Kategorie: Besonderer Teil StGB
In seinem Beschluss vom 15.1.2015 – 4 StR 419/14 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) damit beschäftigt, wann eine Drohung mit einem Verbrechen objektiv ernst zu nehmend im Sinne des § 241 StGB ist. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Bedrohung mit einem Verbrechen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn das Verbrechen von einem zukünftigen Ereignis abhängt, dessen Nichteintritt von Anfang an feststeht. Zwar kann eine Bedrohung nach Ausführungen des BGH auch in der Weise erfolgen, dass die Begehung des Verbrechens vom künftigen Eintritt oder Nichteintritt eines weiteren Umstands abhängen soll. Steht allerdings schon beim Aussprechen der Drohung fest, dass der...
Auch diese Woche gibt es wieder einen absoluten Klausurklassiker zur Wiederholung. Die Rede ist vom räuberischen Diebstahl, der immer in der Phase zwischen Beendigung und Vollendung eines Diebstahls bzw. Raubes geprüft und nicht vergessen werden sollte. Das wichtigste Element beim räuberischen Diebstahl ist die Besitzerhaltungsabsicht, deren Definition heute Gegenstand der Wiederholung ist. Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 252 StGB: Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen. Definition:...
Das Mordmerkmal der Heimtücke ist eines der weitesten Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB. Denn nach der Definition der Rechtsprechung handelt heimtückisch, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung bewusst ausnutzt. Arglos ist dabei, wer sich im Zeitpunkt der Tat, also bei Beginn der ersten mit Tötungsvorsatz geführten Handlung, keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Hinzukommen muss, dass das Opfer gerade aufgrund seiner Arglosigkeit wehrlos ist, also keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit zur Verteidigung hat. Um diesen Tatbestand einzuschränken, hat die Rechtsprechung zum einen das Kriterium des Handelns in feindlicher Willensrichtung entwickelt, der Mitleidstötungen aus dem...
Nachdem wir vor kurzem den Begriff des Missbrauchs bei der Untreue erläutert haben, wollen wir heute passend dazu den Begriff der Vermögensbetreuungspflicht vorstellen. Nach ganz herrschender Ansicht wird eine solche sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand vorausgesetzt, um insbesondere der sonst uferlosen Ausdehnung des Missbrauchstatbestands entgegenzuwirken. Zur Erinnerung gibt es hier noch einmal den Wortlaut des § 266 StGB: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen,...
Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bleibt ein Politikum. Erst 2011 wurde der Strafrahmen erhöht und auch letztes Jahr wurde wieder darüber diskutiert, ob man angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizisten erneut zu einer Erhöhung des Strafrahmens greifen sollte. Wer weiß also, ob dieser Tatbestand in den nächsten Klausuren und mündlichen Prüfungen nicht doch am Rande geprüft wird. Zur Vorbereitung gibt es hier schon einmal die Definition des Merkmals der Gewalt zur Wiederholung. § 113 Abs. 1 StGB lautet: Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der...
Auf Spiegel Online kann man derzeit zwei persönliche Schilderungen von am Strafverfahren Beteiligten lesen. Zum einen ein kurzer Text eines jungen Staatsanwalts, der Einblicke in seinen von Pensen und Hierarchien geprägten Arbeitsalltag bietet: „Ja, ich schicke Leute ins Gefängnis.“ Zum anderen „Erlebnisberichte“ der beiden Studenten, die am Tag des WM-Endspiels aus einer Schnapslaune heraus ein wertvolles Gemälde gestohlen hatten und fünf Monate in Untersuchungshaft saßen: Kunstraub im WM-Rausch: Wie es zwei Studenten im Knast erging. Ich dachte bislang, das Gefängnis soll eine Strafe sein – aber erst nach einer Verurteilung. Denn alle Menschen, die in U-Haft sitzen, warten noch auf...
Der Konstanzer Tatort vom 8. Februar 2015 mit dem klangvollen Namen „Château Mort“ ist wahrlich ein besonderer Genuss. Ein Tatort mit Tiefgang in mehrerlei Hinsicht. Einerseits führt er die Kommissare Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) tief in die Geschichte Badens zurück, ins revolutionäre Jahr 1848. Andererseits zwingt der Tatort den Kollegen Perlmann bei seinen Ermittlungen tief in alte Kellergemäuer hinabzusteigen. Und darüber hinaus erlangt der Zuschauer einen tiefen Einblick in die fabelhafte Welt vermeintlich guter Weine. Am Ufer des Bodensees wird eine Wasserleiche gefunden – mit einer sehr alten Flasche Wein im Gepäck, Jahrgang 1832. In...
