strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Strafvollzug

Mord / Totschlag / Strafvollstreckung / Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Personalmangel in der Justizvollzugsanstalt stellt keinen Grund dafür dar, einen Antrag auf Gewährung von Vollzugslockerungen abzulehnen

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg scheint es in den Gefängnissen an Personal zu fehlen. Dass darunter die Haftbedingungen der Inhaftierten nicht leiden dürfen, sollte selbstverständlich sein. Umso mehr verwundert, dass sich das Landgericht Hamburg mit seiner Entscheidung am 20. Februar 2018 – 633 Vollz 26/18 erst dafür einsetzen musste, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen von der Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht mit der Begründung des mangelnden Personals abgelehnt werden darf.

Mord / Totschlag / Strafvollstreckung / Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Komisches vorm Kammergericht: Eignung einer 256 Farbtöne abstrahlenden Lampe zum Morsen mit Mitgefangenen

Das Kammergericht Berlin musste mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2017 – 2 Ws 46/17 Vollz –  über die Frage entscheiden, ob ein Gefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin seinen Haftraum mit einer Lampe ausstatten darf, die buntes anstatt weißes Licht abstrahlt. Hintergrund dieser absurd klingenden Entscheidung war, dass ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener sich eine LED-Lampe zur Ausstattung seines Haftraumes bestellt hatte, mit der er den Raum per Fernbedienung in 256 unterschiedlichen Farben hätte ausleuchten können. Der Justizvollzugsanstalt schien diese Idee nicht zu gefallen – sie weigerte sich, dem Betroffenen die bestellte Lampe auszuhändigen. In...

Strafvollzug

„Habt ihr nichts Besseres zu tun als zu den Lumpen zu gehen?“

Bernd Kastner schreibt in der Süddeutschen über die ehrenamtlichen Helfer der JVA Stadelheim. Eigentlich wollte er sich vor vielen Jahren in der Sterbebegleitung engagieren, aber das hat nicht geklappt, und als sie von dem Knast-Kreis erfuhren, haben sie ihn sich angeschaut. Seither machen sie das Gegenteil. Sie begleiten Menschen nicht hinaus aus dem Leben, sondern zurück ins Leben. Hier geht’s lang.

Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Verfassungsbeschwerde

BVerfG hebt Kammergerichtsbeschluss auf: Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen

Freunde von uns haben in ihrer Wohnung eine kleine Abstellkammer von gut 5 qm Größe mit einem kleinen Fenster. Wir nennen diesen Raum zärtlich „Erasmus-Kammer“, weil wir annehmen, dass man ihn angesichts des angespannten Berliner Wohnungsmarktes für einen nicht allzu schmalen Taler an Erasmus-Studenten vermieten könnte. Unsere Freunde machen das natürlich nicht, weil sie der Meinung sind, dass man auf gut 5 Quadratmetern nicht menschenwürdig leben kann. Die Berliner Justizverwaltung sah das bekanntlich bis vor kurzem anders. Es bedurfte daher einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs um festzustellen, dass die mehrmonatige Unterbringung in einer Einzelzelle von 5,25 qm ohne abgetrennte Toilette...

Beste Unterhaltung / Sanktionen / Strafvollzug

Zum Tode verurteilt, weil er zu viele Menschen zum Tode verurteilt hatte.

Einer ungewöhnlichen Logik fiel ein ehemaliger hochrangiger Jurist des IS, Richter IS Abu Jaafar al-Hattab, laut einem Bericht auf Spiegel Online zum Opfer. Abu Jaafar al-Hattab soll das muslimische Konzept des sog. „Takfir“ zu intensiv angewandt haben. Takfir erlaubt es einem islamischen Gelehrten, andere Muslime zu Ungläubigen (Kafir) zu erklären. Das ist für den Betroffenen insofern problematisch, als auf der Abkehr vom Islam in einigen Ländern die Todesstrafe steht. Praktischerweise u.a. in jenen, in denen Takfir anerkannt und praktiziert wird. Das sind keinesfalls alle muslimischen Staaten – Takfir ist nämlich – wie so viele Rechtsinstitute – sehr umstritten. Die Al-Azhar-Universität...

Mord / Totschlag / Strafvollzug / Vergewaltigung

Zum Sterben nach draußen

Nach einer Meldung des Tagesspiegels ist in einem Berliner Pflegeheim der ehemalige Sicherungsverwahrte Klaus A. gestorben. Klaus A. saß wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes knapp 30 Jahre im Gefängnis, zuletzt waren es 18 Jahre in der JVA Tegel. Nachdem bekannt wurde, dass Klaus A. – bei 1,86 m – zuletzt nur noch 51 Kilogramm wog, hatten sich mehrere Politiker der Grünen für ihn eingesetzt. Dennoch hat er 10 Jahre Sicherungsverwahrung bis zum letzten Tag absitzen müssen, weil er aufgrund von Gutachten weiterhin als gefährlich galt.

Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden

Nichtrauchende Strafgefangene haben einen Anspruch in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.2014 1 Vollz (Ws) 135/14 entschieden, dass Strafgefangene, die nicht rauchen, einen Anspruch darauf haben, in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht zu werden. Etwas anderes gilt nur, wenn vorher eine ausdrückliche Erklärung des Nichtrauchers eingeholt wird. Für eine ordnungsgemäße Belegung der Zellen unter dem Gesichtspunkt des Raucherschutzes ist die Justizvollzugsanstalt nach Ausführung des OLG Hamm von Amts wegen verpflichtet. Einen gesonderten Antrag bedürfe es nicht. Damit gab das OLG Hamm einem Betroffenen Recht, der in der Justizvollzugsanstalt in...