Kategorie: Sexuelle Nötigung
Eine Vorschrift, welche im Zuge der 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts besonders durchgreifende Änderungen erfuhr, ist § 177 StGB. Dieser regelt in seiner Neufassung über die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung hinaus auch die Strafbarkeit wegen sexuellen Übergriffs und sexuellen Missbrauchs. Angesichts der Neufassung der Norm ergeben sich Abgrenzungsprobleme insbesondere zwischen den Tatbestandsformen des sexuellen Übergriffs und des sexuellen Missbrauchs. Der Bundesgerichthof befasste sich in seinem Beschluss vom 12. Februar 2020 (2 StR 5/20) im Zuge dessen mit der Abgrenzung beider Tatbestandsformen, wenn der Täter die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Opfers infolge des Konsums von Rauschmitteln ausnutzt. Wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177...
Im Zuge der 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts beschäftigt sich eine Vielzahl neuerer Urteile des Bundesgerichthofs mit Straftatbeständen, welche im Rahmen dieser Änderungen erfuhren. Besonders weitreichenden Änderungen unterlag unter anderem § 177 StGB. Dieser wurde insbesondre um den Qualifikationstatbestand des § 177 Absatz 5 Nr. 1 StGB ergänzt, wonach auf eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr zu erkennen ist, wenn der Täter bei der Verwirklichung des § 177 Absatz 1 oder 2 StGB gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet. Hiermit unterscheidet sich der neue Wortlaut des § 177 Absatz 5 Nr. 1 StGB von dem der alten Fassung des §...
Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Dies regelt der Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB. Unstreitig liegt eine sexuelle Nötigung in Konstellationen vor, in denen der betroffenen Person mit erheblicher körperlicher Gewalt gedroht wird. Auch die Drohung mit einer Vergewaltigung kann ein Nötigungsmittel darstellen. In der jüngeren Rechtsprechung hatte es zudem Fälle gegeben, in denen man mit der Veröffentlichung von Nacktbildern gedroht hatte und die Betroffenen so zur Vornahme von sexuellen...
Im Strafprozess sind Beweisanträge der Verteidigung nicht für jedermann erfreulich. Während ein guter Beweisantrag für den Angeklagten die Wende im Prozess bringen kann, handelt er dem Gericht Mehrarbeit ein, die vor allem bei langen Verfahren mit vielen Beteiligten zu einer echten Belastung werden kann. Dennoch ist es die Aufgabe des Gerichts, jeden einzelnen Beweisantrag, egal wie absurd er auf den ersten Blick klingen mag, sorgfältig zu prüfen und eine Ablehnung ausreichend zu begründen. Inhaltsleere Aussagen, mit denen Beweisanträge abgeschmettert werden, können zur Aufhebung eines Urteils führen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 2015 – 3 StR...
Politik ist ein kompliziertes Feld. Das bekommt auch der EU-Kommissar für Justiz und Grundrechte Joseph Sattler (Peter Sattmann) im Ludwigshafener Tatort vom 25. Mai 2015 zu spüren. Weil er in Brüssel die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne durchsetzen will, starten seine Gegner eine Intrige gegen ihn. Sattler soll Opfer einer sogenannten Sexfalle werden. Dazu wurde das Zimmermädchen Yasemin vom Hotelchef angewiesen, sich zunächst während des „Roomservice“ auf (einvernehmliche) sexuelle Handlungen mit Sattler einzulassen, um dann später eine Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB) vorzutäuschen, welche den Politiker aufgrund des daraus resultierenden großen Medieninteresses wohl das Amt...
