Dateikarten Strafprozessrecht 81 – 85

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81 Was sind die wesentlichen Grenzen des Weisungsrechts bei der Staatsanwaltschaft?

– Legalitätsprinzip wird nicht aufgehoben
– Objektivitätspflicht, § 160 II StPO, wird nicht aufgehoben
– Remonstrationspflicht des StA gem. §§ 38 II BRRG, 21 II LBG-Brb
– externe Unbeachtlichkeit innerer Abweichungen von Weisungen, § 144 GVG

82 Welche zwei Gruppen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsrechte lassen sich unterscheiden?

– aus der richterlichen Kompetenz abgeleitete Eilbefugnisse
– Befugnisse kraft originärer Kompetenz

83 Was ist stets Voraussetzungen für eine aus der richterlichen Kompetenz abgeleitete Eilbefugnis der StA?

Gefahr im Verzug = Gefährdung des Erfolgs der Maßnahme durch zeitliche Verzögerung bei Einschaltung des Ermittlungsrichters

84 Ist die Auswahl eines Sachverständigen eine staatsanwaltschaftliche Befugnis kraft originärer Kompetenz? N

umstritten;
§ 73 StPO: richterliche Kompetenz
StA im Ermittlungsverfahren, § 78c I Nr. 3 StPO (hM)

85 Nenne 5 wesentliche Schranken der Auskunftspflicht ggü d. StA!

– Sperrerklärung
– Beschlagnahmeverbot
– Meldegeheimnis
– Sozialgeheimnis
– Steuergeheimnis