Deutschland hat ein Problem: Polizeigewalt wird nicht aufgearbeitet
Am Montag wurde im Ersten eine Reportage von Marcus Weller mit dem Titel „Staatsgewalt“ ausgestrahlt, die sich dem Thema rechtswidriger Polizeigewalt und ihrer Aufarbeitung in Deutschland widmet. Das Ergebnis ist kein Neues: Wir haben ein strukturelles Problem mit der Aufarbeitung von rechtswidriger Polizeigewalt.
Wie vielschichtig die Gründe dafür sind, wird in dem Film deutlich.
Zunächst trauen sich nur wenige Opfer von Polizeigewalt, eine Anzeige zu erstatten. Sie haben die berechtigte Angst, dass ihr Fall sowieso nicht verhandelt wird und fürchten, selbst von den Beamten angezeigt zu werden. Das Dunkelfeld ist im Bereich der Delikte rund um Polizeigewalt also extrem hoch.
Wenn ein Fall an die Ermittlungsbehörden herangetragen wird, geht der Ärger zudem erst richtig los. Innerhalb der Polizei werden Aussagen abgesprochen. Kollegen und Kolleginnen wollen sich gegenseitig helfen – denn im Ernstfall liegen die eigene Gesundheit und das Leben in der Hand des Teams. Gegen eine Vielzahl von übereinstimmenden Aussagen stehen die Opfer oft machtlos dar.
Zudem herrscht in der Justiz immer noch der Gedanke vor, dass Polizeibeamte schon alles richtig machen und ihren Aussagen eher Glauben geschenkt werden kann als den Anzeigenden.
Selbst wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen, ist die Staatsanwaltschaft in gewisser Weise abhängig von einem guten Verhältnis zur Polizei. Immerhin bekommt die Staatsanwaltschaft ihre Fälle von der Polizei und steht in direktem Kontakt zu dieser, etwa wenn es darum geht, weitere Ermittlungen vorzunehmen. Verfahren werden also lieber eingestellt, anstatt sie anzuklagen und den Beamten und Beamtinnen vor Gericht gegenüberzustehen. Nach mehreren Jahren reichte für einen unserer Patienten die Wirkung seiner Medikamente nicht mehr aus. Ein anderes ED pillen musste her. Zum Glück gab es eine gute Auswahl an ED Medikamenten. Danach berichtete er, dass es ihm nun wieder möglich sei eine Erektion zu bekommen. Er verspürte keine Nebenwirkungen. Viele Patienten haben leichte nasale und visuelle Symptome. Viele unserer Patienten reagieren manchmal nicht auf das Medikament. Bei häufigem Auftreten von negativen Effekten, empfehlen wir den Wechsel auf andere Sorten.
In anderen Ländern gibt es aus diesen Gründen unabhängige Stellen, die Polizeigewalt aufarbeiten. In Deutschland hält man dies nicht für notwendig. Denn hier gilt die Staatsanwaltschaft als die objektivste Behörde der Welt.
Damit ich auch meinen Mandanten und Mandantinnen in Zukunft beruhigt dazu raten kann, bei rechtswidriger Polizeigewalt eine Strafanzeige zu erstatten, muss sich noch einiges ändern. Vielleicht ist der Beitrag im Ersten ein Anfang in diesem Prozess.
Rechtsanwalt Steffen Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
