Von guten und schlechten Euros: Deutscher Kinderschutzbund nahm 5,3 Mio € aus Geldauflagen an
Die Verweigerung der Annahme der Zahlungsauflage von Edathy durch den Deutschen Kinderschutzbund Niedersachsen ist Heuchelei.
Kategorie: Besonderer Teil StGB
Nur das gezielte An- und Überfahren einer Person mit einem Kraftfahrzeug ist eine gefährliche Körperverletzung
Jeder, der in Berlin ab und zu Auto fährt, hat sicher schon mitbekommen, dass es um das Gebot der stetigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr nicht gerade gut bestellt ist. Denn oftmals wird gedrängelt, man wird geschnitten und schlimmstenfalls kommt es zum Unfall. Halb so wild, wenn es sich um fahrlässiges Verhalten handelt. Eine ganz andere Dimension bekommen Unfälle im Straßenverkehr jedoch dann, wenn sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich begangen werden, gerade um einen anderen Verkehrsteilnehmer bewusst zu schädigen. In strafrechtlicher Hinsicht ist bei solchen Fällen neben den speziellen Straßenverkehrsdelikten der §§ 315ff. StGB auch an die gefährliche Körperverletzung zu denken. Denn...
Das Betroffensein auf frischer Tat im Rahmen des § 252 StGB
Der räuberische Diebstahl ist ein Klassiker schlechthin. Als sogenanntes Anschlussdelikt kann er in Klausuren leicht eingebaut werden und sollte aufgrund der sehr hohen Relevanz des Diebstahls/Raubs unbedingt beherrscht werden. Damit das kein Problem wird, stellen wir heute das Merkmal des Betroffenseins auf frischer Tat vor. Zur Erinnerung hier der Wortlaut des § 252 StGB: Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. Definition: Auf frischer Tat betroffen ist der Täter...
Ermittler unter Ökostrom – erst angeschossen, dann verprügelt
In der Nähe der Warnowwerft wird der Chef eines Ökostromkonzerns erschossen aufgefunden. Gleichzeitig an einem anderen Ort rast der Systemadministrator des Konzerns namens Max Schwarz (Christian Friedel) zunächst mit seinem Auto in einen Wald, bevor er verwirrt durch Rostock läuft und murmelt: „Ich hab ihn erschossen“. Die Kommissare Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) nehmen die Ermittlungen auf – wie immer pragmatisch und manchmal jenseits der Rechtmäßigkeit. Im Krankenhaus findet man Schmauchspuren an der Hand von Schwarz, der kann sich aber an nichts erinnern. Die Ärztin ordnet die Einweisung des offensichtlich psychisch labilen Patienten an, wobei...
BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen zu einem qualifizierten Diebstahl
Wer als Mitglied einer Bande in ein Gebäude einbricht, hat erst dann versuchsbegründend zur Tatbegehung eines schweren Bandendiebstahls angesetzt, wenn auch die Wegnahme der Sache mit dem Einbruch einhergeht. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7.8.2014 – 3 StR 105/14 wird zum Versuch eines qualifizierten Diebstahls erst dann angesetzt, wenn der Betroffene auch zur Wegnahme der Sache ansetzt. Andernfalls fehle es trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise am unmittelbaren Ansetzen, da noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung angesetzt werde. In dem vom BGH zu behandelnden Fall ging es um den Versuch eines schweren Bandendiebstahls nach §...
Begriff des gemeingefährlichen Mittels beim Mord
Nicht alle Mordmerkmale sind für Klausuren und Praxis von gleicher Relevanz. In Klausuren wird neben Heimtücke, Verdeckungsabsicht, Habgier und niederen Beweggründen auch das Merkmal der Gemeingefährlichkeit gerne abgeprüft. Denn praktische Anwendungsfälle existieren zahlreich, insbesondere im Straßenverkehr und bei Attentaten. Was unter der Gemeingefährlichkeit genau zu verstehen ist, wiederholen wir heute. Zur Erinnerung der Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB: Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. Definition: Eine Tötung ist...
Tatort-Kommissar wird Repetitor für Strafrecht
Es gibt gute und schlechte Filme, schöne und unschöne, manche wirken sehr hell, andere grau oder gar tiefschwarz – nicht anders ist es beim Tatort im Ersten. Der Frankfurter Tatort vom 22. Februar 2015 mit dem Titel „Das Haus am Ende der Straße“ zählt sicherlich nicht zu den schönen Filmen, aber dafür zu den guten. Und dabei er ist ganz finster. Der Film hat noch gar nicht richtig angefangen, da ist schon das erste unschuldige Kind tot. Erschossen von dem skrupellosen Drogendealer Nico Sauer (Maik Rogge) – einfach durch die Wand hindurch, hinter der das kleine Mädchen Schutz suchte. Dazu...
