strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Kategorie: Strafvollzug

Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Täglich neue Unterwäsche – auch für Strafgefangene

Der tägliche Wechsel von Unterwäsche ist eine ungeschriebene, aber gesellschaftlich wohl anerkannte Verhaltensnorm. Nicht umsonst haben unsere Eltern schon in unserer Kindheit darauf gepocht, dass bitte jeden Tag eine frische Unterhose angezogen wird. Denn die verheerenden Folgen des Nichtwechselns der Unterwäsche können sich in mangelnder Körperhygiene und in einem erschwerten sozialen Kontakt mit Mitmenschen äußern. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das kürzlich eine gute und richtige Entscheidung für die Verbesserung der Lebensverhältnisse für Strafgefangene getroffen hat. Das OLG Hamm hatte sich in seinem Beschluss vom 14.08.2014 – 1 Vollz (Ws) 365/14 mit der Beschwerde eines Strafgefangenen aus...

Strafvollzug / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Unterbringung von Abschiebehäftlingen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig

Aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.07.2014 – Nr. 119/2014 geht hervor, dass die Praxis des Landes Nordrhein-Westfalen, von der Abschiebehaft betroffene Personen auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unterzubringen, unzulässig ist. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) muss die Haft, die der Sicherung einer Ab- oder Zurückschiebung von Ausländern dient, in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden. Eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten ist nach dieser Richtlinie nur möglich, wenn die Betroffenen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht werden. Eine solche Unterbringung ist allerdings nur für den Fall zugelassen, dass in einem Mitgliedstaat spezielle Hafteinrichtungen nicht...

Mord / Totschlag / Strafvollzug

Jeder braucht einen Brieffreund

Gabi Uhl hält seit 1997 Brieffreundschaften in die USA. Diese dienen jedoch weniger der Auffrischung ihrer Englischkenntnisse, sondern sind vielmehr psychologische und emotionale Unterstützungen für Menschen, zu denen niemand mehr steht. Gabi Uhls Brieffreunde sind zum Tode Verurteilte. Auf Spiegel Online findet man heute einen lesenswerten Beitrag von Gesa Fritz über die Brieffreundschaften, Gabi Uhls Reisen in die Justizvollzugsanstalten und ihre Begleitung der Inhaftierten bis in den Tod, der mit dem Satz beginnt: Es sieht alles danach aus, dass Gabi Uhl am 10. September 2014 ihren Brieffreund verlieren wird.

Allgemein / Rechtsgebiete Strafrecht / Strafvollzug

Verwesungsgeruch in JVA

Auch in Berliner Justizvollzugsanstalten gibt es Todesfälle, doch werden diese regelmäßig zeitnah entdeckt. In einem österreichischen Gefängnis in Krems-Stein soll ein Inhaftierter aufgrund von Vernachlässigung gestorben und erst mit Eintritt des Verwesungsgeruchs entdeckt worden sein. Eigentlich kann man sich dies nicht vorstellen und nur hoffen, dass die Nachricht nicht echt ist. Wir streiten in Berlin über Nachtwachen, in Österreich wohl auch über Tagwachen. Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin – Kreuzberg Update: Der Insasse ist nicht gestorben. Die Bilder deuten aber auf einen mittelfristigen Verlust des Fußes hin. (KS)

Strafvollzug

In der Schule war mir Physik auch immer lieber als Chemie

Nach einem Artikel auf Spiegel Online holt der allen Jack-Daniel’s und Country-Freunden bekannte US-Bundesstaat Tennessee seine elektrischen Stühle wieder aus der Abstellkammer. Weil es beim elektrischen Stuhl zu unerfreulichen Nebenwirkungen kommen kann, waren die hinrichtenden US-Bundesstaaten zur Exekution per Giftspritze übergegangen. Seit die europäischen Hersteller der Giftspritzpampe jedoch nicht mehr in die USA liefern, wird dort mit selbst zusammengebrauten Kompositionen experimentiert – mit erwartbar gruseligen Konsequenzen. In Tennessee gilt nun: Back to the roots. Auch ein schöner Titel für einen Countrysong. Darauf einen Schluck Whiskey.

Strafvollzug

Notwehr auch im Strafvollzug

Unser Mandant ist in einer Berliner Strafvollzugsanstalt (JVA) schuldlos in eine körperliche Auseinandersetzung geraten. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung hatte er sich zur Wehr gesetzt. Die JVA hatte daraufhin unseren Mandanten von der Arbeit abgelöst und ihn zur Zahlung eines Haftkostenzbeitrags herangezogen. Die JVA ging davon aus, dass sich unser Mandant nicht auf Notwehr berufen könne, da es ihm möglich gewesen wäre, Hilfe zu holen. Das LG Berlin 595 StVK 280/12 stellt fest, dass sich auch ein Inhaftierter auf Notwehr berufen kann. Eine Einschränkung des Notwehrrechts aus sozialethischen Gründen gibt es nicht. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da es nicht einzusehen...