Geständnisses und inwiefern sie für die Verurteilung des Angeklagten ausreicht, musste sich auch der Bundesgerichtshof (2 StR 53/22) in seinem Beschluss vom 6. Juli 2022 auseinandersetzen. Der Angeklagte im hiesigen Fall wurde wegen Diebstahls in 17 Fällen, in Tatmehrheit mit Betrug in 29 Fällen sowie weiteren Straftaten vom Landgericht Kassel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Verurteilung des Angeklagten in...
Der Raub gem. § 249 StGB ist ein wichtiger Bestandteil jeder Strafrecht BT Vorlesung und ein gern gesehenes Klausurthema. Nach dem Grundtatbestand des § 249 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, „wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.“ Im § 250 StGB ist anschließend der schwere Raub geregelt. Mit diesem hat sich der Bundesgerichtshof (2 StR 34/22) genauer in seinem Urteil vom 20. Juli 2022 beschäftigt....
