Kategorie: Unterschlagung
Früher konnte man sich auf das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verlassen. Ermittlungsakten wurden ordentlich geführt und man konnte sich darauf verlassen, dass Schreiben vom Gericht – mit Ausnahme von Urteilen – richtig waren. Heute gehen Akten verloren und rechtliche und tatsächliche Bewertungen sind nicht zutreffend. In einem Verfahren wegen Unterschlagung erhielt ich heute folgendes Schreiben: Da meine Berufung erfolgreich war, konnte ich die Gebühren eines Wahlverteidigers, und nicht die Gebühren eines Pflichtverteidigers abrechnen. In diesem Fall ist die Zusicherung, dass ich keine Vorschüsse vom Mandanten erhalten habe, entbehrlich.
Im Examen wird gerne übersehen, dass es auch bei der Unterschlagung eine Qualifikation gibt. Die sogenannte veruntreuende Unterschlagung greift, wenn dem Täter die Sache anvertraut wurde. Doch wann spricht man von einem Anvertrauen im Sinne des Gesetzes? Wir helfen und wiederholen den Begriff im Rahmen unserer wöchentlichen Definitionsreihe. § 246 Abs. 2 StGB lautet: Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Definition: Anvertrauen ist die Hingabe oder das Belassen der Sache in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der Sache nur im Sinne des...
Die Selbstbedienungstankstelle, an der getankt aber nicht bezahlt wird, ist ein absoluter Examensklassiker. Nicht umsonst, denn der auf den ersten Blick einfach scheinende Fall bringt eine Reihe von Problemen mit sich, bei denen der Teufel im Detail steckt. Da kann es schon mal passieren, dass man die eine oder andere Einzelheit übersieht und sich bei der Einordnung zwischen Diebstahl, Unterschlagung und Betrug verzettelt oder den Versuch als Vollendung qualifiziert. Umso schöner ist es, dass ein solcher Fall mal wieder vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden wurde (Beschluss vom 13.01.2016 – 4 StR 532/15). In dem zu verhandelnden Fall wurde der Angeklagte vom...
Der Tatbestand des Computerbetruges scheint momentan so aktuell zu sein wie schon lange nicht mehr. Erst in dieser Kampagne war er in Berlin in beiden Strafrechtsklausuren Prüfungsgegenstand. Zum einen in Form der gestohlenen ec-Karte, die am Bankautomaten des die Karte ausgebenden Kreditinstituts eingesetzt wurde, zum anderen im viel besprochenen Scannerkassenfall. Nun veröffentlichte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine neue Entscheidung (Urteil vom 2.2.2015 – 2 OLG 3 Ss 170/14), in der es um die abredewidrige Benutzung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte ging. Wieder eine gängige Konstellation, die sich insbesondere Examenskandidaten noch einmal anschauen sollten. Anlass des Urteils war folgender Sachverhalt: Der...
