strafrechtsblogger

das Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Berlin

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion / Rechtsgebiete Strafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Einsatz von Polenböllern zur Sprengung von Fahrkartenautomaten (§ 308 StGB)

Das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion nach § 308 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft und ist daher ein Verbrechen. Einschlägig ist der § 308 Abs. 1 StGB, wenn durch Sprengstoff eine Explosion herbeigeführt wird und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. Denkbar als Tatwerkzeug sind unter anderem Böller oder Gasflaschen. Im § 307 StGB ist dagegen das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie geregelt. Um das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion ging es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofes (6 StR 118/23) vom 28. Juni 2023. Die Angeklagten sprengten in...

Jugendstrafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Der Freiheitsentzug im Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht ist in den normalen Strafrechtsvorlesungen im Normalfall kein Thema. Doch kann man sich mit dem Jugendstrafrecht und seinen Unterschieden zum Erwachsenenstrafrecht oftmals im Schwerpunktstudium beschäftigen. Auch die Beurteilung der Haftstrafe unterscheidet sich. So ist ein Freiheitsentzug in Form einer Jugendstrafe gemäß § 17 JGG beim Vorliegen schädlicher Neigungen des Jugendlichen oder wegen Schwere der Schuld möglich. Wann die Schwere der Schuld festgestellt werden kann und wie die Jugendstrafe zu bemessen ist, hat der Bundesgerichtshof (3 StR 481/22) in seinem Beschluss vom 7. Februar 2023 beantwortet. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Krefeld wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Tötung nach Misshandlungen eines Kindes – Totschlag oder Mord aus niedrigen Beweggründen?

Was ist unter einem Mord aus niedrigen Beweggründen zu verstehen? Da der Begriff zuerst sehr breitgefächert wirkt, muss dieses Mordmerkmal weiter eingegrenzt werden. Es kommt in vielen Fällen in Betracht, doch musst zuerst eine umfassende Gesamtwürdigung vorgenommen werden, um einen Mord aus niedrigen Beweggründen feststellen zu können. Beweggründe sind dann niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die bereits erwähnte Gesamtwürdigung muss sowohl alle äußeren als auch alle inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgebliche Faktoren berücksichtigen.            Der Mord aus niedrigen Beweggründen war auch Mittelpunkt des Beschlusses des Bundesgerichtshofes (1 StR...

Jugendstrafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Verhandlung über Jugendstrafsache – Journalist als Anwesender?

Verhandlungen im Strafrecht sind gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Auch unbeteiligte Bürgen können daher an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen.  Dadurch sollen Gerichte kontrolliert werden und den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich von der Rechtmäßigkeit des Rechtsfindungsprozesses überzeugen zu können. Anders ist diese Vorgehensweise im Jugendstrafrecht geregelt. „Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidung ist nicht öffentlich“, heißt es im § 48 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Diese Vorschrift dient dem Schutz der Jugendlichen. Mit einer Ausnahme dieser Vorschrift hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 205/23) in seinem Beschluss vom 18. August 2023 beschäftigt. Der Bundesgerichtshof setzte...

Mord / Totschlag / Urteil- und Entscheidungsbesprechung / Versuch

Schlafmittel für Erwachsene dem eigenen Kind injiziert – Versuchter Mord?

Wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement) handelt mit bedingtem Tötungsvorsatz. Bei eine hohen und anschaulichen Lebensgefährlichkeit der Tatausführung, ohne dass der Täter tatsachenbasiert auf einen glücklichen Ausgang vertrauen kann, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe. Wie in anderen Fällen mit dem bedingtem Tötungsvorsatz umzugehen ist, stellte der Bundesgerichtshof (5 StR 28/22) in seinem Beschluss vom 10. Mai 2022 klar. Bei der Angeklagten handelte es sich um die Mutter der Geschädigten, die zur Zeit der Tat in einem Kinderkrankenhaus lag. Die Angeklagte, die als...

Rechtsgebiete Ordnungswidrigkeitenrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung

Ampel wird nicht grün – trotzdem Rotlichtverstoß?

Auch das Überfahren einer roten Ampel mit dem Fahrrad kann zu nicht unbeachtlichen Konsequenzen führen. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit 60,00 € Bußgeld sowie einem Punkt geahndet. Wenn die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot war, erhöht sich das Bußgeld auf 100,00 €. Auch bei einer Gefährdung, einem Unfall oder einer Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld entsprechend. Doch ob auch ein Rotlichtverstoß angenommen werden kann, wenn die Ampelanlage dauerhaft rot zeigt, hatte das Oberlandesgericht Hamburg (5 ORbs 25/23) in seinem Beschluss vom 11. September 2023 zu beurteilen. Die betroffene Fahrradfahrerin hielt vor...

Beste Unterhaltung

Wenn es mal etwas wieder länger dauert….

Berlin – eine pulsierende Metropole, in der immer viel los ist und in der alles sehr schnell vorangeht. Naja, fast alles bzw. nicht immer. Als die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor ein paar Tagen bestreikt wurden, sind wir mit der folgenden Anzeige konfrontiert worden, nach der die nächste U-Bahn erst in 361 Minuten abfahren werde. Da steht man nun auf dem Bahnsteig, auf dem Weg zur nächsten Gerichtsverhandlung… die Geduld auf eine harte Probe gestellt und die Frage im Kopf: Ob man die verantwortlichen U-Bahn-Fahrer für eine „besonders schwere Verzögerung von Passagieren“ zur Rechenschaft ziehen kann? In einer Welt, in der...