Kategorie: Verfahrensstadium
Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern dient, in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nach dieser Richtlinie nur möglich, wenn die Betroffenen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist allerdings nur für den Fall zugelassen, dass in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht...
In seinem Urteil vom 20.4.2014 – 3 StR 424/13 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllenden Tötungsdelikts auch dann schon vorliegen kann, wenn der Täter das Opfer in Tötungsabsicht in seine Gewalt bringt und dieses vor der finalen Tötungshandlung über einen längeren Zeitraum quälen will. In dem zu verhandelnden Fall hatte der Angeklagte die Geschädigte nach einem Streitgespräch daran gehindert, seine Wohnung zu verlassen und sodann beschlossen, sie durch anhaltendes Würgen zu quälen, bevor er sie letztendlich töten wollte. Er würgte sie vielzählige Male und lockerte dann seinen Griff, um die...
Die gerade zu Ende gegangene Fußball-WM sorgte wieder einmal dafür, dass in Deutschland das Wettfieber ausbrach. Egal ob bei der Arbeit, bei einschlägigen Wettbörsen oder privat – überall wurde gewettet, wer denn nun die WM gewinnt. Ein Grund mehr, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Sportwetten auseinanderzusetzen. Nach der bisherigen Rechtsprechung erklärt derjenige, der einen Wettvertrag abschließt, konkludent, dass er die der Wette zu Grunde liegende Begegnung nicht manipuliert hat. Hat der Wettende dies etwa durch die Bestechung von Spielern oder Schiedsrichtern doch getan, so begeht er einen Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB. Anders ist...
Gabi Uhl hält seit 1997 Brieffreundschaften in die USA. Diese dienen jedoch weniger der Auffrischung ihrer Englischkenntnisse, sondern sind vielmehr psychologische und emotionale Unterstützungen für Menschen, zu denen niemand mehr steht. Gabi Uhls Brieffreunde sind zum Tode Verurteilte. Auf Spiegel Online findet man heute einen lesenswerten Beitrag von Gesa Fritz über die Brieffreundschaften, Gabi Uhls Reisen in die Justizvollzugsanstalten und ihre Begleitung der Inhaftierten bis in den Tod, der mit dem Satz beginnt: Es sieht alles danach aus, dass Gabi Uhl am 10. September 2014 ihren Brieffreund verlieren wird.
Substitutionsärzte haben es wahrlich nicht leicht bei der Behandlung von drogenabhängigen Personen. Sie verschreiben diesen eine begrenzte Menge von Betäubungsmitteln und überwachen somit, soweit dies möglich ist, die Sucht des Patienten. Das Missbrauchsrisiko ist natürlich hoch. Es kommt nicht selten vor, dass Patienten aufgrund ihrer Abhängigkeit entgegen der Empfehlungen des Arztes eine zu hohe Menge der Betäubungsmittel konsumieren. Kommt es dann aufgrund einer solchen Überdosis zu dem Tod eines Patienten, so macht sich der behandelnde Arzt grundsätzlich nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Urteil des BGH vom 28.01.2014 – 1 StR 494/13 –)...
Auch in Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es Todesfälle, doch werden diese regelmäßig zeitnah entdeckt. In einem österreichischen Gefängnis in Krems-Stein soll ein Inhaftierter aufgrund von Vernachlässigung gestorben und erst mit Eintritt des Verwesungsgeruchs entdeckt worden sein. Eigentlich kann man sich dies nicht vorstellen und nur hoffen, dass die Nachricht nicht echt ist. Wir streiten in Berlin über Nachtwachen, in Österreich wohl auch über Tagwachen. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg Update: Der Insasse ist nicht gestorben. Die Bilder deuten aber auf einen mittelfristigen Verlust des Fußes hin. (KS)
Nach einem Artikel auf Spiegel Online holt der allen Jack-Daniel’s und Country-Freunden bekannte US-Bundesstaat Tennessee seine elektrischen Stühle wieder aus der Abstellkammer. Weil es beim elektrischen Stuhl zu unerfreulichen Nebenwirkungen kommen kann, waren die hinrichtenden US-Bundesstaaten zur Exekution per Giftspritze übergegangen. Seit die europäischen Hersteller der Giftspritzpampe jedoch nicht mehr in die USA liefern, wird dort mit selbst zusammengebrauten Kompositionen experimentiert – mit erwartbar gruseligen Konsequenzen. In Tennessee gilt nun: Back to the roots. Auch ein schöner Titel für einen Countrysong. Darauf einen Schluck Whiskey.
