Kategorie: Besonderer Teil StGB

Der Begriff der lebensgefährdenden Behandlung bei der gefährlichen Körperverletzung

Die gefährliche Körperverletzung wird in beiden Examen hoch und runter geprüft. Sie lässt sich leicht in Klausuren einbauen und bietet eine Reihe von Problemen, die Examenskandidaten kennen sollten. Zu einem der beliebtesten Tatmodalitäten gehört die Verletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung. Doch wann liegt eine solche vor? Wir wiederholen den Begriff in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. In § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB heißt es: Wer die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft....

Der Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte rechtfertigt keine Speicherung des DNA-Profils

Die DNA-Analyse-Datei ist eine Datenbank, in der DNA-Profile gespeichert werden. Sie soll dazu beitragen, Straftaten aufklären und Wiederholungstäter überführen zu können. In die Datei können DNA-Profile auf zwei unterschiedlichen Wegen gelangen: entweder sie werden an einem Tatort gefunden oder dem Beschuldigten in einem Strafverfahren mittels Speichel- oder Blutprobe entnommen und gespeichert. Wenn sich die eigene DNA erstmal in der DNA-Analyse-Datei befindet, gelingt es nur in Ausnahmefällen, ihre Löschung vor den gesetzlichen Fristen zu erreichen. Denn Polizei und Landeskriminalämter haben ein großes Interesse an einer möglichst umfangreichen und langen Speicherung von DNA-Profilen. Dennoch müssen DNA-Daten gelöscht, wenn diese rechtswidrig erlangt worden...

Der Begriff der Wohnung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl

In unserer wöchentlichen Definitionsreihe widmen wir uns heute mal wieder um einen absoluten Klassiker – den Wohnungseinbruchsdiebstahl. Es ist noch gar nicht lange her, dass der Wohnungseinbruchsdiebstahl aus den Regelfällen des § 243 StGB herausgenommen und zur Qualifikation erhoben wurde, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und die Zahl der Einbrüche durch die erhöhte Strafandrohung zu senken. Doch wann ist ein Raum eigentlich eine Wohnung im Sinne des Gesetzes? § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat...

Trunkenheit im Verkehr: Wann liegt Fahruntüchtigkeit vor?

Immer wieder treten in Examensklausuren betrunkene Fahrzeugführer, Radfahrer oder sogar Kutscher auf. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs kommt in solchen Konstellationen immer auch die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB in Betracht. Um diesen prüfen zu können, muss man wissen, wann die dort vorausgesetzte Fahruntüchtigkeit gegeben ist und welche Grenzwerte gelten. Damit zumindest der Begriff der Fahruntüchtigkeit im Schlaf beherrscht wird, wiederholen wir diesen heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Die Fahruntüchtigkeit ist, wenn auch nicht wörtlich, in § 316 StGB geregelt. Dieser lautet wie folgt: Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des...

Der Begriff der erheblichen dauernden Entstellung bei der schweren Körperverletzung

Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Das bedeutet, dass die Körperverletzung vorsätzlich begangen und die schwere Folge fahrlässig verursacht wurde. Eine Fallgruppe der schweren Körperverletzung wird auch im Examen immer wieder gerne geprüft: die dauernde Entstellung. Damit die Definition im Ernstfall sitzt, wiederholen wir sie heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. § 226 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB lautet: Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Definition: Die dauernde Entstellung ist eine gravierende Veränderung...

Wann gilt eine Sache als beschädigt?

Der Begriff der Beschädigung wird im Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen erwähnt. Die klassischste und populärste Erwähnung findet der Begriff im Rahmen der Sachbeschädigung. Wie der Begriff definiert wird, sollten Examenskandidaten wissen und schnell abrufen können. Wir helfen, indem wir in unserer wöchentlichen Wiederholung den Begriff der Beschädigung definieren. Zur Erinnerung lautet § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. Ein Eingriff in...

Der Begriff der Bande im Strafgesetzbuch

Der Bandendiebstahl spielt sowohl in der Praxis als auch im Staatsexamen eine wichtige Rolle. Immer, wenn mehrere Personen an einem Diebstahl beteiligt sind, muss geprüft werden, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt. Die Folge ist, dass nicht mehr nur eine Freiheitsstrafe bis zu fünf, sondern von drei Monaten bis zu fünf Jahren in Betracht kommt. Doch wann spricht man von einer Bande? Damit beschäftigen wir uns heute in unserer wöchentlichen Definitionsreihe. Nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten...