Kategorie: Sachbeschädigung
Wer sich bei Begehung der Tat (§ 16 StGB) keine Gedanken über den Beseitigungsaufwand gemacht hat, dem fehlt das zum Vorsatz erforderliche Wissenselement. Feststellungen im Urteil dazu sind nur entbehrlich, wenn der Tatvorsatz aufgrund des Substanzverletzungsumfangs oder der Funktionsbeeinträchtigung eindeutig ist. Zum Sachverhalt Die Angeklagte entfernte als Mitglied der „Letzten Generation“ am 22. Juni 2022 mit weiteren Mittätern vor dem Bundeskanzleramt eine dort verlegte Gehwegplatte und legte sie auf einen Rasenbereich neben der ursprünglichen Position. Dabei hat sich die Angeklagte keine Gedanken darüber gemacht, welcher Aufwand mit der Wiedereinsetzung der Platte verbunden ist. Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen gemeinschädlicher...
Der Begriff der Beschädigung wird im Strafgesetzbuch an verschiedenen Stellen erwähnt. Die klassischste und populärste Erwähnung findet der Begriff im Rahmen der Sachbeschädigung. Wie der Begriff definiert wird, sollten Examenskandidaten wissen und schnell abrufen können. Wir helfen, indem wir in unserer wöchentlichen Wiederholung den Begriff der Beschädigung definieren. Zur Erinnerung lautet § 303 Abs. 1 StGB: Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Sachsubstanz, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. Ein Eingriff in...
Vor dem Amtsgericht werden ja hin und wieder Fälle verhandelt, die einem die Tränen in die Augen treiben. Manchmal weiß man allerdings nicht so recht, ob man über den angeklagten Sachverhalt aus Freude oder aus Trauer weinen soll. In der vergangenen Woche konnte man eine solche Situation auch vor dem Amtsgericht Tiergarten miterleben. Der Anklagevorwurf: Versuchte Sachbeschädigung. Der Angeklagte soll bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung den Wein aus seinem Glas in Richtung des Podiums geschüttet haben, um seinen Unmut über die Redner und deren Meinungen auszudrücken. Getroffen wurde niemand. Auch konnte der Wein vom Boden vollständig entfernt werden. Ein Schaden entstand...
In einem Strafverfahren wegen Sachbeschädigung wird meinem Mandanten insbesondere unterstellt, er hätte aus einem PKW die Luft aus den Reifen gelassen. Ein Zeuge teilt hierzu in seiner polizeilichen Vernehmung mit, dass seine Frau bereits im Nebenzimmer geschlafen habe. Ich hörte dann ein Zischen, und habe mich noch gewundert, wie meine Freundin so lange ausatmen kann. Beim nächsten Zischen hatte der Zeuge wohl Zweifel an der Ausdauer seiner Freundin. Er habe dann nach seiner Aussage aus dem Fenster geschaut und behauptet nun, mein Mandant hätte die Luft aus den Reifen gelassen. Eine gesegnete Nachtruhe sieht anders aus. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für...