strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Verfahrensstadium

Bestechung / Falschbeurkundung im Amt / Revision / Strafrechtsdefinitionen / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde

Vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall entschieden, bei dem eine ungewöhnliche Praxis zwischen zwei Autoverkäufern und einer Angestellten der Zulassungsstelle zum Vorschein kam. Verkürzt dargestellt hat sich dabei folgendes ereignet: Die Verwaltungsangestellte einer KFZ-Zulassungsstelle hatte bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Zulassung von Fahrzeugen unbeteiligte Privatpersonen in die Zulassungsbescheinigung Teil II (vorher Fahrzeugbrief) eingetragen. Dies geschah auf Wunsch von Autohändlern, die verhindern wollten, dass ein gewerblicher Nutzer in dem Fahrzeugbrief eingetragen blieb. Stattdessen wurden die unbeteiligten Privatpersonen eingetragen, die tatsächlich keine Haltereigenschaft und keine Verfügungsberechtigung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hatten. Aufgeflogen ist dies in 491 Fällen. Dabei...

Ladung zur Hauptverhandlung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Richter / Strafprozessrecht / Strafverteidiger

Auf der Suche nach der Wahrheit

Wenn Zeugen sogar scheinbare Nebensächlichkeiten genau beschreiben können, ist das ein Indiz für Wahrheit. Rechtsspsychologe Günther Köhnken über die Wahrheitsermittlung vor Gericht Im Umkehrschluss gilt dann wohl: Eine ausgezeichnete Vorbereitung des Zeugen/Angeklagten für die Hauptverhandlung erhöht die Erfolgschancen für den Betroffenen. Gewinnt aber auch die Wahrheitsfindung? Nun ja. Der Link zum ganzen Interview: Voilà.

Berufung / Buchrezension / Ermittlungsverfahren / Ladung zur Hauptverhandlung / Rechtsanwalt für Strafrecht / Referendare / Revision / Richter / Strafprozessrecht / Strafverteidiger / Untersuchungshaft

Rezension: Haller/Conzen – Das Strafverfahren

Eine Rezension von Tobias Kreher und Konstantin Stern Das Strafverfahren ist in der juristischen Berufspraxis wohl eines der bedeutendsten und vielseitigsten Betätigungsfelder. Gleichzeitig bereitet es schon den Jurastudenten und Rechtsreferendaren regelmäßig Kopfschmerzen und stellt auch manchen Praktiker hin und wieder vor Rätsel. Das Wesen des Strafverfahrens verständlich zu machen, ist das Anliegen von Klaus Haller und Klaus Conzen. Ihr Buch „Das Strafverfahren“ ist mittlerweile in der 7. Auflage im C.F. Müller Verlag erschienen. Auf knapp 600 Seiten stellen die Autoren den Ablauf eines gesamten Strafverfahrens dar. Durch die überwiegend chronologische Darstellung werden die einzelnen Verfahrensschritte sehr deutlich. Die Darstellung beginnt...

Mord / Totschlag / Strafvollzug / Vergewaltigung

Zum Sterben nach draußen

Nach einer Meldung des Tagesspiegels ist in einem Berliner Pflegeheim der ehemalige Sicherungsverwahrte Klaus A. gestorben. Klaus A. saß wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes knapp 30 Jahre im Gefängnis, zuletzt waren es 18 Jahre in der JVA Tegel. Nachdem bekannt wurde, dass Klaus A. – bei 1,86 m – zuletzt nur noch 51 Kilogramm wog, hatten sich mehrere Politiker der Grünen für ihn eingesetzt. Dennoch hat er 10 Jahre Sicherungsverwahrung bis zum letzten Tag absitzen müssen, weil er aufgrund von Gutachten weiterhin als gefährlich galt.

Rechtsanwalt für Strafrecht / Revision / Strafprozessrecht

Die qualifizierte Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen

Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt im Strafrecht auffallend oft eine andere Meinung als der Rest der Welt. Häufig stehen hinter diesen anderen Ansichten Praktikabilitätserwägungen, die von Stimmen der Literatur scharf kritisiert werden. Und nicht selten gibt es eine Fülle von guten Argumenten, die gegen die von der Rechtsprechung vertretene Ansicht sprechen. Trotzdem ändert der BGH seine Rechtsprechung in den seltensten Fällen. Von diesen werden wir vielleicht bald wieder so einen haben. Denn der zweite Senat des BGH hat Mitte des Jahres einen Anfragebeschluss an den großen Senat gestellt, in dem er sein Anliegen einer Rechtsprechungsänderung geäußert hat. Gegenstand dieser Anfrage ist...

Beste Unterhaltung / Revision / Urkundenfälschung

Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe (Heute vor 87 Jahren in der Zeitung)

Auch vor 87 Jahren konnten Strafverfahren bereits ein erfreuliches Ende finden: Statt 1 Jahr Zuchthaus – 300 Mark Geldstrafe Eine erfolgreiche Revision beim Reichsgericht Der Oberpostschaffner R. war vom Großen Schöffengericht Charlottenburg wegen gewinnsüchtiger Aktenvernichtung zu 1 Jahr Zuchthaus verurteilt worden. Er hatte von alten Paketadressen entwertete Freimarken abgelöst und auf neue Paketadressen geklebt. Die alten Stempel hatte er durch neue überklebt. Im ganzen handelte es sich um 14 Fälle, die einen Betrag von etwa 14 Mark ausmachten. Die auf diese Weise erlangten Beträge hatte R. nicht für persönliche Bedürfnisse verwendet, sondern zur Deckung von Fehlbeträgen, die in seiner Portokasse...

Mord / Totschlag / Pflichtverteidiger / Rechtsanwalt für Strafrecht / Untersuchungshaft

Rückschlag für Strafverteidiger – keine notwendige Verteidigung bei der Verhaftung und Vernehmung wegen Mordverdachts

Als Strafverteidiger weiß man – je eher ein Anwalt konsultiert wird, desto mehr Chancen bestehen für den Beschuldigten, das Beste aus dem Strafverfahren machen zu können. Leider ist es aus unterschiedlichen Gründen viel zu oft so, dass ein Strafverteidiger erst dann eingeschaltet wird, wenn schon Aussagen gemacht und somit Grundlagen für das spätere Verfahren geschaffen wurden. Daran zu rütteln, ist ein Kraftakt, der leider oft erfolglos bleibt. Wann jedoch der richtige Zeitpunkt ist, um einen Verteidiger zu bestellen, wird kontrovers diskutiert und in vielen Ländern anders gehandhabt. Wie die Rechtslage zu diesem Thema hierzulande aussieht, kann man der Strafprozessordnung (StPO)...