Kategorie: Verfahrensstadium
Darstellung des Beschlusses des BGH vom 19.11.2013 – 4 StR 448/13 – Sich ein weiteres, langwieriges Verfahren sparen und somit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – das dachte sich vermutlich das Landgericht Bochum, als es den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt und bei der Strafzumessung Taten, die nichts mit dem Totschlag zu tun hatten, zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hatte. Der Angeklagte hatte seine Ehefrau durch einen Messerstich in die linke Brust getötet und daraufhin den Leichnam und die Tatspuren beseitigt. In der Hauptverhandlung gestand er die Tat weitgehend. Doch nicht nur das. Über die angeklagte Tat hinaus gestand der...
Wie bereits hier berichtet, leben Rechtsanwälte gefährlich. Neben den Gefahren auf den täglichen Wegen lauern aber auch bei der unmittelbaren Berufsausübung Risiken, über die man mal nachgedacht haben sollte. Klagen und Widerklagen gehören zum Alltag eines Rechtsanwaltes – zumindest bei jenen Anwälten, welche zivilrechtlich tätig sind. Was ist aber, wenn der Anwalt vermeintliche Forderungen seines Mandanten gerichtlich geltend macht, die als solche offensichtlich nicht bestehen oder auch nicht durchgesetzt werden können? In diesem Fall droht dem Anwalt ein Verfahren wegen Untreue. Zwischen Mandant und Anwalt wird ein Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag können sich die für die Untreue notwendigen Treupflichten...
Und was ist, wenn man einen Urlaub gebucht hat und die Gerichtsverhandlung genau in den Zeitraum des geplanten Urlaubs fällt? Kann die Verhandlung dann verlegt werden? Solche und ähnliche Anfragen erhalten wir immer wieder mal. Insbesondere natürlich dann, wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt worden ist. Hierzu möchte ich gern auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. März 2008 – 1 Ss 19/08 – Bezug nehmen, in welchem über eine Urlaubsreise als Entschuldigung für das Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin zu entscheiden war: Die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht auf entsprechende Ladung hin ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Angeklagten, die grundsätzlich...
Wir sind der Anfrage des Fluter – dem Magazin der Bundeszentrale für Politische Bildung – gern nachgekommen und haben Rechtsanwalt Dietrich Rede und Antwort stehen lassen. Die Fluter-Redakteure wollten wissen, ob sich die Kronzeugenregelung auf denjenigen, der sich auf die Regelung beruft, nur positiv auswirkt. Die klare Antwort: Nein. Auf der Seite des Fluters kommen zu § 31 BtMG aber auch andere zu Wort: Staatsanwalt Hans Albrecht und Sozialpädagogin Viktoria Richter. Aber nicht nur die Videointerviews können wir euch ans Herz legen. Das gesamte Themenheft ist sauber recherchiert. Es geht um – wie könnte es anders sein – Kriminalität Konstantin...
Es war der 76. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Susanne E. sollte vor dem Gericht eine Aussage machen, die sie jedoch verweigerte. Gute Gründe dafür hat sie, und zwar gleich zwei. Zum einen wird gegen sie in einem Nebenverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Sie ist also als Beschuldigte einzustufen und hat daher das Recht, die Aussage zu verweigern. Zum anderen, und darauf konzentriert sich dieser Beitrag, ist sie als Ehefrau des Mitangeklagten Andre E. dazu berechtigt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Doch warum sieht unsere Strafprozessordnung (StPO) ein solches Recht aus persönlichen Gründen vor, wo...
Gustav Geiz konnte es nicht besser wissen, denn zum Zeitpunkt der Tat – wir schreiben den 16. Juni 1997 – war an die 1. Staffel von How I met your Mother noch nicht zu denken. Deren 18. Folge lautet im Orignial: Nothing Good Happens After 2 A.M. – Nichts Gutes passiert nach 2 Uhr Morgens. Wenn es zwei Uhr morgens ist, kann man nur einen Rat geben: Geh nach Hause. Gustav Geiz ging nicht nach Hause, sondern erreichte gegen 02:30 Uhr den „Kontakthof“ eines Bordells in Hamm und sprach die dort als Prostituierte tätige Karla Käuflich, sein späteres Opfer an....
Am zweiten Tag der Hauptverhandlung im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München wurde die Anklage vom Bundesanwalt Herbert Diemer verlesen. Doch welche Funktion hat die Verlesung der Anklage eigentlich? Was muss sie beinhalten, wann und vom wem wird sie vorgetragen? In unserer Reihe zum NSU-Prozess sollen all diese Fragen rund um die Anklageverlesung beantwortet und spezielle Hinweise zum Gegenstand der Anklage im NSU-Verfahren gegeben werden. Was ist der Verlesung der Anklage vorausgegangen? Nach Abschluss der Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gem. § 170 Abs. 1 StPO bieten. Dies ist immer dann...
