Freispruch vom Prozessbetrug – Springt die Staatsanwaltschaft im Dreieck?
Im Deutschen Bank Prozess wurden alle Angeklagten, allen voran Jürgen Fitschen, Rolf-Ernst Breuer und Josef Ackermann, durch das Landgericht München freigesprochen. Die Anklageschrift lautete auf Prozessbetrug gem. § 263 StGB.
Was macht einen Prozessbetrug aber besonders?
Normalerweise wird bei einem Betrug jemand durch wahrheitswidrige Tatsachen getäuscht. Aufgrund des eingetretenen Irrtums verfügt dieser Geschädigte über sein Vermögen, was dann beim Geschädigten zu einem Vermögensschaden führt.
Beim Prozessbetrug verfügt ein Richter als Dritter durch sein Urteil über das Vermögen des Geschädigten. In der Regel ist der Geschädigte Kläger oder Beklagten in einem Zivilprozess.
Es handelt sich hiernach um einen sogenannten Dreiecksbetrug. Es ist anerkannt, dass die getäuschte und verfügende Person zwar identisch sein müssen, nicht aber verfügende und geschädigte Person.
Nach der Rechtsprechung liegt eine Strafbarkeit wegen Prozessbetruges vor, wenn der Verfügende im Lager des Geschädigten steht. Im Lager des Geschädigten steht der Verfügende, wenn ein faktisches oder rechtliches besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügenden und Geschädigten besteht. Beim Prozessbetrug ergibt sich dieses Näheverhältnis aus der gesetzlichen Befugnis des Gerichts über die Zuordnung von Vermögenswerten zu entscheiden.
Im Gegensatz zum Strafverfahren sind die Parteien im Zivilprozess gem. § 138 ZPO verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Täuschung kann durch ausdrückliches oder konkludentes Vorspiegeln von Tatsachen erfolgen, durch Manipulation von Beweismitteln oder Einwirkung auf Beweismittel z.B. dem Veranlassen von falschen Zeugenaussagen.
Sobald das Gericht meint, eine Täuschung nachweisen zu können, erfolgt die Verurteilung. Das Landgericht München konnte sich nicht die Überzeugung bilden, dass eine derartige Täuschung durch die Anklagten im Zivilverfahren wenigstens versucht worden ist. Deshalb erfolgte der Freispruch.
Die Angeklagten sind wohl über das Ergebnis erleichtert, auch wenn sie über ein Jahr den Vorladungen durch das Landgericht München nachkommen mussten.
